Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort, Abmahnung und Dank

Die Verfahren der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) werden in Medien und Fachkreisen immer wieder kontrovers diskutiert. In diesem Buch möchten wir möglichst anschaulich schildern, wie die EBK ihre Verfahren führt und mit ihrem «Finanzmarktenforcement» die Finanzmarktgesetze durchsetzt, haben zwar versucht, die einschlägige Literatur zu berücksichtigen. Wir konnten dies aber bei weitem nicht umfassend tun. Wir bitten die nicht berücksichtigten Autoren um Verständnis. Die Judikatur des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichts ist bis Ende März 2008 berücksichtigt.

Wir sind alle seit Jahren für die EBK tätig und für Teile des durch sie betriebenen «Finanzmarktenforcement» mitverantwortlich. Trotzdem ist dieses Buch keine offizielle Publikation der EBK und bindet diese nicht.

Wir danken Nathalie Bläuer für ihre Hilfe bei technischen Fragen der Textverarbeitung, Nora Benninger für die Durchsicht des Textes und die Entwürfe der internationalen Kapitel, Steve Konrad für die Vornahme von Korrekturen sowie Serge Husmann und Barbara Gianolini Dürler für die Übersetzungen der Kernpunkte ins Französische und Italienische. Wir danken auch einigen «Probelesern», die uns wichtige Hinweise gaben. Danken möchten wir dem Stämpfli Verlag für sein Interesse an dieser Publikation und die gute Betreuung. Schliesslich danken wir unseren Familien für ihr Verständnis für unsere Schreiberei, welche seit letztem Herbst doch einige Wochenenden und Ferien in Anspruch nahm.

Bern, April 2008

Urs Zulauf/David Wyss/Danie! Roth

Klappentext

Urs Zulauf / David Wyss / Daniel Roth

Finanzmarktenforcement

Eingreifende Verwaltungsverfahren der Eidg. Bankenkommission zur Durchsetzung des Banken-, Börsen-, Kollektivanlagen- und Geldwäschereigesetzes und Ausblick auf das Finanzmarktaufsichtsgesetz

«EBK greift ein», «EBK zieht Schraube an», «Zahme EBK», «Schlafende Wächter»: Schlagzeilen wie diese und dauernde Berichte in den Medien belegen das grosse öffentliche Interesse an der Durchsetzung des Finanzmarktrechts. Dieses Buch legt dar, wie die Eidg. Bankenkommission (EBK) mit ihrem «Finanzmarktenforcement» das Banken-, Börsen-, Kollektivanlagen- und Geldwäschereigesetz durchsetzt. Es zeigt das Bemühen, Verwaltungsverfahren entschieden, zielgerichtet und rasch durchzuführen, aber gleichzeitig die Betroffenen fair zu behandeln und ihre Parteirechte zu wahren. Geschildert werden die Grundlagen, das internationale Umfeld und (detailliert) der Ablauf der Verfahren vorder EBK und die anschliessenden Rechtsmittel an die Gerichte. Zahlreiche Beispiele entschiedener Fälle veranschaulichen die Ausführungen. In «FINMA-Boxen» wird erläutert, wo das 2009 in Kraft tretende Schweizer «Finanzmarktaufsichtsgesetz» (FINMAG) für die «Eidg. Finanzmarktaufsicht» (FINMA) die Regeln ändern wird. Die drei Autoren beschäftigen sich in der EBK seit Jahren mit Verfahren und Fragen des «Finanzmarktenforcements».

ISBN 978-3-7272-9199-9

Register

Stichwortverzeichnis

Die fett gedruckten Seitenangaben verweisen auf ganze Kapitel, normal gedruckte auf einzelne Textstellen.

