Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort

Das zivilprozessuale Ablehnungsrecht gewinnt in der Praxis ständig an Bedeutung. Das zeigt sich nicht zuletzt an den vielen einschlägigen Einsendungen von Anwälten, die mir als Herausgeber der Zeitschrift für die Anwaltspraxis zugehen.

Doch immer noch schrecken nicht wenige Anwälte davor zurück, für ihre Partei ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter einzureichen, obwohl dies oft die einzig wirkungsvolle Maßnahme ist, Mandanten vor Fehlentscheidungen zu schützen. Dabei wirkt sich nach meiner Beobachtung auch aus, dass vielen Anwälten das Ablehnungsrecht nicht hinreichend vertraut ist. Sie befürchten, verfahrensrechtlich falsch zu reagieren, in das prozessuale Abseits zu geraten und dadurch ihre Position noch mehr zu verschlechtern. So ganz von der Hand zu weisen ist diese Besorgnis nicht. Eine Reihe von Entscheidungen belegt, dass gerade verfahrenswidrig handelnde Richter Probleme damit haben, ihre Fehler einzusehen, und stattdessen aggressiv reagieren. Doch das darf ein Anwalt wegen des ihm anvertrauten Mandantenschutzes nicht hinnehmen. Außerdem sind gerade solche Fälle besonders Erfolg versprechend, weil diese Richter sich leicht im Ton vergreifen, ausfallend werden und sich Blößen geben, die ihrerseits eine Ablehnung stützen oder einen bereits vorhandenen Grund verstärken.

Wiederholten Anregungen folgend, habe ich dieses Sondergebiet übersichtlich und einprägsam behandelt. Mein Ziel ist es, Anwälte in die Gegenstrategien einzuführen, die es ihnen ermöglichen, sich zum Schutz ihrer Mandanten gegen verfahrenswidrige richterliche Übergriffe zu wehren. Richter haben nicht mehr Macht, als die Anwälte ihnen einräumen.

Nehmen wir als Beispiel die unsägliche Praxis, bis zu fünfzig Sachen auf 9:00 Uhr zu terminieren (BVerf-G, NJW 1985, 1149 = MDR 1985, 551). Da stehen dann um 9:00 Uhr möglicherweise bis zu einhundert Anwälte vor dem Richtertisch und raufen sich geradezu darum, aufgerufen zu werden. Würden alle Anwälte, deren Fälle nach einer halben Stunde Wartezeit (Münch-Komm-ZPO/Prütting, 3. Aufl. 2008, § 337 Rn. 21 f.) noch nicht verhandelt wären, geschlossen den Sitzungssaal verlassen, dann bliebe der Richter auf vielleicht 40 Sachen sitzen, die er vertagen müsste. Das würde er allenfalls zwei bis dreimal durchstehen. Danach wäre er hoffnungslos "abgesoffen" und gezwungen, seine verfahrenswidrige Terminierungspraxis (§ 272 Abs. 1 ZPO) zu ändern.

Aber soviel Solidarität haben Anwälte noch nie aufgebracht. Sie müssen sich deshalb vor Gericht als "Einzelkämpfer" durchsetzen, auch wenn sie einer großen Sozietät angehören. Dazu sind sie nach dem Mandatsvertrag auch verpflichtet. Für sie gilt das berufsethische Postulat, dass die Wahrung der Rechte des Mandanten stets höherwertig ist als die Vermeidung einer Konfrontation mit einem selbstherrlichen Richter.

Allerdings setzt das voraus, dass der Anwalt das Ablehnungsrecht mindestens ebenso gut beherrscht wie der Richter. Das zu erreichen, ist gar nicht so schwierig, weil viele Richter mit dem Ablehnungsrecht nicht genügend vertraut sind und deshalb leicht auf eine Befangenheitsablehnung so falsch reagieren, dass sie sich damit einer erneuten Ablehnung aussetzen.

Das Ablehnungsrecht ist in den §§ 42 ff. ZPO recht ausführlich geregelt. Beherrscht wird es jedoch nur von demjenigen, der sich mit der einschlägigen Rechtsprechung vertraut macht. Diese muss er deshalb kennen, weil bei vielen Gerichten die Tendenz besteht, Ablehnungsanträge "abzuwürgen". Dem kann nur gegengesteuert werden, indem der Ablehnende sich ausdrücklich auf die damit unvereinbare Rechtsprechung beruft. Das erschwert es dem Kontrollgericht (§ 45 ZPO) zumindest, den Ablehnungsantrag mit Floskeln und Leerformeln zurückzuweisen.

Das für den Anwalt notwendige verfahrensrechtliche Rüstzeug habe ich in diesem Buch aufgezeigt. Auf vielseitiges Drängen habe ich die seit Jahren vergriffene Monographie neu bearbeitet und neu geschrieben. Die zwischenzeitlich veröffentlichte Rechtsprechung vollständig zu berücksichtigen, habe ich mich bemüht.

Wie alle nicht unmittelbar subsumtionsfähigen Vorschriften, die dem Rechtsanwender ein Werturteil abverlangen, ist auch § 42 Abs. 2 ZPO als Prämisse für einen juristischen Syllogismus ungeeignet. Aus dem zusammengesetzten Begriff "Besorgnis der Befangenheit" lassen sich keine direkten Schlüsse auf einen Einzelfall ziehen. Dieses Tatbestandsmerkmal muss für die Rechtsanwendung kasuistisch aufbereitet werden. Es müssen typische Fallgruppen gebildet werden, anhand derer einigermaßen verlässliche Entscheidungsprognosen möglich werden.

Much, im Februar 2008

Dr. Egon Schneider

Klappentext

Verfahrenswidrigkeiten, die auf Befangenheit schließen lassen, können nach Beendigung des Prozesses nicht mehr rückwirkend beseitigt werden. Das Risiko, infolgedessen eine Instanz oder - bei Prozessen, die keine Rechtsmittel zulassen - sogar den gesamten Prozess zu verlieren, ist nicht zu unterschätzen. Daher sind für Prozessbevollmächtigte Kenntnisse des Ablehnungsrechts unerlässlich.

Basierend auf seiner langen Erfahrung als Richter und Anwalt hat Dr. Egon Schneider das Ablehnungsrecht mittlerweile in der 3. Auflage umfassend für die anwaltliche Praxis aufbereitet und erläutert. Das Werk führt in die Grundlagen ein und bringt eine umfassende Übersicht über die Kasuistik. So stellt es insbesondere die folgenden, im forensischen Alltag häufig vorkommenden Verfahrensverstöße dar:

• fehlende Terminsvorbereitung,
• verspätete oder unterlassene Hinweise,
• angebliche Schlüssigkeitsmängel,
• Gehörsverletzungen,
• Überraschungsentscheidungen,
• Behinderung in der Ausübung der Parteirechte etc.

Veranschaulicht werden seine Ausführungen durch Fälle aus der Praxis. Formulierungsbeispiele für Ablehnungsgesuche bei für den Zivilprozess typischen Situationen und Verhaltenschecklisten tragen zur gut verständlichen und praxistauglichen Aufbereitung bei.

ISBN: 978-3-89655-363-8

Register

Stichwortverzeichnis

Die Zahlen verweisen auf die Randnummern.

