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| Inhaltsverzeichnis | ||||||
| Abkürzungsverzeichnis | 11 | |||||
| Abbildungsverzeichnis | 15 | |||||
| Tabellenverzeichnis | 17 | |||||
| A. | Stand und Entwicklung der Kommunalverschuldung | 19 | ||||
| 1. | Stand der Verschuldung | 19 | ||||
| 2. | Die Entwicklung wichtiger Bestimmungsgrößen der Kommunalfinanzierung | 25 | ||||
| B. | Ökonomische Begründung der Kommunalverschuldung | 33 | ||||
| C. | Die Rechtsgrundlagen der kommunalen Kreditaufnahme | 41 | ||||
| 1. | Die allgemeinen Grundsätze | 41 | ||||
| 2. | Das Neue Steuerungsmodell (NSM) | 48 | ||||
| 2.1 | Die Konsequenzen aus dem NSM für die kommunale Kreditaufnahme und für die Haushaltssicherungskonzepte | 48 | ||||
| 2.2 | Die Einführung der Doppik auf der kommunalen Ebene | 54 | ||||
| 3. | Die Bedeutung der Kommunalaufsicht für die Kommunalverschuldung | 65 | ||||
| 4. | Die Einbindung der Kommunen in einen Nationalen Stabilitätspakt (NSP) | 70 | ||||
| D. | Die Haftungskette der Finanzverfassung zugunsten der Kommunen | 79 | ||||
| 1. | Die vorherrschende Auffassung | 79 | ||||
| 2. | Die Verwirklichung der Haushaltsdisziplin durch Föderalismus mit Insolvenz? | 83 | ||||
| 3. | Das Rating auf der kommunalen Ebene | 88 | ||||
| 4. | Die Kommunalfinanzierung im wettbewerbsorientierten Föderalismus: Das Beispiel USA | 97 | ||||
| E. | Die Grundsatzfragen der Kommunalkreditaufnahme | 107 | ||||
| F. | Die Instrumente der kommunalen Verschuldung | 119 | ||||
| 1. | Der Überblick | 119 | ||||
| 2. | Die Instrumente im Einzelnen | 121 | ||||
| 3. | Die Bündelung der kommunalen Kreditnachfrage | 129 | ||||
| 4. | Die Kommunalfinanzierung auf dem Europäischen Kapitalmarkt | 133 | ||||
| G. | Das kommunale Debt Management | 147 | ||||
| 1. | Ziele und Konzepte | 147 | ||||
| 1.1 | Die Determinanten der Ziele | 147 | ||||
| 1.2 | Die Optimierung der Zinsausgaben | 149 | ||||
| 1.3 | Die Reduzierung der Risiken | 151 | ||||
| 1.4 | Die Bedeutung der Zinsstrukturkurve | 153 | ||||
| 1.5 | Die Technik der Referenzzinssätze | 155 | ||||
| 2. | Der Einsatz derivativer Instrumente im kommunalen Debt Management | 157 | ||||
| 2.1 | Die Charakteristika der derivativen Instrumente | 157 | ||||
| 2.2 | Die Einsatzmöglichkeiten der derivativen Instrumente | 162 | ||||
| 2.3 | Die Vorteilhaftigkeit des Einsatzes derivativer Instrumente | 169 | ||||
| 3. | Der Rechtsrahmen für den Einsatz derivativer Instrumente | 176 | ||||
| 4. | Die Steuerung der relevanten Risiken beim Einsatz von Derivaten | 179 | ||||
| 4.1 | Die relevanten Risiken | 179 | ||||
| 4.2 | Die Ansätze zur Risikobegrenzung | 185 | ||||
| 4.3 | Die instrumentellen und organisatorischen Voraussetzungen für eine integrierte Ergebnis-Risiko-Steuerung | 193 | ||||
| 4.4 | Die Auslagerung des kommunalen Debt Managements | 199 | ||||
| 5. | Die wirtschaftliche Evaluierung des Einsatzes von derivativen Instrumenten | 204 | ||||
| H. | Die Finanzierungsalternativen im Kommunalhaushalt | 215 | ||||
| 1. | Zur Privatisierungsdiskussion im kommunalen Bereich | 215 | ||||
| 2. | Die Gründe für neue Finanzierungsansätze im kommunalen Bereich | 217 | ||||
| 3. | Die Modelle zur Finanzierung kommunaler Investitionen durch Private im Überblick | 219 | ||||
| 4. | Die Varianten modifizierter Projektfinanzierungen | 221 | ||||
| 5. | Das Betreibermodell | 226 | ||||
| 6. | Public-Private-Partnership als kommunale Finanzierungsalternative | 228 | ||||
| 7. | Die Restriktionen für die Umsetzung von Modellen des Public Private Partnership | 236 | ||||
| 8. | Haushaltsrechtliche Aspekte der Finanzierungsalternativen | 238 | ||||