A

Ad-hoc Meldung 112, 273
Akteneinsicht 133
- Einschränkung 135
- interne Akten 137
- Ort 139
Aktenführung 111
Aktenerstellungspflicht 134
Aktenverzeichnis 134
- Paginierung 134
- Pflicht zur 164
AMF, französische 79
Amtshilfe im Inland 214
an die Kontrollstelle 214
an die Meldestelle 215
an die RAB 217
an Embargobehörden 215
an Steuerbehörden 216
- nach FINMAG 218
- Vorgehen 218
Amtshilfe, internationale 44
aufschiebende Wirkung 311
Auskunftspflicht 149
- beschränkte Akteneinsicht 135
- Beschwerdefrist 306
- EMRK 256, 315
- Ersuchen der EBK 59
- knapp bemessene Fristen 175
- Parteistellung 121, 123
- Verfahrensakten 134
- Verfahrensdauer (BVGer) 317
- Verfahrensdauer (EBK) 54
- Verfügungsstatistik 52
- Verwaltungsverfahren 43
- Zustellungsdomizil in
- der Schweiz 280
Amtshilfekammer 35, 44, 258, 259
Anleger
- als Objekt von Enforce
- ment 43
- Entschädigung 238
- Gefährdung 108, 170
- Parteistellung 121, 123
Anzeiger 85
Auskunftsperson 164, 209
- Einvernahme 140, 160
- Rechtsbelehrung 211
Auskunftspflicht 146
Aussageverweigerungsrecht 207, 208, 209, 212
Ausstand 142, 291

B

Bankenkonkurs 51, 249
- Akteneinsicht 139
- Anerkennung ausländischer Entscheide 58
- aufschiebende
- Wirkung 310, 312
Beschwerderecht 301, 302
- EMRK 256
- Insolvenzgefahr 250
- Konkursliquidator 179
- Sicherung von Aktiven
- im Ausland 57
- verfahrensrechtliche Sonderregeln 251
- Veröffentlichung 237, 275
- Vollstreckung 285
- vorsorgliche Massnahmen 283
- Zuständigkeit 38
Beauftragte der EBK 177
- Auswahlverfahren für Pool 182
- Einsetzung 186
- Haftung 193
- Konkursliquidator 179
- Kontrolle und Berichterstattung 191
- Kosten 192
- Liquidator 178
- Mandatsbestätigung,
- Vorlage 186
- Sachwalter 179
- Sanierungsbeauftragter 178
- Schätzungsexperte 179
- Untersuchungsbeauftragter 180
- verfahrensrechtliche
- Stellung 189
- Vergabe von Einzelmandaten 184
Berufsverbot
- faktisches 98
- nach FlNMAG 231
- vorübergehendes 226
Beschwerdefrist 306
Beschwerderecht der FINMA 319
Bewilligungsentzug 246
Bulletin 275
Bundesgericht 317
- allgemeines Beschwerderecht 318
Beschwerdegründe 320
Beschwerdelegitimation der EBK 319
- vereinfachtes Verfahren 322
- Verfahren 320
Bundesverwaltungsgericht
Beschwerdegegenstand 293
Beschwerdegründe 303
Beschwerdeverfahren, Ablauf 307
- Kognition 303
- Organisation 289
- Rechtsmittel 293

F

- Einstellung der Geschäftstätigkeit 246
- Einstellung eines Verfahrens 219
- Einvernahmen 161
- Einziehung
- nach FINMAG 242
- strafrechtliche und Anlegerschutz 212
- EMRK 27, 29, 30, 207, 256, 294, 315, 316
- Enforcement
- Adressaten und Gegenstand 37
- Alternativen 88
- auf ein bewegliches Ziel 222
- Auswirkungen auf Betroffene 325
- Begriff 14
- Grundanforderungen 9
- Kernprozess der EBK 5
- Organisation der EBK 34
- Organisation unter FlNMAG 36
- Strategie 6, 270, 271
- und Verletzung von ausländischem Recht 65
- Entreicherung 238
- Entschädigung, von Anlegern 238
- Ermessen 98, 131, 141, 221, 248, 250, 252, 303, 314
- Ermessen der EBK
- Prüfung durch BGer 303
- Prüfung durch BVGer 304
- Eröffnungsbeschluss
- Eröffnungskriterien 108
Folgen 109
- nach FINMAG 111
- EU 71

F

Feststellungsverfügung
- gegenüber Investoren 143
- nach FINMAG 227
- Rüge 226
- schutzwürdiges Interesse 101
- statt Klage auf Stimmrechtssuspendierung 245
- und Strafrecht 228
- und Zivilverfahren 228
Finanzmarktenforcement
- Geltungsbereich 19
- im Ausland 67
- Institutsaufsicht 38
- Marktaufsicht 45
- öffentliche Kommunikation 261
- Priorisierung 202
- Sanktionensystem 25
- Verbindung mit Zivil- und Strafrecht 24
- Zahlen 49
- Zweck 17
Finanzmarktgesetze 1, 11, 12, 19, 37
Finanzmarktrecht 2
- Akteure 19
- Anküpfungspunkte 12
- Gegenstand 11
- Selbstregulierung 23
FMA, österreichische 82

