Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort

Seit ungefähr fünfzehn Jahren habe ich für diverse ORF-Sendungen nahezu ununterbrochen mit Nachbarschaftsstreitigkeiten zu tun. Mit einer Reportage über Grenzkonflikte von Waldviertler Bauern hat es 1994 begonnen. Mit unglaublicher Vehemenz wurde in Anwesenheit des Bezirksrichters an Ort und Stelle darüber gestritten, ob die Ackergrenze ein paar Zentimeter weiter links oder rechts verlaufe und wer mit dem "Stoaschieben", dem Versetzen von Grenzsteinen, angefangen habe.

Eine Frage der Ehre sei es, hat man mir damals auf der umkämpften Scholle erklärt, dass man bei Grenzkonflikten hart bleibe. Das sei man auch den nachfolgenden Generationen schuldig. Koste es, was es wolle.

Das war mein Einstieg ins Thema.

Nie und nimmer hätte ich es damals für möglich gehalten, welche unglaubliche Vielfalt an nachbarschaftlichen Zwistigkeiten in Stadt und Land mich in den Folgejahren beschäftigen sollte:

Zu laute Hunde, zu laute Frösche, unerträglich schlechtes Klavierspielen des Nachbarn, ein paar Fichten direkt an der Grenze, zu grelles Licht im nachbarlichen Wohnzimmer, ein störendes Baumhaus im Garten des Nachbarn, ein Kanalanschluss des Nachbarn, der wenige Zimmer unter den eigenen Grund reicht, ein angeblich ersessenes Wegerecht, ein angeblich nicht mehr gültiges Wegerecht, die abgeschnittene nachbarliche Hecke und so weiter und so fort. Jahrelange, teure, nervenaufreibende Prozesse zu diesen Themen haben wir mit der Kamera begleitet.

Und dann gibt es noch den übermächtigen Nachbarn, der Probleme macht, die oft zur Bezirksverwaltungsbehörde führen: das benachbarte Nachtlokal, das erst am frühen morgen zusperrt, das Sägewerk, Speditionsunternehmen, die lauter gewordenen Eisenbahnschienen, die stinkende Lederfabrik, das unzumutbare Biomassekraftwerk usw. Sie alle waren in den unterschiedlichsten Konstellationen Protagonisten in meinen Sendungen.

Unglaublich ist, wie belastend diese für den Zuschauer oft grotesk wirkenden Konflikte für die Streitparteien sind. Und niemand soll sagen: "Solche Narren, mir kann das nie passieren." Selbst mir, einem Chronisten von mittlerweile Hunderten Nachbarschaftsprozessen, ist es passiert, dass ich mich nach dem Bau eines vermeintlich harmlosen Baumhauses für meine Kinder im Clinch mit den Nachbarn wiederfand. Im Selbstversuch konnte ich erleben, welche Emotionen da bei einer Hausversammlung auf alle Beteiligten einwirken. Wie einem das Nachhausekommen verleidet wird, wenn man dauernd damit rechnen muss, dass der "Feind von nebenan" ums Eck biegt.

Ich fürchte, jeder von uns kann von dieser unheilvollen Eigendynamik im "Krieg gegen den Nachbarn" erfasst werden und ist dann mitunter zu Dingen fähig, die er nicht für möglich gehalten hätte.

Jede Woche bekomme ich neue Anrufe, Briefe und E-Mails zum Thema. Und immer kommen die Fragen: Was ist rechtens? Was darf der Nachbar eigentlich? Ist mir Selbsthilfe erlaubt? Was kann ich gegen die Behörde unternehmen? Gemeinsam mit Nikolaus Weiser und dem Linde Verlag wurde daher die Idee geboren, ein Buch mit Antworten auf diese Fragestellungen zu verfassen.

Ein Rechtsanwalt, Mag. Nikolaus Weiser, eine Richterin, Mag. Eva Hopf, und eine Staatsanwältin, Dr. Sonja Herbst, haben die konkreten, immer wieder erlebten Problemstellungen rechtlich analysiert und versucht, sie in einfach fasslicher und doch rechtlich korrekter Weise - übrigens eine schwierige Gratwanderung - niederzuschreiben. Unterstützung erhielten wir von Dr. Stella Spitzer-Härting, Anna Brillowski-Steinbach, Mag. Thomas Schuster, Dr. Barbara Hopf, Mag. Markus Pree und Mag. Christina-Maria Loibl.

Möge Ihnen dieses Büchlein als Warnung dienen, leichtfertig einen Streit mit dem Nachbarn vom Zaun zu brechen. Und wenn es doch passieren sollte, schauen Sie einfach nach, ob Sie im Recht sind oder doch der "böse Nachbar".

Peter Resetarits

Klappentext

Mein Nachbar nervt

Wer kennt das nicht: ohrenbetäubender Partylärm, Grillgerüche, bellende Hunde oder überhängende Äste? Der Streit mit dem Nachbarn gehört in Österreich zum Alltag -jahrzehntelange erbitterte Auseinandersetzungen sind keine Seltenheit.