A

Ablauf, der Verjährungsfrist 671
Ablehnender, Besorgnis 38
Ablehnung, aller Richter einer Zivilkammer 273
- eines Antrags auf Terminsverlegung 900
- eines Familienrichters 403
- eines Richters beim Amtsgericht 273
- eines Richters einer Zivilkammer 273
- formularmäßige 756
- Sachverhalt 898
- unverständliche 763
Ablehnungsantrag 129
- gegen Vorsitzenden 267
- Übergehung 851
Ablehnungsberechtigter 60 ff.
Anwalt 62
- Insolvenzverwalter 66
- Partei 60
- Prozessbevollmächtigter 62
- Streithelfer 61

Ablehnungsberechtigung, Parteifähigkeit 69
Ablehnungsbeschwerde 15
Ablehnungsfalle 247 ff.
Ablehnungsgesuch 119
Ablehnungsantrag 129
Amtsrichter 264
Angabe des Namens 130
Ankündigung 150
Anspruch auf Kundgabe des Namens 131
Anwaltszwang 164ff
Arbeitsgerichtsverfahren 19

Auslegungsfähigkeit 135
- Begründung 145

-Beisitzer 138
- Benennung des abzulehnenden Richters 130
- Bescheidung einer Gegenvorstellung 124
- Beschluss 263
- Bestimmbarkeit des Richters 130
- Bestimmtheitserfordernis 131

-Beweislast 197 ff.

-Beweislastverteilung 199 ff.
- des Gerichts als organisatorische Einheit 134
- dienstliche Äußerung 329 ff.
- emotionsgeladene Diktion 163
- Erfolgsquote 245
- Folgeprozess 254 ff.

-Form 139 ff.
- formfrei 139 -Formulierung 156 ff.
- gedanklicher Aufbau 158
- gesamtes Kollegium 136
- gesetzlicher Richter 126

-Glaubhaftmachung 177 ff.
- Hinweispflicht 143
- im Termin zur mündlichen Verhandlung 903 ff.
- im Verfahren ohne mündliche Verhandlung 914 f.
- infolge Provokation 114
- Kameraderie 20
- mehrere Gründe 161
- Mittel der Glaubhaftmachung 163
- mündliche Verhandlung 263
- Muster 897 ff.
- nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung 912 f.
- Nachreichen der Begründung 152
- Nachreichen von Begründungstatsachen 148
- Nachschieben von Gründen 147, 155
- Prozessverschleppung 281
- rechtliche Beurteilung 85
- rechtliches Gehör 168 ff.
- Rechtsmissbrauch 129
- rechtsmissbrauchlich 281
- Rechtsschutzbedürfnis 120 ff.
- rechtzeitiges 128
- sofortige Beschwerde 916
- sprachliche Fassung 158
- Substanziiertheit 160
- Überreichen eines Schriftsatzes 140
- unbeachtliches 129
- Untätigkeit 834
- Verfahrensverzögerung 129
- verspätet 231 ff.
- Verweigerung der Aufnahme zu Protokoll 172
- Vortermin zur mündlichen Verhandlung 900 ff.
- Widerruf 144
- Zeitschranke 125
- Zivilgerichtsbarkeit 20

-zu Protokoll 140
- Zuständigkeit 263 ff.
- zweckfremde Ziele 281
Ablehnungsgrund, aus bereits verkündetem Urteil 237
aus Entscheidungsgründen 239
- Checkliste 23
- fehlerhafte Rechtsanwendung 104
- flegelhaftes Benehmen 106
- früher vertretene Rechtsauffassung 105
- im vorangegangenen Verfahren
- noch nicht geltend gemacht 257
- kränkende Äußerung 106

-Partei 108
- Partei fällt aus der Rolle 108 ff.
- Provokation 114, 296 -Richter 106 ff.
- Richter fällt aus der Rolle 106 ff.
- Richter verletzt das Gesetz 101
- Richter verletzt materielles
- Recht 101
- Richter verletzt Verfahrensrecht 102
- starre Rechtsauffassung 111 ff.
- übergreifender 254 ff.

- ungünstige Rechtsauffassung 105
- unrichtige Rechtsauffassung 105
- verächtlich machende Gestik 106
- Verfahrensfehler 598
- Verfahrensverstoß 730 ff.
Ablehnungsrecht 12 ff.
Ablehnungsfalle 247 ff.
Ablehnungsverfahren 12
Auslegung 75 ff.
- Beantwortung von Fragen 218
- Bedeutung 12 ff.
- Beschlussverfahren 220

-Beschwerde 221
- Dienstaufsichtsbeschwerde 436 ff.
- Einlassen auf Verhandlung 212
- Einreichen eines Schriftsatzes 216
- Enthaltungsgebot 300 ff.
- Erklärungszwang der Partei 212 ff.
- Gesuch um Akteneinsicht 215
- Grundzüge 60 ff.
- Kenntnis des Rechtsanwalts 224
- problematische Verfahrenslagen 247 ff.
- Prozessbevollmächtigter 156
- sofortige Beschwerde 222
- Stellen von Anträgen 212
- Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde 13
- Teilnahme an Beweisaufnahme 217

-Verlust 212 ff.
- Verwirkung 212 ff.
- Zuständigkeit 263 ff.
Ablehnungssituation 454 ff.
Aufklärungs- und Hinweispflicht 643 ff.
- Beeinflussung 620 ff.
- Behinderung in der Ausübung
- der Parteirechte 844 ff.
- Einleitung 455 ff.
- Erteilung von Rechtsrat 656ff.
- fehlerhafte Rechtsanwendung 726 ff.
- Fristen 772 ff.
- gesetzlicher Richter 704 ff.
- persönliche Kontakte 496ff.
- pragmatische Zusammenstellung 455
- Spannung zwischen Richter und Anwalt 626 ff.
- Tatsachenfeststellung 874 ff.
- Terminsänderung 784 11
- Unsachlichkeit 587 ff.
- Untätigkeit 827 ff. -Veröffentlichungen 461 ff.
- Verstoß gegen Enthaltungsgebot 888 ff.
- Vorbefasstheit 461 ff.
- Voreingenommenheit 538 ff.
- Zuordnung 456
Ablehnungsverfahren 12, 425 ff.
An waits Vergütung 425 ff., 430 f.

-Beweislastverteilung 186

-Beweiswürdigung 186

-Einzeltätigkeit 426 ft.
- Gerichtskosten 421

-Kosten 418 ff.
- Leitfaden 454
- Praxis 28 ff.
- Ratschläge 454, 896
- Rechtsauffassung 598
- Schilderung 44 ff.
- Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde 13
- Verfahrensbevollmächtigter 425
- Verhaltensregeln 454, 896
Ablehnungsvoraussetzungen 72 ff.
außenstehender Dritter 83
- Besorgnis der Befangenheit 72
- Bewertung 90
- coniradictio in adiecto 82
- Differenzierung 99 ff.
- flegelhaftes Benehmen 106
- kränkende Äußerung 106
- objektiver Grund 87
- Provokation 114
- ruhig denkende Partei 89
- Sicht der Partei 84
- Terminierung 92
- verächtlich machende Gestik 106
- vernünftig denkende Partei 88
- Verursachelprinzip 96
- Werte 90
- wissenschaftliches Arbeiten 97
Abwehr, durch Auslegung 17 ff.
Abwehrmechanismus 28 ff.
- Identifikation 32
- Projektion 29
- Rationalisierung 31
- Reaktionsbildung 34
- Ungeschehenmachen 33
- Verleugnung 30
Abwehrmöglichkeit, Untätigkeit 832 ff.
Abwehrstrategien 14 ff.
Abwehr durch Auslegung 17 ff.

-gesetzliche 14 ff.
- Rechtsmittelverkürzung 15 f.