| 9. | Die Agency-Theorie als Ansatz für die Analyse der neuen Finanzierungsansätze | 243 | ||||
| 10. | Die finanz- und ordnungspolitische Bewertung der alternativen Finanzierungsansätze im kommunalen Bereich | 245 | ||||
| I. | Ausblick und Perspektive | 249 | ||||
| Anhang 1: | Übersicht über die Ergebnis- und Finanzpositionen | 251 | ||||
| Anhang 2: | Glossarium zu den im Text (Teil G) erwähnten Finanzinnovationen | 253 | ||||
| Anhang 3: | Presseerklärung von S&P über das Rating des Landkreises Miesbach | 256 | ||||
| Kurzfassung | 259 | |||||
| Summary | 261 | |||||
| Literaturverzeichnis | 263 | |||||
| Sachverzeichnis | 275 | |||||
Vorwort
Die Verschuldung der Gebietskörperschaften in Deutschland hat in den vergangenen Jahren beständig zugenommen. Deutschland hat damit bis 2005 gegen die im Maastrichter Vertrag festgelegten Schuldengrenzen verstoßen. Erst seit 2006 hat dieser Aspekt aufgrund der anziehenden Konjunktur hierzulande etwas an Bedeutung verloren. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Situation konstatiert jedoch, dass nach wie vor erhebliche strukturelle Defizite bestehen, die sich bei nachlassender Konjunkturentwicklung entsprechend negativ auswirken werden.
Im Mittelpunkt der Verschuldungsdebatte stehen in der Regel der Bund sowie die Länder, auf die mehr als 92 % der Schulden entfallen. Auch in den Föderalismusreformen I und II waren die Kommunen als kleinste Einheit unter den Gebietskörperschaften nur in geringem Umfang vertreten.
Der Hintergrund für dieses "Mauerblümchendasein" dürfte darin bestehen, dass nach einer Mitteilung des Deutschen Städtetages rund 5.000, d. h. etwa ein Drittel der Städte und Gemeinden, wegen ihrer angespannten Haushaltssituation unter Beobachtung durch die Kommunalaufsicht der Länder stehen. Der kommunale Handlungsspielraum hinsichtlich einer eigenständigen Finanzpolitik ist damit erheblich eingeschränkt. Die relativ geringe Repräsentanz der Städte und Gemeinden in den Föderalismusreform-Kommissionen ist jedoch unter dem Aspekt der öffentlichen Investitionstätigkeit als problematisch anzusehen. Immerhin 60 % der öffentlichen Sachinvestitionen in Deutschland erfolgen auf der kommunalen Ebene. Nicht zuletzt aufgrund der angespannten kommunalen Haushaltslage hat daher die Investitionsquote des Staates in den vergangenen Jahren erheblich nachgelassen.
Dies alles gibt Anlass zu der Frage, wie die Probleme gelöst werden können. Eine zunehmende Verschuldung kann hier kein sinnvolles Instrument sein, da viele Städte und Gemeinden bereits heute überfordert sind. Dies wird insbesondere sichtbar durch den hohen Anteil der Kassenverstärkungskredite in den Haushalten. Diese Kreditart ist vom Gesetzgeber im originären Sinne lediglich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe vorgesehen.
Die hier vorgelegte Schrift versucht, die Situation und die Perspektiven der Kommunalfinanzen zu analysieren, um den Kommunen Alternativen zum bisherigen Finanzierungsverhalten aufzuzeigen und damit die dringend notwendigen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur zu sichern.
Zunächst werden daher die Entwicklung der Verschuldung in der Vergangenheit und der vermutliche Trend für die Zukunft betrachtet.
Es folgt eine Darstellung der institutionellen Rahmenbedingungen für die Kommunalverschuldung. Dabei werden sowohl die Rechtsrahmen selbst als auch die kommunale Verschuldungspraxis innerhalb der normativen Vorgaben analysiert. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob und inwieweit die Ansätze zu einem nationalen Stabilitätspakt das Niveau der Kommunalverschuldung beeinflussen werden (Teile A bis D).