G

Gehör, rechtliches
- Begründungspflicht 141
- nach der Beweisaufnahme 220
- persönliches Gespräch 222
- während des Verfahrens 140
- zur Rechtsanwendung 220
Gewähr 92
- Aktionärsgewähr 93
- Begriff 92
Gewährserfordernis 93
- Unterschiede 93
- Watchlist 95
Gewährsbrief 92
Gewährsträger
- Begriff 92
- Entfernung 231
Gewährsverfahren 97, 101, 103

H

Händlerverbot 235, 315

I

Institutsaufsicht 38

K

Kommission (EBK)
- Antrag des Sekretariats 255
- Auftrag, gesetzlicher 37
- Ausstand 142
- Delegation 49, 258
- Entscheidfindung 138, 257
- Funktionentrennung 34
Kommunikation, öffentliche
- Informationsmittel 273
- Informationsstrategie 268
- Rechtsgrundlagen 266
- Rechtsschutz 275
- über Verfahren 261
- v.s.
Informationsverbot 273

L

Liquidation 249

M

Marktaufsicht 26, 43, 71, 204
Massnahme, vorsorgliche (BVGer)
- aufschiebende Wirkung 309
- Schwebezustand 308
Massnahme, vorsorgliche (EBK)
- am Ende des Verfahrens 282
- sichernde 287
- superprovisorisch 170
- während des Verfahrens 169
Mehrparteienverfahren 126
MiFID 72
Mitwirkungspflicht 146
- Beweisverwertung im Strafprozess 207
- nemo tenetur 206
- und Strafbarkeit von Unternehmen 207

N

Noven 313, 314

O

Offenlegung 45
- Amtshilfeersuchen der EBK 59
- Mehrparteienverfahren 127
Offenlegungsstelle 168, 217
- Parteien mit Sitz im Ausland .. 61
- Stimmerechtssuspendierung 242
- Übernahmekammer 35
Opportunität und Legalitätsprinzip 88

P

Parteieinvernahmen 161
Parteiöffentlichkeit 256
Parteipflichten
- Auskunft über Sachverhalte im Ausland 149
- Auskunftspflicht 146
- Mitwirkungspflicht 150
- Verfahrenskosten 153
- Wahrheitspflicht 148
Partei rechte
- Akteneinsicht 133
- Anspruch auf einen
- Vertreter 151
- Ausstand 142
- Fairness 131
- Rechtliches Gehör 140, 220, 222
- unentgeltliche Rechtspflege 156
- Verfahrenssprache 116
Parteistellung 21, 32, 46, 87, 119, 120, 121
- Beschwerderecht 296
- fehlende 123, 169, 202, 211
- von Dritten 123
Präsidialverfügung 259
Protokoll 138, 162, 163
Publikation einer Verfügung
- durch EBK 236
- nach FINMAG 238

R

Realakt 276
Recht, ausländisches 63, 64
Rechtsbelehrung bei Einvernahmen 210
Rechtshilfe 199
- der EBK 199
- der Strafbehörden 201
- nach FINMAG 202
- Verfahren 201
- Verfahrenskoordination 202
Rechtspflege, unentgeltliche 156
Reformatio in peius 316
Rüge 226

S

Sachverständiger 160, 166, 173, 177, 180
Sachwalter 179
Sanierung 252
Sanktion
- Busse nach VSB 23
- durch SRO 23, 114
- Einziehung 242
- gegen Angestellte 225, 231, 235
- gegen Beaufsichtigte 225, 229, 238
- gegen Eigner 226, 234, 242
- gegen Investoren 226, 243
- gegen Prüfer 234
- internationaler Standard 16
- keine Busse 89, 225, 227
- Publikation einer Verfügung.. 236
- Rüge 226
- Werbeverbot 236
Sanktionensystem 25
Schätzungsexperte 179
Seh ritten Wechsel 128, 306
- Abschluss 315
- Replik und Duplik 314
Schutzmassnahmen 247
Schwebezustand 308
Sekretariat der EBK 35, 255
Stimm rechtssuspendierung 242
Strafanzeige 107, 205
- Vorgehen 205
Strafbehörden 197
- Anzeigepflicht der EBK 205
- Anzeigepflicht der FINMA 206
- Berührung zum Aufsichtsrecht 206
- Bundesanwaltschaft 199
- eidg. Untersuchungsrichter 199
- kantonale 199
- Rechtshilfe 199
Strafrechtsdienst des EFD 197
- Verfahrenskoordination 202