-richterliche 14 ff.
- Verfahrensverschleppung 16
Akten, Weiterleitung an Finanzamt 865
- Weiterleitung an Staatsanwaltschaft 865
Akteneinsicht, Gesuch 215
Aktenvorlage, Staatsanwaltschaft 580
Aktivlegitimation 680 ff.
Ämterpatronage 507
Amtsgericht, sofortige Beschwerde 165
Amtshaftungsanspruch 833
- Untätigkeit 833
Amtshaftungsprozess, Richter 500
Amtspflicht 2
Amtsrichter, Ablehnungsgesuch 264
Angemessenheit, Frist 779
Angriff, Provokation 114
Anhörungsrüge 175
Ankündigung, Richterablehnung 150
Anordnung, schriftliches Verfahren 802
Anpassungsdruck 57
Anscheinsbeweis 207
Anspruch, auf Kundgabe des Namens 131
Antrag, Ablehnungsrecht 212
Antrag auf Terminsverlegung, Ablehnung 900
Anträge 688 ff.
auf Nichterhebung der Kosten 242
- sachdienlich 688
Anwalt, Ablehnungsberechtigung 62
- Beschlusskontrolle 820 ff.
- Spannungen zum Richter 626 ff.
- Weisung des Mandanten 166
Anwaltliche Kontrolle, dienstliche Äußerung 366 ff.
Anwaltliche Versicherung, Glaubhaftmachung 194
Anwaltsvergütung 425 ff.
Ablehnungsverfahren 430 f.
- Einzeltätigkeit 426 ff.
- Verfahrensbevollmächtigter 425 ff.
Anwaltszwang 164 ff.
- sofortige Beschwerde 165, 392 ff.
Anzeige, Dienstaufsichtsbeschwerde 443
Arbeitsgerichtsverfahren 19, 411
Ablehnungsbeschwerde 15
Ablehnungsgesuch 19

-Beschleunigungsgrundsatz 15

-Rechtsmittelausschluss 18

-Selbstentscheidung 411
- sofortige Beschwerde 411
Arzthaftungsprozess 722
Ärztliche Begutachtung, Pfleger 887
Aufbau, Ablehnungsgesuch 158
Aufhebung, Vorbefasstheit 470
Aufklärungspflicht 643 ff., 656 ff.
Ablehnungssituation 643 ff.
- gebotene 657
- gesetzmäßiges Verhalten 645 f.
- verfahrenswidriges Verhalten 647 ff.
Aufrechnung 671 f.

-Geltendmachung 671
Ausführung, überflüssige 661
Ausgangssituation 1 ff.
Auslagenvorschuss, Frist 775
Auslegung, Befangenheitsablehnung 75 ff.
- contradictio in adiecto 82
- Prämissen 75 ff.
Auslegungsfähigkeit, Ablehnungsgesuch 135
Auslegungszweifel, Enthaltungsgebot 303
Ausschluss, Anwälte 739

-Rechtsmittelkontrolle 15
- Verfahrensbevollmächtigter 863
Außenstehender Dritter, Besorgnis 83

Äußeres Geschehen, Besorgnis 84

Äußerung, abfällige 606
- beleidigende 606
- dienstliche 329 ff.

-emotionsgeladene 619
- Frist 777
- höhnische 606
- kränkende 606
Ausübung, Parteirechte 844 ff.
Auto, Mitnahme 621

B

Beamtengericht 23
Beamtenrecht 2
Beanstandung, Dienstaufsichtsbeschwerde 443
Bearbeitung, nachlässige 760
Bedingung, Befangenheitsablehnung 120
Beeinflussung 620 ff.
- Ablehnungssituation 620 ff.
- Mitnahme im Auto 621
- Ortsbesichtigung 620
- Vergleich 625
Befangenheitsablehnung 7
- Anwalt 62
- Anwaltszwang 164 ff.
- Auslegung 75 ff.
Bedingung 120
Beweislast 197 ff.
Beweislastverteilung 199 ff.
- Insolvenzverwalter 66
- Partei 60
- Parteifähigkeit 69
- Prämissen 75 ff.
- Prozessbevollmächtigter 62

-Streithelfer 61
- ultima ratio 8
- Verhältnis zur Anhörungsrüge 175
- Voraussetzungen 72 ff.
Begriff, Besorgnis der Befangenheit 78
Begründung, Ablehnungsgesuch 145

-Nachreichen 152
Begründungszwang, Selbstentscheidung 289
- Terminsänderung 822
Behandlung, ungleiche 759
Behinderung, in der Ausübung der Parteirechte 844 ff.
Beisitzer, Ablehnungsgesuch 138
Beiziehung von Akten, ohne Wissen der Partei 169
Belehrung, Richter 642
Beleidigung, Provokation 114
Benennung, des Richters 130
Beratungstätigkeit, verbotene 657
Berichtspflicht, Dienstaufsichtsbeschwerde 447
Berufliche Tätigkeit, Vorbefasstheit 466 ff.
Berufsordnung 1
Beschleunigungsgrundsatz 15
Beschluss, Ablehnungsgesuch 263
Beschlusskontrolle, durch Anwalt 820 ff.
Beschlussverfahren, Ablehnungsrecht 220
Beschwerde, sofortige 386 ff.
- Verlust des Ablehnungsrechts 221
Beschwerdebefugnis, sofortige
Beschwerde 386
Beschwerdeführer, Dienstaufsichtsbeschwerde 443
Beschwerdeverfahren, Gerichtskosten 421 f.

-Glaubhaftmachung 189
Beseitigungsansprüche, Rechtsrat 690
Besorgnis 72 ff.
- außenstehender Dritter 83
- äußeres Geschehen 84
Begriff 78
Bewertung 90
- contradictio in adiecto 82
- des Ablehnenden 38
- flegelhaftes Benehmen 106
- früher vertretene Rechtsauffassung 105
- Gesetzesverletzung durch Richter 101 ff.
- kränkende Äußerung 106
- Maßstab 73
- objektive Gründe 87
- Rechtsauffassung 105
- Sicht der Partei 84
- ungünstige Rechtsauffassung 105
- verächtlich machende Gestik 106
- Verletzung materiellen Rechts 101
- Verletzung des Verfahrensrechts 102
- vernünftig denkende Partei 88
- Werte 90
- Wertung 73
Bestätigung, dienstliche Äußerung 330
Bestimmtheitserfordernis 131
Beweisaufnahme 694 ff.
- Ablehnungsrecht 217
beweisrechtliehes Versagen 694
- korrekte Frage 700
- Meinung über Beweiswert 703
- Suggestivfrage 696
- überraschendes Ergebnis 797
- Versagen 694
Beweisbeschluss, unzulässig 771
- Vorbefasstheit 479
Beweiserhebung, über unstreitigen Sachverhalt 740
Beweislast 197 ff.
- Anscheinsbeweis 207
- Glaubhaftmachung 188
- non liquet 198
- Wahrunterstellung 208
Beweislastverteilung 199 ff.

-Ablehnungsverfahren 186
Beweismittel 191 ff.
- anwaltliche Versicherung 194
- eidesstattliche Versicherung 192
- einfache schriftliche Erklärung 193

-Glaubhaftmachung 191
- Sitzungsprotokoll 192
- sofortige Beschwerde 414 ff.
- unterschriebene Erklärung 192

-Urkundenbeweis 192
Beweismittelbeschränkung, Glaubhaftmachung 190
Beweistermin, Frist 776
Beweiswürdigung, Ablehnungsverfahren 186
- dienstliche Äußerung 187
- Willkürverbot 729
Bewertung, Besorgnis 90
- Definition 90
Bewilligung, Prozesskostenhilfe 666 ff.
Beziehungen, geschäftliche 529
- wirtschaftliche 529
Bezugnahme auf Akten, dienstliche Äußerung 338
Bindung, an höherinstanzliche Entscheidungen 565
- verfahrensrechtliche 565 ff.
- Voreingenommenheit 570
Blödsinn 640
Braunschweiger Robenstreit 633