Mit Blick auf Veränderungen der Bankaufsichtsbestimmungen einerseits, der Kapitalmärkte andererseits wird dann der Frage nachgegangen, ob die Kommunen ihre Kreditwürdigkeit künftig durch ein Rating unterlegen werden. Schließlich werden am Beispiel der USA die Verschuldungsbedingungen und -praxis in einem wettbewerbsorientierten Föderalismus skizziert (Teile E bis H).
Im Teil I werden die Finanzierungsalternativen vorgestellt, welche trotz der strukturellen Haushaltsschwäche die Fortentwicklung der kommunalen Infrastruktur und deren Finanzierung ermöglichen können.
Sachverzeichnis
AAdressenausfallrisiko 180, 189
Agency-Theorie 243
Annuitätendarlehen 109, 115, 121, 122, 148
Äquivalenzprinzip 37
Arbeitsmarktreform 22
Ausgabeverpflichtungen 45
Ausgleichsrücklage 52, 252
BBarwertmethode 241, 242
Basel II 89, 90
Bausparvertrag 126
Bedarfszuweisungen 80, 81
Betreibermodell 226, 228
Betriebsrisiko 180, 182, 191
Bevölkerungsrückgang 28
Bilanz 50, 51, 53, 60, 69, 99, 110, 252
Bonitätsrisiko 152, 179
Bruttoinlandsprodukt 11, 30, 57, 71, 72, 76, 94
Budgetdisziplin 84
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen 189
Bundesländer 39, 41, 48, 49, 59, 61, 62, 71, 86, 101, 119, 129, 133, 134
CCash Management 142
Chapter 11 86
Chapter 9 17, 86, 88, 100, 101, 102
Contracting-Modell 228
DDaseinsvorsorge 31, 55, 59, 92, 96, 144, 217, 218, 226, 236
Debt Management 147, 149, 150, 152, 153, 157, 169, 175, 179, 187, 188, 191, 195, 199, 200, 203, 205, 208, 210, 213
Deckungsmittel 43, 108
Derivate 155, 157, 158, 160, 170, 171, 172, 175, 176, 177, 178, 181, 183, 184, 186, 190, 192, 196, 197, 198, 200, 204, 207, 209, 210
Doppik 15, 17, 45, 48, 49, 50, 51, 53, 54, 55, 57, 59, 60, 61, 63, 64, 65, 69, 81, 94, 110, 138, 259
EEigenbetrieb 59
Eigenkapital 11, 51, 52, 53, 58, 60, 62, 82, 88, 89, 91, 218, 222, 252
Ergebnisrechnung 51, 52, 60, 64
externes Rating 90, 97, 138
FFestbetragskredit 121, 122
Finanzierungsleasing 224, 225
Finanzkraft 24, 76, 94
Finanzmasse 25
Finanzplanung 45, 178, 187, 195, 196, 206
Finanzrechnung 53, 60, 64
Finanzverfassung 29, 33, 71, 77, 79, 97
Fiskalpolitik 19
Föderalismus 6, 83, 84, 97, 259
Föderalismusreform 5, 27, 28, 29, 30, 72, 77, 90, 91, 249
Forfaitierung 223, 224, 228
freie Finanzspitze 44, 45, 46, 47, 65
freie Spitze 34
GGeneration Accounting 35
Gewerbesteueraufkommen 20
Grundgesetz 11, 29, 67, 72
HHaushaltsausgleich 45, 47, 51, 52, 65, 66, 80, 108
Haushaltsdisziplin 38, 72, 73, 83
Haushaltskredit 23, 47
Haushaltsplan 49, 54, 65, 66, 119, 126, 213, 219
Haushaltsrecht 33, 41, 42, 43, 75, 77, 108, 109, 110, 219, 238, 239, 241
Haushaltsrechtsreform 41, 43
Haushaltssatzung 42, 65, 66, 78, 119, 209, 219
Haushaltssicherungskonzept 51, 66, 67
IInfrastruktur 6, 24, 27, 28, 31, 89, 94, 216, 217, 229, 246
Innenministerkonferenz 12, 48, 59
Insolvenz 23, 30, 83, 87, 100
Investitionsausgaben 38, 42, 43, 110
Investitionsbedarf 24, 217, 240
Investitionsfinanzierung 144, 244
Investitionsschranke 44
KKameralistik 17, 45, 48, 49, 54, 55, 56, 57, 59, 61, 62, 65, 68, 81, 108, 110, 259
