Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort

Mit dem Gesetz zur Neuordnung des hessischen Disziplinarrechts erfolgte im Jahre 2006 eine grundlegende Reform dieser Gesetzesmaterie. Kennzeichnend für die Reform sind insbesondere

• eine enge verfahrensrechtliche Anlehnung an das Verwaltungsverfahrensrecht unter weitgehender Lösung der bisherigen Bindungen an das Strafprozessrecht und

• die Aufgabe der Trennung in nicht förmliches und förmliches Disziplinarverfahren, um den Ermittlungsaufwand zugunsten einer Beschleunigung des Verfahrens zu reduzieren.

Beides führte zu einem strukturellen Umbau der Materie des Disziplinarrechts und wesentlichen Änderungen in der Bearbeitung von Disziplinarfällen.

Der vorgelegte Leitfaden soll Hilfestellung für die Praxis in der hessischen Landesverwaltung bei der notwenigen Umstellung bieten und - auch für die Ausbildung - die notwendige Anpassung der Literatur an die neue Gesetzeslage bringen. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt deshalb auf dem behördlichen Verfahren.

Neben der Erläuterung des neuen hessischen Disziplinargesetzes wird in einem eigenen Kapitel das materielle Disziplinarrecht durch differenzierte Darstellung der Beamtenpflichten vermittelt. Eine umfangreiche Zusammenstellung von Mustertexten zu den nach der neuen Materie erforderlichen Verfügungen und Niederschriften können den Disziplinarsachbearbeitern als Vorlage bei der Abfassung eigener Entscheidungen dienen. Übersichten in Form von Schaubildern sollen die neuen und ungewohnten Verfahrensabläufe veranschaulichen und damit deren Verständnis erleichtern.

Bei der Konzeption und Darstellung des Leitfadens konnten wir aus unserer langjährigen Erfahrung in der Lehrtätigkeit, insbesondere im Fach "Öffentliches Dienstrecht", an der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden - Fachbereich Polizei - schöpfen.

Hubertus Conrad konnte darüber hinaus seine Erfahrungen aus der Wahrnehmung der Leitungsfunktion verschiedener Organisationseinheiten der Polizei und der Verwaltungsfachhochschule einbringen. Jutta Bähr hat während ihrer zweijährigen Abordnung zum Hessischen Innenministerium an der Erstellung des neuen Hessischen Disziplinargesetzes mitgearbeitet und konnte deshalb Hintergründe und Ziele der Disziplinarrechtsreform authentisch in das Werk einfließen lassen.

Die Rechtsprechung wurde bis März 2008 berücksichtigt. Zu beachten ist, dass gerade zu den Neuregelungen Entscheidungen der Gerichte bisher nur in eingeschränktem Maße vorliegen.

Anregungen und Hinweise - insbesondere aus der Praxis - nehmen wir gerne entgegen.

Wiesbaden, im Mai 2008

Die Verfasser

Klappentext

Das hessische Disziplinarrecht

Leitfaden für Ausbildung und Praxis

Der Leitfaden soll die Anwendung des neuen hessischen Disziplinarrechts erleichtern. Er soll insbesondere dazu beitragen, sich mit der geänderten Gesetzesmaterie, den ungewohnten Verfahrensabläufen und den neuen Formerfordernissen vertraut zu machen. Studierende finden in dem Leitfaden eine übersichtliche und verständliche Darstellung der komplexen Materie des Disziplinarrechts, die es ihnen ermöglicht, sich die für das Studium und die Prüfungen notwendigen Kenntnisse anzueignen.

Zu diesem Zweck enthält das Buch neben den Erläuterungen des Gesetzes und einer differenzierten Darstellung der Beamtenpflichten eine umfangreiche Zusammenstellung von Mustertexten für die nach dem neuen Recht erforderlichen Schreiben, Verfügungen und Protokolle. Grafiken und Diagramme veranschaulichen die neuen Verfahrensabläufe und erleichtern deren Verständnis.

Entsprechend der Zielgruppe liegt der Schwerpunkt der Darstellung auf dem behördlichen Verfahren.

ISBN 978-3-86676-037-0

Verlag für Polizeiwissenschaft

Register

Stichwortverzeichnis (die Zahlen verweisen auf die Seiten)