C

Checkliste, Ablehnungsgründe 23
Contradictio in adiecto 82

D

Denkfehler, Richter 726
Dienstaufsicht 25
- Beschwerde 436 ff.
- hierarchische Ordnung 442
- Nebenablehnung 437 ff.
- statt Ablehnung 436 ff.
Dienstaufsichtsbeschwerde 43, 436 ff.
- Anzeige 443
- Beanstandung 443
- Berichtspflicht 447
- Beschwerdeführer 443
- Beweisregel 453
- Rechtsgrundlage 440
- Rüge 443
- weitere 446
- Zurückweisung 445

-Zuständigkeit 441
Dienstliche Äußerung 329 ff.
- anwaltliche Kontrolle 366 ff.
- Bestätigung 330

-Beweiswürdigung 187
- Bezugnahme auf Akten 338
Dienstpflicht 350, 356
- erneute 376
- Gefühlsausbrüche 369
- Gegenangriff 369
- Gegendarstellung 330
- Glaubhaftmachung 359
- gutachtliche Stellungnahme 343
- Inhaltsanforderung 329 ff.
- Klärung des Sachverhalts 359
- Leerformel 339
- Mitteilung 360
- nichtssagend 348
- rechtliches Gehör 359 ff.
- Rechtserheblichkeit 360

-Richter 183
- unschlüssiges Ablehnungsgesuch 357
- unzulängliche 351 ff.
- Versagung rechtlichen Gehörs 351
- Weigerung 365
- Weigerung des Richters 351
- zusammenhängende Stellungnahme 329
Dienstliche Kontakte 497 ff.
- Amtshaftungsprozess 500
Dienstpflicht, dienstliche Äußerung 350, 356
Diffamierung, einer Parteigegenüber einem Dritten 913
Differenzierung, willkürliche 764
Distanz, richterliche Tätigkeit 99
Durchsuchungsbeschluss, Vorbefasstheit 490

E

Ehe, mit Prozessbevollmächtigtem 514
Ehrkränkende Äußerungen des Richters, Muster 912
Eidesstattliche Versicherung, Beweismittel 192
- des Ablehnenden 196
- des Prozessbevollmächtigten 194
- Glaubhaftmachung 190
Eilverfahren, Vorbefasstheit 470
Einarbeitungszeit, Fremdvertretung 810
Einführung 1 ff.
Einlassungsfrist, Fremdvertretung 812
- Terminsänderung 812
Einschränkung, Enthaltungsgebot 314
Einseitige Information 683 ff.
Einstweilige Verfügung, Vorbefasstheit 470, 491
Einzelrichter 275, 704, 715 ff.
Einschränkung des Kollegialitätsprinzips 715
Entfallen der Zuständigkeit 716
- fehlerhafte Übertragung 704
Einzeltätigkeit, Anwaltsvergütung 426 ff.
Emotionsgeladene Äußerung, Unsachlichkeit 619
Entgegennehmen von Schriftsätzen, Ablehnung 169
Entgleisung 619

-Unsachlichkeit 619
- Voreingenommenheit 562
Enthaltungsgebot 300 ff., 853
- Ablehnungssituation 888 ff.
- Auslegungszweifel 303
einmaliger Verstoß 317
Einschränkung 314
Erlass einer Sachentscheidung 318
- gesetzliche Regelung 300 ff.
- gesetzlicher Richter 312

-Gespräch 891
- Handlung die keinen Aufschub gestattet 314
- Handlungssperre 300
- neuer Verhandlungstermin 889

-Nichtigkeitsklage 321
- Rechtsfolge 308, 893
- rechtskräftige Entscheidung 309
- Selbstentscheidung 322 ff.
- sofortige Beschwerde 312
- Sperrwirkung 311
- Tätigkeitssperre 307
- Terminsanberaumung 315
- Urteilsverkündung 890
- Verfahrensunterbrechung 889
- Verlegung eines Termins 315
- Verstoß 888 ff.
- Vertagung 315
- Wartepflicht 300
- wiederholter Verstoß 317
- Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs 311
- Zuwiderhandeln 315
Entlastungsbeweis 671
Entscheidung, Entwurf 555
Entscheidungsgründe, Ablehnungsgrund 239
- Fehler 542
Entscheidungsgründe, Fehler 616
- scharfe Formulierung 542.616
Entscheidungsgründe, überflüssige Ausführungen 616, 661
Entwurf, einer Entscheidung 555
Erfolgsaussichten, Äußerung über 556
Erfolgsquote, Ablehnungsgesuch 245
Erinnerung, Vorbefasstheit 487
Erinnerungsschreiben, Untätigkeit 838
Erklärung, Beweismittel 192
Erkrankung, der Partei 805
- des Prozessbevollmächtigten 804
Erlass einer Sachentscheidung,
Enthaltungsgebot 318
Ermahnung, Voreingenommenheit 582
- zur Wahrheit 582
Ermessen, Terminsänderung 791
Ermessensausübung, Verweigerung 755
Ermittlungsverfahren, strafrechtliches 586
Erstattung, Kosten 434 f.
Erteilung von Rechtsrat 656 ff.
- Ablehnungssituation 656 ff.

F

Fachschriftsteller, Vorbefasstheit 461
Fachzeitschrift, Vorbefasstheit 462
Fäkalsprache, Unsachlichkeit 613
Familienrichter, Ablehnung 403
Familiensache, Terminierung 92
- Untätigkeit 840
Fassung, Ablehnungsgesuch 158
Fehlentscheidung 767
Fehler, Entscheidungsgründe 542, 616
formale 725
- Häufung 733
Fehlerhafte Rechtsanwendung 726 ff.
- Ablehnungssituation 726 ff.
- Dauer eines Rechtsstreits 743
- Gewährung rechtlichen Gehörs 738
- Grundrechtsverletzung 744
- Irrtümer 726 ff.
- Öffentlichkeitsgrundsatz 738
- Verfahrensverstöße 730 ff.
- Verhandlungsgrundsatz 738
- Willkürverbot 727
Fehlerhäufung 766
Fehlurteil 846
Fehlverhalten 589 ff.
- im Termin 598 ff.
- nach Termin 616 ff.
vor Termin 589 ff Finanzamt 865
Flucht in die Säumnis.
Rechtsrat 693
Fluranwalt 872
Folgeprozess, Ablehnungsgründe 254 ff.
Form, Ablehnungsgesuch 139 ff.
Formale Fehler 725
Formulierung, Entscheidungsgründe 616
- scharfe 542, 564
- verletzende 564
Formulierungs-Vorschlag, Richter 689
Frage, Beweisaufnahme 700
- Nachnamen des Richters 856
Fragerecht, Verkürzung 866
Frechheit, Unsachlichkeit 618
Freiraum, Richter 538 ff.
Freiwillige Gerichtsbarkeit 710
- Fremdvertretung 809 ff.

-Einarbeitungszeit 810
- Einlassungsfrist 812
- Ladungsfrist 812
- Versäumnisurteil 815 f.
Freundschaftliche Beziehungen, Richter 525
Fristen 772 ff.
- Ablehnungssituation 772 ff.
- Angemessenheit 779
- Beweistermin 776
fehlerhafte Anwendung 773
für Auslagenvorschuss 775
- kurz bemessen 864
- kurzfristige Terminierung 774
- unangemessen kurz 783

-zur Äußerung 777
Fristverlängerung, verfahrenswidrige 757
Fürsorgepflicht 693

G

Garantie des gesetzlichen Richters 18
Gebot, der Gewährung eines fairen Verfahrens 688
- der Präsenz des Zeugen 190
- der Waffengleichheit 800
- des effektiven Rechtsschutzes 175
Gefühlsausbruch, dienstliche Äußerung 369
Gegenangriff, dienstliche Äußerung 369
Gegendarstellung, dienstliche Äußerung 330
Gegenpartei, sofortige Beschwerde 387
Gegenvorstellung, Bescheidung 124
- Verlust des Ablehnungsrechts 251 f.
Gehörsrüge, Gerichtskosten 424
Gehörsverletzung 168 ff.
Gemeinderatsmitglied, Vorbefasstheit 481
Gerichtsbarkeit, freiwillige 710
Gerichtskosten 421 ff.
- Ablehnungsverfahren 421
- Beschwerdeverfahren 422 f.
Gehörsrüge 424
Gesamtwürdigung 378 ff.
- Notwendigkeit 385
- übergreifende Ablehnungsgründe 383
Geschäftsbeziehung, beabsichtigte 532
Geschäftsverteilung 705
Gesetzlicher Instanzenzug, Selbstentscheidung 401
Gesetzlicher Richter 126, 704 ff.
- Ablehnungssituation 704 ff.
- Arzthaftungsprozess 722