Kapitalmarkt 15, 83, 85, 88, 90, 94, 101, 103, 112, 115, 119, 121, 123, 129, 130, 133, 137, 138, 139, 148, 150, 153, 157, 159, 201, 224
Kassenkredit 23, 42, 47, 48, 119, 164, 182, 249
Kassenkredite 23, 47, 53, 91, 119, 132, 183, 184
Kernhaushalt 53
Kommunalaufsicht 5, 42, 65, 66, 67, 68, 79, 81, 92, 109, 176, 178, 179, 193, 198, 202, 238, 260
kommunaler Finanzausgleich 27, 81, 90, 91, 100, 236
Kommunalkredit 15, 83, 88, 108, 110, 111, 112, 115, 119, 121, 125, 134, 142, 220, 223, 239, 240, 241
Kongruenzprinzip 42
Konnexität 177, 178, 179, 181, 182, 205, 207, 208, 210, 211
Konnexitätsprinzip 30, 90, 178, 198, 204, 208, 209, 210
Konvergenzkriterien 70
Kreditbeschaffungskosten 45
Kreditfinanzierung 42, 43, 44, 53, 82, 107, 108, 110, 139, 217, 219
Kreditgrenze 47
Kreditrating 84
Kreditrisiko 152, 153, 179, 180, 189
LLänderfinanzausgleich 29, 76
Landesbanken 23, 124
Leasing 11, 22, 112, 223, 224, 225, 239, 241
Liquiditätsrisiko 174, 180, 182
NNeues Steuerungsmodell 12, 48, 59, 68
Neuverschuldung 19, 31, 50, 77, 82, 87, 147, 169, 170
NSM 12, 48, 50, 53, 64, 68
Nutzungsdauer 15, 107, 108, 110, 111, 112, 229
OOberzentrum 25
operationelles Risiko 152
Optionenmodell 59, 61, 62
PPensionen 23, 54
Pensionsverpflichtungen 81, 100, 259
Politikversagen 38
Pooling 129
Portfoliosteuerung 211
Portfoliostrategie 208, 211, 212, 213
Prinzipal-Agenten-Problem 244
Privatisierung 215, 216, 219, 220, 221, 238, 245, 247, 249
Pro-Kopf-Verschuldung 53
Public Private Partnership 12, 217, 223, 228, 234, 236
RRatenkredit 121, 122
Ratingnote 95, 96, 138
Rechtsrisiko 180, 182
Referenzzinssatz 151, 155, 156, 158, 162, 164, 253, 254
Risikocontrolling 185, 191
Risikomanagement 12, 68, 83, 132, 182, 185, 191, 195, 198, 209, 229
Risikosteuerung 152, 157, 179, 182, 185, 186, 187, 193, 194, 198, 204, 205
Rücklagenbildung 121
SSachinvestitionen 5, 17, 21, 22
Schufa 39
Schuldenbremse 77, 88
Schuldenmanagement 15, 94, 96, 132, 160, 179, 182, 195, 203, 206, 213
Schuldenstandsquote 19, 39
Schuldscheindarlehen 23, 121, 123, 124, 125, 208
Sonderrücklage 127, 128, 252
Sozialversicherung 29, 76
Sparkassen 23, 65, 89, 90, 176
Stabilitäts- und Wachstumspakt 70, 71, 72
Stabilitätspakt 6, 12, 29, 70, 74, 75
Steuerkraft 28, 94
Substitutionsrisiko 190
Swap 11, 15, 157, 158, 161, 162, 163, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 174, 176, 181, 189, 201, 202, 253
Szenarioanalyse 185
Ttax smoothing 34
VValue at Risk 13, 184, 196, 197, 204
Verbundsteuern 20
Vermögenshaushalt 17, 19, 21, 43, 45, 66, 108, 109, 123, 127
Verschuldungsgrenze 44
Verwaltungshaushalt 22, 45, 46, 108, 122
WWettbewerbsföderalismus 57
Wiedervereinigung 19
ZZentralbank 11, 74, 102, 154
Zinsänderungsrisiko 110, 119, 136, 148, 150, 151, 152, 153, 159, 167, 168, 170, 171, 174, 177, 179, 180, 185, 186, 187, 188, 205, 208, 253
Zinsderivate 132, 177, 178, 179, 187, 188, 205
Zinsmanagement 132, 153, 183
Zinsrisiken 132, 159, 176, 178, 201, 211
Zinsstruktur 115, 152, 201
Zinsstrukturkurve 112, 116, 153, 154, 170, 180, 186, 203
Zuweisungen 20, 45, 52, 108