A

Aberkennung des Ruhegehalts 119
Abschlussentscheidung 18
Abwesenheit 62, 71
Akten 63
- Beiziehung 88
Akteneinsicht 62, 65
Aktenvermerk 88
Alimentationsanspruch 103
Alkoholabhängigkeit 44
Alkoholgenuss 47
Alkoholkonsum 44
Alkoholtest 55
Amtsausübung begünstigende 32
Amtsbezogenheit 40
Amtsethos 30
Amtsführung
- uneigennützige 31
- unparteiische 30
Amtsverschwiegenheit 35
Anfechtungsklage 111
Angehörige 32
Anhörung 84
- abschließende 93
- des Betroffenen 83
Annahmeverbot 34
Anstiftung 15
Arbeitszeit 46
Aufsichtspflicht 59
Aufwendungen 66, 95
Augenschein 88
Ausdehnung des Disziplinarverfahrens 79
Ausdehnungsverfügung Muster 134
Auskunft an die Presse 39
Auskünfte dienstliche 88
Auskunftspflicht 30
Auslagen 66, 95
Ausrüstung 52
Aussagegenehmigung 37, 86
Aussagepflicht 54
Aussageverweigerungsrecht 29
Ausschlussfrist 83, 94
Aussetzung 71
- bei anderen Verfahren 70
- des Disziplinarverfahrens 69
- im Disziplinarklageverfahren 70
Aussetzungsverfügung Muster 138

B

Bagatellverfehlungen 16
Beamte
- auf Probe 12, 61, 75, 117
- auf Widerruf 12, 61, 75, 117
Beamtenpflichten 20
Befangenheit 80
Beförderung 117, 118, 119
Befugnisse 12
Begnadigung 130
Beihilfe 15
Beistände 63
Belehrung Muster 136
Belohnungen 33
Beratungspflicht 53
Bereitschaftsdienst 53
Berufung 113
Berufungsverfahren 114
Beschlagnahme 90
- Durchführung 91
Beschlagnahmeverbote 92
Beschleunigungsgebot 65, 80
Beschluss 111
Beschränkung des Disziplinarverfahrens 79
Beschränkungsverfügung Muster 135
Beschwerde 93, 114
Bevollmächtigte 63, 92
Beweisaufnahme 111
- Ergebnis 95
Beweiserhebung 81
Beweiswürdigung 95
Bindungswirkung 71, 95
bei anderen Verfahren 72
bei Urteilen 71

D

Dienstbezüge 102
- Einbehaltung 102, 113
- Kürzung 118, 126
Diensteid 25
Dienstenthebung vorläufige 100, 113
Dienstfähigkeit 44
Dienstgeschäfte Verbot der Führung 12
Dienstkleidung 52
Dienstleistungspflicht 46
Dienstunfähigkeit 44, 47, 48
Dienstvergehen 11, 14
- Einheit des 17
- Tatbestand 14
Dienstvorgesetzter 97, 99
Disziplinarakte Einsicht 82
Disziplinarbefugnisse 77
Disziplinarklage 109
- Muster 167
Disziplinarmaßnahmen 117
- im behördlichen Verfahren 125
- Kriterien für 120
Disziplinarmaßnahmeverbot 72, 98
- wegen Zeitablaufs 126
Disziplinarrecht
- materielles 20
- Wesen 10
- Zweck 10
Disziplinarverfahren
- Abgabe 100
- Ausdehnung 79
- behördliches 76
- Beschränkung 79
- gerichtliches 108
- vor dem Bundesverwaltungsggericht 114
- vor dem Verwaltungsgericht 108
- vor dem Verwaltungsgerichtshof 113
Disziplinarverfügung
- Aufhebung 100
- Form 96
- Inhalt 96
- Muster 161
- Vorlage 97
Dokumente elektronische 109
Durchsuchung 90
- bei Dritten 91
Durchführung 91

E

Einbehaltung von Dienstbezügen Muster 165
Einheit des Dienstvergehens 17
Einleitung
- auf Antrag 78
- von Amts wegen 76
Einleitungsverfügung Muster 132
Einstellung 75, 98
Einstellungsverfügung Muster 163
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis 119, 121
Entlassung 25, 61
Ermittlungen 80
- polizeiliche 70
- staatsanwaltliche 70
Ermittlungsbericht 94
Ermittlungsergebnis 93
- Muster 155, 159
Ermittlungsführer 80, 91
Erscheinungsbild 28
Erziehungsbedürfnis 73
Extremistenbeschluss 22

F

Fahrlässigkeit 16
Fernbleiben vom Dienst 47
Flucht in die Öffentlichkeit 25
Fortbildung 45
Fragerecht 81
Freispruch 75
Frist 127, 128
- Dreimonatsfrist 100
Führungspflicht 59
Funktion dienstliche 122
Fürsorgepflicht 58

G

Gebühren 66
Gefahr im Verzug 91
Gegenüberstellung 86
Gehör rechtliches 71, 72, 101
Gehorsamspflicht 54
Geldbuße 72, 73, 117, 126
Geltungsbereich 61
Generalklausel 20
Generalprävention 10
Geschenke 33
Grundordnung freiheitlich demokratische 21
Gutachten 92

H

Hemmung der Frist 128
Herausgabe 90
Herausgabeverlangen Muster 153
Heroinabhängigkeit 45
Hingabe Pflicht zur 43