-Einzelrichter 704, 715 ff.
- Enthaltungsgebot 312
- formale Fehler 725
- freiwillige Gerichtsbarkeit 710
Geschäftsverteilung 705
- heilbarere Verfahrensmangel 721
- verfassungsrechtliche Vorgaben 704 ff.
- Verweisung 724
- Vorlage 709 ff.
- Willkürverbot 706
Gesetzmäßiges Verhalten, Aufklärungspflieht 645 f.
- Hinweispflicht 645 f.
Gespräch, Enthaltungsgebot 891
Gestik, Unsachlichkeit 604
Gewährung rechtlichen Gehörs 738
Glaubhaftmachung 177 ff.
- anwaltliche Versicherung 194
- Beschwerdeverfahren 189

-Beweislast 188

-Beweismittel 191

-Beweismittelbeschränkung 190
- dienstliche Äußerung 185, 359
- eidesstattliche Versicherung 190, 192
- einfache schriftliche Erklärung 193

-Entbehrlichkeit 179
Gebot der Präsenz des Zeugen 190

-Mittel 163, 191
- Nachschieben von Gründen 189
- non liquet 188
- offenkundige Vorgänge 179
- schriftliche Äußerung 190

-Sitzungsprotokoll 192
- überwiegende Wahrscheinlichkeit 178
- unterschriebene Erklärung 192
- Urkundenbeweis 192
- Vernehmung als Zeuge 184
- Zeugenaussage des Richters 183
- Zeugnis des abgelehnten Richters 1 80
- Zeugnis des Richters 185
Gründe, sofortige Beschwerde 414 ff.
Grundrechtsverletzung 13, 744
Grundsatz, wissenschaftliches Arbeiten 97
Gutachtliche Stellungnahme, dienstliche Äußerung 343

H

Handlungssperre 300
- Enthaltungsgebot 300
Hinweispflicht 643 ff., 656 ff.
- Ablehnungsgesuch 143
- Ablehnungssituation 643 ff.
- gebotene 657
- gesetzmäßiges Verhalten 645 f.
- verfahrenswidriges Verhalten 647 ff.

I

Identifikation 32
Information, einseitige 683 ff.
Insolvenzverwalter 66
- Ablehnungsberechtigung 66
Instanzenzug, Selbstentscheidung 401
Irren, Richter 665, 726
Irrtümer 726 ff.
- Willkürverbot 727

K

Kameraderie, Zivilgerichtsbarkeit 20
Kenntnis des Rechtsanwalts, Zurechnung 224
Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit 74, 835
Kernbereichstheorie 25
Kinkerlitzchen 546, 639
Kollegialitätsprinzip, Einschränkung 715
Kollisionsproblem 785
Kommentar, Vorbefasstheit 461, 465
Kontakte, dienstliche 497 ff.
- persönliche 496 ff.
- private 509 ff.
Kontrollentscheidung 17, 147
- Selbstentscheidung 295, 404
- sofortige Beschwerde 405
Kontrollgericht 22
Kosten 418 ff.
- Ablehnungsverfahren 421, 425 ff.
- Beschwerdeverfahren 422 f.
- Erstattung 434 f.
- Gehörsrüge 424
- Gerichtskosten 421 ff.
Kostenentscheidungen 432 f.
Kostenerstattung 434 f.

-Streitwert 418 ff.
Kostenentscheidung 432 f.
Kunde, persönliche Kontakte 531
- Kundgabe des Namens, Anspruch auf 131

L

Ladungsfrist, Fremdvertretung 812
- Terminsänderung 812
Landgericht, sofortige Beschwerde 165
Leerformel, dienstliche Äußerung 339
Lehren, Verlust des Ablehnungsrechts 253
Leitfaden, Ablehnungsverfahren 454

M

Mandantenschutz 26, 56
Maßstab, Besorgnis 73
Materielles Recht, Verletzung durch Richter 101
Meinungsäußerung, Richter 726
Missbrauch, Selbstentscheidung 291
Mitgliedschaft, persönliche Kontakte 534
Mitteilung, dienstliche Äußerung 360
Mittel, Glaubhaftmachung 191
Mitverschulden, Vorbefasstheit 494
Muster, Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung 900
- Diffamierung einer Partei gegenüber einem Dritten 913
- ehrkränkende Äußerungen des Richters 912
- parteibegünstigende Ratschläge in den Beschlussgründen 915
- persönliche Kontakte zu Gegner 901
- schriftliche Ablehnung 911
- sofortige Beschwerde 916
- überraschende Hinweise in der Sitzung 909
- unangemessene Hinweise an
- den Verfahrensbevollmächtigten 914
- Ungehörigkeiten in der mündlichen Verhandlung 910
- unsachliche Randbemerkung 903

N

Nachschieben von Ablehnungsgründen 155
Neue Beweismittel, sofortige Beschwerde 414 ff.
Neue Gründe, sofortige Beschwerde 414 ff.
Neuer Verhandlungstermin, Enthaltungsgebot 889
Neutralität, richterliche Tätigkeit 99
Neutralitätsgebot 12
- Vorbefasstheit 462
Neutralitätsgrundsatz 656
Nichtigkeitsklage, Enthaltungsgebot 321
- sofortige Beschwerde 395
Nichtigkeitsverfahren 128
Nichtweiterleiten, Schriftsätze 758
Non liquet, Beweislast 198

-Glaubhaftmachung 188
Notwendigkeit, Gesamtwürdigung 385

O

Objektive Gründe, Besorgnis 87
Objektivitätszweifel 35

Öffentlichkeitsgrundsatz 738
Ortsbesichtigung, Beeinflussung 620

P

Parallelwertung, durch Richter 22
Partei, Ablehnungsberechtigung 60
- Erkrankung 805
- Fragen an Zeugen 886
- Säumnis 868 ff.
Parteibegünstigende Ratschläge in den Beschlussgründen, Muster 915
Parteifähigkeit 69
- Streit 69
Parteirechte, Behinderung in der Ausübung 844 ff.
- Entgegennahme von Schriftsätzen 844 ff.
- kurz bemessene Frist 864
- objektiv unrichtige Angaben 859
Protokollierungspflicht 848
- Verkürzung des Fragerechts 866
- Wortentzug 850
Parteizugehörigkeit 535
Persönliche Kontakte 496 ff.
- abgeordneter Richter 501
- Ablehnungssituation 496 ff.
- Amtshaftungsprozess 500
- beabsichtigte Geschäftsbeziehung 532
- Bruder 523
- Dienstherr 503
- Ehe mit Prozessbevollmächtigtem 514
- Eheberater 513
- freundschaftliche Beziehungen 525
- geschäftliche Beziehung 529

-Kunde 531
- Mitglied einer Sozietät 523
- Mitgliedschaft zu einer Vereinigung 534
- Muster 901
Parteizugehörigkeit 535
- Referent 503
- Schwägerschaften 525
- Sohn 523