In vielen Fällen wissen Betroffene nicht, welche Rechte und auch Pflichten sie eigentlich haben. Muss man es dulden, wenn der Nachbar ständig Lärm macht? Wenn er täglich stundenlang Klavier spielt, einem den laufenden Rasenmäher vor die Tür stellt und dann noch mitten in der Nacht duscht? Wie sieht es mit Baulärm aus und anderen unerwünschten nachbarlichen Emissionen wie Kompostgestank, Staub oder Fußbällen, die ständig in den Garten fliegen?

"Mein Nachbar nervt" geht all diesen Fragen nach, zeigt auf, welche Maßnahmen man gegen Störer ergreifen kann, und gibt Tipps und Hinweise zu allen Bereichen des Nachbarrechts.

ISBN 978-3-7093-0219-4

Register

Stichwort verzeichnis

A

Abstellplatz 96
Äcker 66
Allgemeine Teile des Hauses 101, 107
Änderungen an der Wohnung 100
Anstandsverletzung 183
Anzeige 205
Äpfel 83
Äste 79 f
Auflagen 159
Aufsichtspflicht der Eltern 48
Aufzug 116
Aushang 113, 114
Ausschlussklage 126 f
Außergerichtliche Streitbeilegung 92
Außerordentliche Verwaltung 120, 129, 201
Außerstreitiges Verfahren 57, 72, 103, 129
Autoabstellplatz 38

B

Baden 20
Baubewilligung 135
Baubewilligungsverfahren 141
Bauland 134
Baulärmgesetz 30
Bäume 79, 86 f, 103
Bauoberbehörde 142
Bauordnung 133
Bauplatz 135
Baurecht 133
Baustelle 30
Bauverbot 73
Bauweise 134
Bauwerber 135
Bebauungsplan 134
Beleidigung 206
Benützungsbewilligung 135
Benützungsvereinbarung 98
Berufung 60, 141, 162
Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft 111
Besitz 55
Besitzstörungsklage 184
Betreten der Wohnung 107
Betrieb in der Nachbarschaft 143 ff
Betriebsanlagengenehmigungsverfahren 145
Bezirksverwaltungsbehörde 161
Bienen 25
Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen 53
Bürgermeister 141

C

Carport 38

D

Dachboden 96
Datenschutzgesetz 174
Datenschutzkommission 174
Deliktsfähigkeit 48
Dienstbarkeiten 70 ff

Dienstbarkeitsklage 187
Diskothek 153
Diversion 205
Drohung 210
Durchfeuchtung (einer Mauer) 38
Duschen 20

E

Eigenmacht, verbotene 106
Eigentümergemeinschaft 109 ff, 117
Eigentümerversammlung 112
Eigentumsfreiheitsklage 190
Eigentumsklage 189
Eigentumswohnung 93 ff

Einfriedung 64, 66
Eintragungsgrundsatz 54
Einwendungen 141, 162
Einzäunung 65
Einzäunungspflicht 66
Eissportanlagen 27
Endbeschluss 186
Ernste Schäden 107, 117
Erschütterungen 30
Ersitzung 55 f, 74
Ersitzungszeit 56, 72
Exekution 60, 195

F

Fertigstellungsanzeige 135
Flächenwidmung 133, 146
Flächenwidmungsplan 138
Forstnutzungsrecht 73
Forstwirtschaftliche Betriebe 140
Frösche 23
Fußbälle 26
Fußballplätze 152

G

Garage 61
Garten 78 ff, 104
Gartenbenützung 123
Gebäudehöhe 138
Gebietsbetreuung 201
Gefährliche Drohung 210
Gemeinderat 142
Geruch 157 f

Geruchsemissionen 158
Geruchsmessung 140
Gewerbeordnung 149
Gewerbliche Betriebsanlage 148
Golfbälle 28
Golfplätze 152
Grenzberichtigung 57
Grenze 53 ff Grenzerneuerung 57
Grenzkataster 53
Grenzüberbau 61
Grenzzaun 69
Grenzzeichen 58
Grundbuch 54, 75, 188
Grunddienstbarkeiten 71
Grundsteuerkataster 53
Grundstücksgrenze 53 ff

Grünland 134
Gutbestandsblatt 75
Gute Sitten 183

H

Haftpflichtversicherung 50
Handymasten 32
Hangquelle 37
Hangwasser 37
Haushaltsversicherung 50
Hausordnung 123
Hausvertrauensleute 111
Hühner 17
Hunde 24, 181
Hundegebell 22, 181