I

Irrtum 16

K

Kammer für Disziplinarsachen 111
Kernpflicht 124
Klage
- öffentliche 69
- vor dem Verwaltungsgericht 107
Klageerwiderung 111, 112
Kopien 63
Kosten 66
Kostenentscheidung 98
Kostentragungspflicht

- im behördlichen Verfahren 67
- im Disziplinarklageverfahren 68
- im Widerspruchsverfahren 68
künstlerische Tätigkeit 50
Kürzung der Dienstbezüge 118, 126
- des Ruhegehalts 119

L

Ladung Muster 140
Legalitätsprinzip 70, 76

M

Maßnahmeverbot 126
Mehrarbeit 44, 46
Meinungsfreiheit 24
mildernde Umstände 124
Milderungsgrund 123
missbilligende Äußerung 117, 130
Mittäterschaft 15
Mobbing 27

N

Nachtragsdisziplinarklage 19, 110
Nebenbeschäftigung 49
Nebentätigkeit 48, 102
- Anzeige 49
Neutralitätspflicht 26

O

Opportunitätsprinzip 120
Ordnungsmaßnahme 72, 73

P

Personalakten 88, 109, 129
persönliche Verhältnisse 123
Persönlichkeit
- des Beamten 73
Persönlichkeitsbild 122
Pflicht
- zum Wohlverhalten 27
- zur Mäßigung 23
- zur Neutralität 26
- zur vollen Hingabe 43
Pflichten 20
- außerhalb des Dienstes 39
Pflichtverletzung 120
Pflichtwidrigkeit Bewußtsein der 16
politische Betätigung 23
Presse 39
Probezeit 122
Protokoll 81, 89
- Muster 145, 149, 157

R

Rechtfertigung 15
Rechtfertigungsgrund 15
Rechtmäßigkeit 57
Rechtsanwalt 67
Rechtsbehelf 105
Rechtsgrundlagen des Disziplinarrechts 11
Rechtskraft 74
Rechtsprechung 125
Rechtsverordnung 12
Reisezeiten 46
Remonstrationspflicht 56
Residenzpflicht 52
Revision 114
Rüge 117
Ruhegehalt
- Aberkennung 119
- Einbehaltung 103
- Kürzung 119
Ruhestandsbeamte 14, 61, 117

S

Sachverhaltsidentität 69
Sachverständige 86, 87
Schriftführer 81
schriftstellerische Tätigkeit 50
Schulden 42
Schuldfähigkeit 16, 92
Schutzkleidung 52
Senat für Disziplinarsachen 114
sexuelle Belästigung 27
Sozialverhalten 43
Strafe 72, 73
Strafprozessordnung 12
strafrechtliche Bewertung 125
Straftat 41
Strafverfahren Vorrang 69
Streik 45
Suspendierung 101

T

Teilnahme an der Beweiserhebung 81
Tilgung 129
Tonaufnahme 81
Treuepflicht 20
- politische 21

U

Überhang disziplinarer 75
Unterbringung 92
- Anordnung 92
Unterhaltsbeitrag 119, 120
Unterlagen 90
- Herausgabe 89
Unterrichtung
- des Betroffenen 83
- Muster 136
Unterstützungspflicht 53
Urkunden 88
Urteil 89, 111

V

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte 12
Verfassungsfeindlichkeit 23
Verfassungstreue 23
Verfehlungen
vordienstliche 123
Verhältnismäßigkeit 28, 55, 90, 91, 101, 103, 120
Verhandlungsunfähigkeit 62, 71
Verhinderung 63
Vermögen
Verwaltung 51
Vernehmung 82, 86
Verschlechterungsverbot 106
Verschulden 16, 121
Verschwiegenheitspflicht 35
Versuch 15
Verteidiger 65
Vertrauensbeeinträchtigung 125
vertrauensvolle Zusammenarbeit 27
Vertretungszwang 113
Verwaltungsermittlungen 76
Verwaltungsverfahrensrecht 12
Verwaltungsvorschriften 13
Verweis 117, 126
Verwertungsverbot 128
Verzögerung des Disziplinarverfahrens 112
Vollmacht 63
Vorbild 59
Vorgesetzte 122
- als Vorbild 59
- Pflichten 58
vorläufige Dienstenthebung Muster 165
Vorsatz 16

W

Wahlbeamte 61
Wahrheitspflicht 29
Widerspruchsbescheid 106
Widerspruchsverfahren 105
Wiederaufnahme 115
Wiederholungstäter 73
wirtschaftliche Verhältnisse Übersicht 142
Wohlverhalten 27
Wohlverhaltenspflicht 39
Wohnung 52

Z

Zeugen 86
Zeugenbefragung Muster 151
Zeugenladung Muster 147
Zurückstufung 118
Zuständigkeiten 12
Zustellung 64, 83