-Vater 521
- Verwandtschaft 520
- wirtschaftliche Beziehungen 529
- Wohnungseigentümer 527
Pfleger, ärztliche Begutachtung 887
Präklusionswirkung 867
Praxis, Ablehnungsverfahren 28 ff.
Pressegespräch, Vorbefasstheit 464
Privates Wissen 881
- Verwertung 883
Projektion 29
Protokoll, Ablehnungsgesuch 140
Protokollierungspflicht 848 ff.
- Weigerung 849
- Wortentzug 850
Provokation 114, 469
- Ablehnungsgründe 296
- Beleidigung 114
- Strafantrag 115
- tätlicher Angriff 114
- Vorbefasstheit 469
- Vorwurf der Rechtsbeugung 114
Prozessbetrug 576 ff.
Prozessbevollmächtigter 62 ff.
- Ablehnungsberechtigung 62

-Ablehnungsrecht 156

-Ehe 514
- Erkrankung 804
- Spannung zwischen Richter 70
- Verwandtschaft 520
Prozesskostenhilfe 666 ff.
- Bewilligung 666 ff.
- Verfahrensverstoß 748
- Vorbefasstheit 470
- Voreingenommenheit 567
Prozesskostenhilfeantrag, Übersehen 837
Prozessverschleppung 281, 825

Q

Querulant, Unsachlichkeit 608

R

Randbemerkungen 589 ff.
- negative 589
- unsachliche 903
Rationalisierung 31
Ratschläge, Ablehnungsverfahren 454, 896
Ratsmitglied, Vorbefasstheit 481
Räumungsprozess, Rechtsrat 691
- Vorbefasstheit 482
Reaktionsbildung 34
Rechtliche Beurteilung, Ablehnungsgesuch 85
Rechtliches Gehör 168 ff.
- dienstliche Äußerung 359 ff.
Rechtsanwendung, fehlerhafte 719, 726 ff.
Rechtsauffassung, Ablehnungsverfahren 598
- Vorbefasstheit 461
Rechtsbehelf 6
Rechtsbeschwerde 389
Rechtsbeugung, Provokation 114
Rechtsentscheid 709
Rechtserheblichkeit, dienstliche Äußerung 360
Rechtsfolge, Enthaltungsgebot 308, 893
Rechtsgrundlage, Dienstaufsichtsbeschwerde 440
Rechtskräftige Entscheidung, Enthaltungsgebot 309
Rechtsmissbrauch, Ablehnungsgesuch 129
- Selbstentscheidung 401
Rechtsmittel 6
- Verfahrensfehler 598
Rechtsmittelkontrolle, Ausschluss 15
Rechtsmittelverkürzung 15 f.
Rechtsprechung, Abwehrmechanismus 28
- gewohnheitsrechtlich verfestigte 566
- Identifikation 32
- Projektion 29
- Rationalisierung 31
Reaktionsbildung 34
- Ungeschehenmachen 33
- Verdrängungsmechanismus 28
- Verleugnung 30
Rechtsrat, Ablauf der Verjährungsfrist 671
- Anträge 688 ff.
- Beseitigungsansprüche 690
- Entlastungsbeweis 671
- Erhebung einer Widerklage 671
- Erteilung 656 ff.
- Flucht in die Säumnis 693
- Fürsorgepflicht 693
- Geltendmachung der Aufrechnung 671
- Grundsatz der Waffengleichheit 693
- Hinweis auf Verjährungsfrist 673
- Schonfrist im Räumungsprozess 691
- Vergleichsgespräch 685
- Versäumnisurteil 692
Rechtsschutzbedürfnis 121

-Ablehnungsantrag 129
- Ablehnungsgesuch 120 ff.
rechtsmittelfähige Entscheidung 123
- sofortige Beschwerde 394
- Verfahrensverzögerung 129
Rechtsstreit, Dauer 743
Rechtsverkürzung 17
Regressprozess, gegen Anwalt 492
- Vorbefasstheit 483, 492
Revisionsinstanz, Voreingenommenheit 570
Rheinische Prozessordnung, Unsachlichkeit 612
Richter 2 ff.
- Abhängigkeitsverhältnis zur Justizverwaltung 497
- Amtshaftungsprozess 500
- auf Probe 503
- Aufklärungspflicht 656 ff.
- Äußerung seines Unmuts 632
- Äußerung über Erfolgsaussichten 556
- Belehrung 642
- Bruder 522
- Denkfehler 726
- dienstliche Äußerung 183
- dienstliche Kontakte 497 ff.
- ehrkränkende Äußerungen 912
- Einnahme eines Augenscheins 885
- einseitige Einstellung 660
- einseitige Information 683 ff.
- Fehlentscheidung 767
- Fehler in den Entscheidungsgründen 542
- flegelhaftes Benehmen 106
- Formulierungsvorschlag 689
- Freiraum 538 ff.
- freundschaftliche Beziehungen 525
- Garantie des gesetzlichen 18

-Gesetzesverletzung 101 ff.
- gesetzlicher 704 ff.
- heftige Unmutsäußerung 638
- Hinweis auf Übersendung der
- Akten an Staatsanwaltschaft 623
- Hinweispflichten 656 ff.
- Identifikation 32
- Irren 665, 726
- kränkende Äußerung 106
- Meinungsäußerung 726
- Mitgliedschaft 534
- Mitnahme im Auto 621
- Neutralitätsgrundsatz 656
- objektiv unrichtige Angaben 859
- Parteizugehörigkeit 535
- persönliche Kontakte 496 ff.
- private Kontakte 509 ff.
- privates Wissen 659, 881
- Projektion 29
- Rationalisierung 31
Reaktionsbildung 34
Referent des Gerichtspräsidenten 502
- scharfe Formulierung 542
- Schwägerschaft 524
- Sohn 523
- Spannungen 70, 626 ff.
- überflüssige Ausführung 661
- unangemessenes Verhalten 5
- Ungeschehenmachen 33
- Unvoreingenommenheit 665

-Vater 521
- verächtlich machende Gestik 106
- verbale Ausfälle 636
- verbotene Beratungstätigkeit 657
- verfahrenswidriges Verhalten 5
- Verletzung materiellen Rechts 101
- Verletzung Verfahrensrechts 102
- Verleugnung 30
- Verwandtschaft 520 ff.

-Wartepflicht 128
- Weigerung zur dienstlichen Äußerung 365
- Zugehörigkeit zu einem bestimmten Gericht 498
- Zurechtweisung 642
Richterablehnung, ungünstige rechtliche Beurteilung 111
- vor Termin zur mündlichen Verhandlung 900 ff.
Richterliche Tätigkeit, Distanz 99
- Neutralität 99
Richterliche Unabhängigkeit, Kernbereich 835
Richterpsyche 57
Richterwechsel 175
Rüge, Dienstaufsichtsbeschwerde 443

S

Sachlichkeitsgebot 587
Sachverhalt, dienstliche Äußerung 359
Säumnis 868 ff.
- Flucht in die 693
Schadensersatzprozess, Vorbefasstheit 493
Scherze, vermeintliche 593
Schreibfehler, Schriftsätze 761
sinnentstellende 846
Schriftliche Ablehnung, Muster 911
Schriftliche Äußerung, Glaubhaftmachung 190
Schriftliches Verfahren, Anordnung 802
Schriftsatz, Ablehnungsgesuch 140
- Einreichen 216
Schriftsätze, Nichtweiterleiten 758
Schreibfehler 761
- Weigerung entgegenzunehmen 844
Schwägerschaft 524
Schweigeargument 409 f.
Selbstablehnung 297
- Selbstentscheidung 401 ff.
- Ablehnung eines Familienrichters 403
- Arbeitsgerichtsverfahren 411
- Ausnahme 282
- Begründungszwang 289
- des abgelehnten Richters 281 ff.
- Enthaltungsgebot 322 ff.
- gesetzlicher Instanzenzug 401
- Kontrollentscheidung 295, 404
- Missbrauch 291
- Prozessverschleppung 281

-Rechtsmissbrauch 401
- rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch 281
Schweigeargument 409
sofortige Beschwerde 401 ff.
Sonderzuständigkeit 286
- verfahrensrechtliche Folgen 412 f.
Selbstschutz 19
Sicht der Partei, Besorgnis 84
Sitzungsprotokoll, Beweismittel 192
- Sofortige Beschwerde 386 ff.
- Ablehnungsrecht 222
- Amtsgericht 165 -Anwaltszwang 165, 393 ff.