I

Immissionsschutz 138
Instandhaltungsarbeiten 107

J

Jauche 37

K

Katze 23, 25
Kegelbahn 27
Keller 96
Kinder 45 ff

Kindergarten 47
Kinderlärm 45 ff
Kinderwagen 46
Kirschen 79
Klage auf Beseitigung 60
Klavierspielen 18
Kletterpflanzen 85
Komposthaufen 28
Körperschall 157
Körperverletzung 210
Kran 191
Küchengeräusche 20
Kühe 56
Kuhweide 67

L

Landwirtschaft 35
Landwirtschaftliche Betriebe 140
Landwirtschaftliches Nebengewerbe 149
Lärm 19, 30, 40, 157 f, 181
Lärmbelästigung 27
Lastenblatt 75
Laub 84
Licht 88 ff

Lichtentzug 90
Lieferanten 156
Luftraum 191
Luftraum über dem Grundstück 63
Luftschall 157

M

Magistrat 141, 161
Massentierhaltung 24, 151
Mediation 196 ff
Minderheitsrechte der Wohnungseigentümer 119
Mineralrohstoffgesetz 150
Miteigentum 95
Miteigentümer 96
Motorradlärm 29
Musizieren 18, 124

N

Neubau eines Gebäudes 135
Notwegerecht 72
Notwehr 180
Nüsse 83

O

Obst 180
Ordentliche Verwaltung 115
Ortsbild 140
Ortspolizeiliche Verordnung 20, 22

P

Parabolantenne 102 f
Parkplatz 97, 186
Parteistellung 136, 162
Peepshows 152
Persönliche Dienstbarkeiten 71
Pferde 66 f
Pflanzen 78 ff
Prätorischer Vergleich 92
Privatsphäre 175

R

Rasenmäher 21
Raumordnungsgesetz der Bundesländer 147
Raumplanung 133
Recht auf Licht 88 ff

Rechtsmissbrauch 63
Regenwasser 74
Reitstall 150
Rekurs 186
Rücklage 119

S

Sachbeschädigung 211
Salzstreuung 39
SAT-Schüssel 100
Schadenersatzklage 194
Schallhemmende Maßnahmen 158
Schallmessung 19, 158
Schikane 61 f Schlagzeug 19
Schlichtes Miteigentum 95
Schlichtungsstelle 92
Schlamm 33
Schlosserei 146
Schnee 33
Schneeräumen 39
Schottergrube 150
Schule 47
Schutzzonen 140
Schweine 139
Seitenabstand 137
Selbsthilferecht 82, 179
Servituten 70 ff
Servitutsbestellungsvertrag 73
Spielplätze 46
Sportplätze 152
Stalking 207 ff
Strafgericht 203 ff
Sträucher 79
Subjektiv-öffentliche Rechte 137 ff, 155

T

Tennisbälle 27
Tennissportanlagen 152
Thujenhecke 82
Tiere 66
Tierhaltung 22, 151
Traktor 76
Trittschall 157
Trompete 19

U

Überbau 61
Überhangsrecht 80
Überwachungskameras 171 ff
Umbau eines Gebäudes 135
Umlaufbeschlüsse 113
Umweltverträglichkeitsprüfung 167
Umzäunung 65
Unabhängiger Verwaltungssenat 162
Unleidliche Nachbarn 125 f
Unterlassungsklage 192
Urteil 60

V

Verfassungsgerichtshof 142, 162
Verjährung 77
Verleumdung 213
Vermessungsamt 53, 55
Verwalter 110
Verwaltung 105
Verwaltung der Liegenschaft 109 ff
Verwaltungsgerichtshof 142, 162
Verwaltungsstrafe 181
Videokamera 173
Volksanwaltschaft 196
Vollmacht 111
Vorbehaltsflächen 134
Vorläufige Benützungsregelung 99
Vorstellung 142

W

Waldfläche 67
Wartungsarbeiten 107
Wasser 33
Wasserleitungsrecht 73
Wasserrohrbruch 108
WC-Spülung 21
Wegerecht 71, 76, 197
Weidenutzungsrecht 73
Widmungsänderung 100
Wohnrechtliche Verfahren 129
Wohnungseigentum 95 f
Wohnungseigentumsgesetz 95
Wurzeln 80 f

Z

Zaun 64 ff, 78
Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 85
Zubau eines Gebäudes 135
Zubehör-Wohnungseigentum 96
Zufahrt 70, 187
Zugezogener Nachbar 166
Zustellungsbevollmächtigter 167

Autor

DIE AUTOREN

Dr. Peter Resetarits,
Sendungsverantwortlicher und Moderator der ORF-Sendungen "Schauplatz Gericht" und "Bürgeranwalt"

Mag. Nikolaus Weiser,
Rechtsanwalt in Wien mit den Schwerpunkten Familien- und Sozialrecht sowie Konsumentenschutz. Co-Autor des Erfolgstitels "Der Vorsorge-Berater"

Mag. Eva Hopf,
Richterin in Wien

Dr. Sonja Herbst,
Staatsanwaltin und Mediatorin in Wien