T

Tätigkeitsverbot (für Händler) 235
Tonaufzeichnungen 159, 163, 164

U

Übernahmekammer 35, 46, 47, 259, 274, 311
Übernahmekommission 21, 46
- eingeschränkte Akteneinsicht 137
- Informationsaustausch
- mit EBK 217
- Klagerecht 243
- verkürzte Fristen 176
- Veröffentlichungen 274
Ubernahmesachen
- aufschiebende Wirkung 309
- Gleichbehandlung 127
- Kommunikationsmittel 306
- kurz Fristen 174
- verkürzte Beschwerdefrist 307
- wechselnde Interessen 224
UKFSA 74
Unmittelbarkeit 255
Unterstellungsverfahren
- aufschiebende Wirkung 312
- faktische Zweigniederlassung 250
- Konkurs 249
- Liquidation 248, 249
- Liquidator 178
- Sanierung 253
Untersuchungsbeauftragter 180
- Abgrenzung zur Prüftätigkeit 182
- nach FINMAG 181
- Organkompetenz 181
- Tätigkeit 180
Untersuchungsmittel 159
- Amts- und Rechtshilfe 168
- Berichte von Spezialisten 166
- Einvernahmen 161
- Fristansetzung 174
- keine Zwangsmittel 159
- schriftliche Auskünfte 160
USSEC 67

V

Verfahren der EBK
- Ablauf 33
- Rechtsmittelverfahren 289
Vorabklärungen 85
Verfahrenskoordination 31
- in der Rechtshilfe 202
- Mehrparteienverfahren 128
- mit ausländischen Behörden 62
- Pflicht zur (nach FINMAG) 204
Verfahrenskosten 153
Verfahrenspartei 119
- Einvernahme 161
- Kooperation oder Konfrontation 130
- persönliches Gespräch 222
- Rechtsbelehrung 210
Verfügung
- Eröffnung 279, 306
- Feststellungsverfügung 92, 226
- Gewährsbrief 100
- neue / Wiedererwägung 295
- Rechtshilfe 201
- sofortige Vollstreckung 285
- Strafanzeige 107
Vollstreckung 323
Verhaltenskodex der EBK 143
Verhältnismässigkeit 101, 223, 227, 229, 248, 305
- bei der Vollstreckung 324
von Honoraren 191
vorsorgliche Massnahmen 283
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
- Anforderungen 305
- Beschwerdefrist 44, 174, 305
- Beschwerdeverfahren 307
Verwaltungsstraf recht
- Strafbarkeit 197
- Strafdrohung bei Widersetzlichkeit 324
- Straftatbestände nach FINMAG 20
Verwaltungsstrafverfahren 197
- Zuständigkeit 197
Verwaltungsverfahren,
- eingreifendes 105
- Abgrenzung zur Strafanzeige 107
- Abschluss 219
- Begriff 105
- Eröffnungsbeschluss 109
- Eröffnungskriterien 108
- Gegenstand 115
- internationale Bezüge 55
- öffentliche Kommunikation 261
Verfahrensstatistik 49
Vollstreckung 5, 15, 34, 37, 282, 323, 324
- sichernde Massnahmen 287
- sofortige 285
Vorabklärungen 85
- Auskunftspflicht 86
- Untersuchungen von Beaufsichtigten 86
Vorgehen 86
Vor-Ort-Kontrolle 44, 52, 60, 61

W

Werbeverbot 236
Wiedererwägung 295
Wirkung, aufschiebende 282, 309

Z

Zeugen
- Beeinflussung 203
- Befragungen durch Beauftragte 190
- Einvernahme 119, 140, 159
- Einvernahmen 161
- Einvernahmen im Strafprozess 207
- Rechtsbelehrung 211
- Übersetzungen 117
- vor Bundesverwaltungsgericht 290
Zustellung 61, 221, 279
Zweigniederlassung, faktische 250
Zwischenverfügungen der EBK 172