-Arbeitsgerichtsverfahren 411
- Beschwerdebefugnis 386
- Enthaltungsgebot 312
- Gegenpartei 387
- Kontrollentscheidung 405
- Landgericht 165 -Muster 916
- neue Beweismittel 414 ff.
- neue Gründe 414 ff .
- Nichtigkeitsklage 395
- Rechtsschutzbedürfnis 394
Selbstentscheidung des abgelehnten Richters 401 ff.
Sofortige Beschwerde, Verfahrensrechtliche Folgen der Selbstentscheidung 412 f.
- Zurückweisen des Ablehnungsantrags 388
Sohn, Richter 523
Sonderzuständigkeit, Selbstentscheidung 286
Sorgfalt, evident mangelnde 829
Spannung, zwischen Richter und Anwalt 626 ff.
- zwischen Richter und Prozessbevollmächtigtem 62
Sperrwirkung, Enthaltungsgebot 311
Staatsanwaltschaft 865
- Aktenvorlage 580
Stellungnahme, dienstliche Äußerung 329
Stellvertreterbesetzung 265
Strafantrag, Provokation 115
Strafanzeige, Androhen 108
Straftat 117
- Verdacht 573 ff.
Streithelfer, Ablehnungsbrerchtigung 61
Streitwert 418 ff. -Bemessung 418
Stufenklagc, Vorbefasstheit 480
Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde 13
Substanziiertheit, Ablehnungsantrag 160
- mangelnde 649
Suggestivfrage 696

T

Tätigkeitssperre 307
Tätlicher Angriff, Provokation 114
Tatsachenfeststellung, Ablehnungssituation 874 ff.
- Privatwissen 881
Terminierung, Familiensache 92
- kurzfristig 774
Terminsanberaumung, Enthaltungsgebot 315
Terminsänderung, Ablehnungssituation 784 ff.
- Begründungszwang 822

-Einarbeitungszeit 810
- Einlassungsfristen 812
- Ermessen 791
- Fremdvertretung 809 ff.
- Gebot der Waffengleichheit 800
- Konflikt 784 ff.

-Ladungsfristen 812
- Pro/.essverschleppung 825
- Rechtsfolgen 800 ff.
- unzulängliche Terminsvorbereitung 795
- Verlegungspflicht 792

-Vertagungsantrag 821
- Vertagungspflicht 792
- Willkür 800
- Zuständigkeit 790
Terminskollision 784
Terminsüberschneidung 785
Terminsverlegung 784 f.
Terminsvorbereitung, unzulängliche 795
- unzureichende 740
Terminswünsche 791

U

Übergehung, Ablehnungsantrag 851

Übergreifende Ablehnungsgründe, Gesamtwürdigung 383
Überraschende Hinweise in der Sitzung, Muster 909

Übertragung, fehlerhafte auf Einzelrichter 704
Ultima ratio, Befangenheitsablehnung 8
Umgangsrecht, Untätigkeit 841
Umgangssache, Termin 803
Unabhängigkeit, des Gerichts 112
- richterliche 74, 835
Unangemessene Hinweise an den Verfahrensbevollmächtigten, Muster 914
Unfehlbarkeitsdogma 40
- richterliches 40
Ungehörigkeiten in der mündlichen Verhandlung, Muster 910
Ungeschehenmachen 33
Unmutsäußerung, Richter 638
Unsachliche Randbemerkung, Muster 903
Unsachlichkeit 587 ff.
- abfällige Äußerung 606
- Ablehnungssituation 587 ff.
- beleidigende Äußerung 606
- emotionsgeladene Äußerung 619

-Entgleisung 619
- Fäkalsprache 613
- Fehlgriffin Wortwahl 607
- Fehl verhalten im Termin 589 ff.
- Gewährung rechtlichen Gehörs 738
- Häufung 735

-heilbarer 721
- Öffentlichkeitsgrundsatz 738 ff.
- Rechtsmittel 598
unzureichende Terminsvorbereitung 740
- Ablehnungssituation 587 ff.
- beleidigende Äußerung 606
- emotionsgeladene Äußerung 619

-Entgleisung 619
- Fäkalsprache 613
- Fehlgriffin Wortwahl 607
- Fehlverhalten im Termin 589 ff.
- Fehlverhalten nach Termin 616 ff.
- Fehl verhalten vor Termin 589 ff.

- Frechheit 618
- Gestik 604
- höhnische Äußerung 606
- kränkende Äußerung 606
- Querulant 608
- rheinische Prozessordnung 612
Unsachlichkeitsgebot 587
Untätigkeit 827 ff.
- Ablehnungsgesuch 834
- Ablehnungssituation 827 ff.
- Abwehrmöglichkeit 832 ff.
- Amtshaftungsanspruch 833
- Änderungsschreiben 838
- Anfrage nicht beantwortet 828
- Anträge nicht beschieden 828
- evident mangelnde Sorgfalt 829
- Familiensachen 840
- Regelung des Umgangsrechts 841
- Verzögerung bei Gericht 827
Unvoreingenommenheit, Richter 665
Urkundenbeweis 192
Urteilsverkündung, Enthaltungsgebot 890

V

Verbaler Druck 550
Verdacht, Straftat 573 ff.
Verdrängungsmechanismus 28 ff.
Verfahren, faires 688
Verfahrensbevollmächtigter, Anwaltsvergütung 425
- Ausschluss 863
Verfahrensfehler, Ablehnungsgrund 598
- Beweiserhebung über unstreitigen Sachverhalt 740
- Gewährung rechtlichen Gehörs 738
- Häufung 735

-heilbarer 721
- Öffentlichkeitsgrundsatz 738 ff.
- Rechtsmittel 598
- unzureichende Terminsvorbereitung 740
Verhandlungsgrundsatz 738
- Wartegebot 735
Verfahrensrecht, Verletzung durch Richter 102
Verfahrensrechtliche Bindung, gewohnheitsrechtlich verfestigte Rechtsprechung 566
- Voreingenommenheit 565 ff.
Verfahrensunterbrechung, Enthaltungsgebot 889
Verfahrensverschleppung 16
Verfahrensverstoß, Ablehnungsgrund 730 ff.
- Dauer eines Rechtsstreits 743
- Einzelfälle 747 ff.
- formularmäßige Ablehnung 756
- Grundrechtsverletzung 744
- Häufen der Fehler 733
- nachlässige Bearbeitung 760
- Nichtweiterleiten mehrerer Schriftsätze 758
- Prozesskostenhilfe 748
- Schreibfehler in Schriftsatz 761
- ungleiche Behandlung der
- Partei 759
- unverständliche Ablehnung 763
verfahrenswidrige Fristverlängerung 757
Verweigerung der Ermessensausübung 755
verzögerliche Bearbeitung 760
Verfahrenswidriges Verhalten 647 ff.
Verfassungsbeschwerde, Subsidiarität 13
Vergleich, Beeinflussung 625
Vergleichsgespräch 548, 685
Verhaltensregeln, Ablehnungsverfahren 454, 896
Verhandlung, Ablehnungsrecht 212
Verhandlungsfalle 768
Verhandlungsgrundsatz 738
Verjährungsfrist, Ablauf 671
- Hinweis 673
Verjährungshinweis 671 ff.
Verlegung eines Termins 784
- Enthaltungsgebot 315
Verlegungspflicht 792
Verleugnung 30
Verlust des Ablehnungsrechts 212 ff .
- Ablehnungsfalle 247 ff.
- Abschluss eines Widerrufsvergleichs 226
- Beantwortung von Fragen 218
- Beschlussverfahren 220

-Beschwerde 221
- durch Gegenvorstellung 251 f.
- Einreichen eines Schriftsatzes 216
- enge Auslegung 225 ff.
- Erklärungszwang 212 ff.
- Folgeprozess 254 ff.
- Gesuch um Akteneinsicht 215
- Kenntnis des Rechtsanwalts 224
- Lehren 253
- problematische Verfahrenslagen 247 ff.
- Rechtsgrundsätze 212 ff .
- sofortige Beschwerde 222
- Teilnahme an einer Beweisaufnahme 217
- übergreifende Ablehnungsgründe 254 ff.
Versäumnisurteil 240
Vertagungsantrag 227
- Weiterverhandeln nach Stellung eines Ablehnungsantrags 244
- Zwangsvollstreckung 243
Vernünftig denkende Partei, Besorgnis 88
Veröffentlichung, Vorbefasstheit 461 ff.
Versagen, beweisrechtliches 694
Versäumnis, einer Partei 868
Versäumnisurteil, Fremdvertretung 815 f.
- Rechtsrat 692
Verlust des Ablehnungsrechts 240
Vorbefasstheit 470
Verspätetes Ablehnungsgesuch 231
Verstoß, gegen das Enthaltungsgebot 888 ff.
- gegen Wartepflicht 128
Vertagung 788
Vertagungsantrag, sofortige Bescheidung 821
Verlust des Ablehnungsrechts 227
Vertagung, Enthaltungsgebot 315
Vertagungspflicht 792
Verursacherprinzip 96
Verwandtschaft, Prozessbevollmächtigter 520
- Richter 520 ff.
Verweigerung, der Akteneinsicht 169
- Ermessensausübung 755
Verweisung 724
Verwertung, privaten Wissens 883
von Akten ohne Wissen der Partei 169
Verwirkung, Beantwortung von Fragen 218
- Einreichen eines Schriftsatzes 216
- Gesuch um Akteneinsicht 215
- Kenntnis des Rechtsanwalts 224
- Teilnahme an Beweisaufnahme 217
Verzögerung, bei Gericht 827
Voraussetzung, Befangenheitsablehnung 72 ff.
Vorbefasstheit 461 ff.
- anderer Rechtsstreit 467
- Aufhebung 470
- berufliche Tätigkeit 466 ff.
- Beweisbeschluss 479
Verhaltensregeln, Ablehnungsverfahren 454, 896
Verhandlung, Ablehnungsrecht 212
Verhandlungsfalle 768
Verhandlungsgrundsatz 738
Verjährungsfrist, Ablauf 671
- Hinweis 673
Verjährungshinweis 671 ff.
Veröffentlichung, Vorbefasstheit 461 ff.
Versagen, beweisrechtliches 694
Versäumnis, einer Partei 868
Versäumnisurteil, Fremdvertretung 815 f.
- Rechtsrat 692
Verlust des Ablehnungsrechts 240
Vorbefasstheit 470
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe 470
- Durchsuchungsbeschluss 490
- Eilverfahren 470
- einstweilige Verfügung 470, 491
- erfolgloses Ablehnungsgesuch 467
- Erinnerung 487
- Fachschriftsteller 461
- Fachzeitschrift 462
- früheres Strafverfahren 489

-Gemeinderatsmitglied 481
- Kommentar 461
- Mitautor eines Kommentars 465
- Mitverschulden 494
- Mitwirkung in einem früheren Rechtszug 473
- Neutralitätsgebot 462
- Pressegespräch 464
- Provokation 469 -Ratsmitglied 481
- Räumungsprozess 482
- Rechtsauffassung 461
- Regressprozess gegen Anwalt 492
- Regressverfahren 483
- Schadensersatzprozess 493
- Stufenklage 480 -typische 471, 473
- unrichtige Sachbehandlung 487
Veröffentlichung 461 ff., 463
Versäumnisurteil 470
- Wiederaufnahmeverfahren 474
- Zurückverweisung 470
- Zwangsvollstreckungsverfahren 486
Vorbefassung, atypische 473
Voreingenommenheit, Ablehnungssituation 538 ff.
- Bindung 570
- Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens 586
- Entgleisung 562
- Ermahnung 582
- Freiraum des Richters 538 ff.
- gewohnheitsrechtlich verfestigte Rechtsprechung 566
- höherinstanzliche Entscheidungen 565
- Prozessbetrug 576 ff.
- Prozesskostenhilfe 567
- Revisionsinstanz 570
- scharfe Formulierung 564
- schlechtes Benehmen 562
Verdacht einer Straftat 573 ff.
verfahrensrechtliche Bindungen 565 ff.
verletzende Formulierung 564
Vorlagepflicht 568
- Zulassungspflicht 568
Vorlage 709 ff.
Vorlagepflicht, Voreingenommenheit 568
Vorurteil 554

W

Waffengleichheit 693, 800
- Rechtsrat 693
Wahrunterstellung, Beweislast 208
Wartegebot, Verfahrensfehler 735
Wartepflicht 128, 300
- einmaliger Verstoß 317
- Enthaltungsgebot 300
wiederholter Verstoß 317
Weigerung, dienstliche Äußerung 351, 365
- Durchschriften auszuhändigen 857
- Erklärung der Sachausführung 855
- Protokollierungspflicht 849
- Schriftsätze entgegenzunehmen 844
- Zeugenaussage zu berichtigen 858
Weisung des Mandanten 166
Weitere Dienstaufsichtsbeschwerde 446
Weiterleitung, Akten 865
Werte, Besorgnis 90
- Definition 90
Wertung, Besorgnis 73
Widerklage, Erhebung 671
Widerruf 144
- Ablehnungsgesuch 144
Widerrufsvergleich, Verlust des Ablehnungsrechts 226
Wiederaufnahmeverfahren, Vorbefasstheit 474
Willkür 800, 846
Willkürliche Differenzierung 764
Willkürverbot 617, 706, 727
- Beweiswürdigung 729
Wohnungseigentümer 527
Wortentzug 850
Wortwahl, Fehlgriff 607

Z

Zeitschranke, Befangenheitsablehnung 125
Zeuge, Glaubhaftmachung 184
Zeugenaussage, des Richters 183
Zivilgerichtsbarkeit, Ablehnungsgesuch 20
- Kameraderie 20
Zivilkammer 276
- voll besetzt 275
Zuständigkeit 276
Zulassung, eines weiteren Rechtsmittels 709
Zulassungspflicht, Voreingenommenheit 568
Zurechnung, Kenntnis des Rechtsanwalts 224
Zurechtweisung 642
Zurückweisung, des Ablehnungsgesuchs 311
- Dienstaufsichtsbeschwerde 445
- Vorbefasstheit 470
Zuständigkeit 263 ff.
- Ablehnung aller Richter einer Zivilkammer 273
- Ablehnung eines Richters beim Amtsgericht 273
- Ablehnung eines Richters einer Zivilkammer 273
- Ablehnungsantrag gegen Vorsitzenden 267
- Ablehnungsgesuch gegen Einzelrichter 275
- Beschluss 263
- Dienstaufsichtsbeschwerde 441
- gesetzliche Regelung 263 ff.
- Selbstentscheidung des abgelehnten Richters 281 ff.
- Stellvertreter-Besetzung 265
- Terminsänderung 790
Zivilkammer 276
Zwangsvollstreckung 243
Zwangsvollstreckungsverfahren, Vorbefasstheit 486