Coverbild
von

Recht und Förderung für mein behindertes Kind
Elternratgeber für alle Lebensphasen - alles zu Sozialleistungen, Betreuung und Behindertentestament

Taschenbuch, DTV Deutscher Taschenbuch, Erschienen: 1. Auflage., Erschienen: April 2009, 274 Seiten, ISBN: 3423506806, EAN: 9783423506809

versandicon
Kostenfreie Lieferung*:
Dienstag, 28. Oktober
Express-Lieferung für 1,99 €*:
Montag, 27. Oktober
*Kostenfreie Lieferung und Express gelten nur in Deutschland. Weltweiter Versand: 5 € Mehr Informationen
Auflage: 1. Auflage.
Erschienen: April 2009
Seiten: 274
Sprache: ger
Preis: 14,90 €
Maße: 189x124x25
Einband: Taschenbuch
Reihe: dtv-Taschenbücher Beck Rechtsberater
ISBN: 3423506806
EAN:9783423506809
Inhaltsverzeichnis
VorwortV
InhaltsübersichtVII
AbkürzungsverzeichnisXXIX
LiteraturhinweiseXXXIII
Kapitel 1. Ausgewählte Fragestellungen für bestimmte Lebenssituationen
A.Unser Kind wurde mit einer Behinderung geboren2
I.Frühförderung als erstrangige Hilfe für die Familie2
II.Allgemeiner Papierkram3
III.Besonders wichtige und sinnvolle Anträge4
1.Anträge auf Leistungen der Pflegeversicherung4
2.Schwerbehindertenausweis5
IV.Was ist nicht sinnvoll und sollte unterlassen werden?6
B.Unser Kind kommt in den Kindergarten6
I.Frühzeitige Suche nach einem geeigneten, eventuell auch einem integrativen Kindergartenplatz6
II.Sinnvolle Anträge - sofern noch nicht gestellt7
C.Unser Kind kommt in die Schule8
I.Einschulung8
II.Hilfeangebote beim Schulbesuch9
III.Sinnvolle Anträge - sofern noch nicht gestellt9
D.Das Ende der Schulzeit steht bevor - Möglichkeiten der beruflichen Ausbildung10
E.Unser Kind wird volljährig11
I.Eltern sind nicht mehr gesetzliche Vertreter ihres Kindes11
II.Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung12
III.Mögliche Leistungen zur Eingliederung bzw. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft13
IV.Stärkerer Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Einkommen und das Vermögen des Kindes14
V.Kostenbeiträge der Eltern für Sozialhilfeleistungen ihres Kindes15
VI.Kindergeld15
VII.Vereinzelte rechtliche Schwierigkeiten bei Eintritt der Volljährigkeit15
VIII.Zeit des "Loslassens"16
F.Unser Kind kommt in eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)16
I.Die Aufnahme in die WfbM17
II.Besondere Ansprüche des Kindes in der WfbM17
III.Heranziehung zu den Kosten der WfbM18
G.Unser Kind zieht in ein Behindertenheim18
I.Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger18
II.Finanzielle Auswirkungen auf die Eltern19
H.Können wir uns zur Wehr setzen, wenn Anträge auf Sozialhilfeleistungen oder auf sonstige Ansprüche unseres Kindes von staatlicher Seite abgelehnt werden?20
J.Wie können wir unser Kind für den Fall unseres Todes absichern und versorgen?21
K.Unser Kind hat geerbt (ohne "Behindertentestament") bzw. ist vermögend geworden. Wie können wir sein Vermögen vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers (Sozialamtes) schützen?22
Kapitel 2. Rechte und Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderung und ihren Eltern
A.Einführung in die Rechtsgrundlagen des Sozial- und Behindertenrechtes26
I.Was ist "Sozialrecht"? Wie funktioniert das System der sozialen Absicherung? - Überblick über die Sozialgesetzbücher 1. Buch (SGB I) bis 12. Buch (SGB XII)26
II.Die fünf Zweige der Sozialversicherung27
1.Sozialgesetzbuch Nr. 3 (SGB III) - Gesetzliche Arbeitslosenversicherung27
2.Sozialgesetzbuch Nr. 5 (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung27
3.Sozialgesetzbuch Nr. 6 (SGB VI) - Gesetzliche Rentenversicherung28
4.Sozialgesetzbuch Nr. 7 (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung28
5.Sozialgesetzbuch Nr. 11 (SGB XI) - Gesetzliche Pflegeversicherung28
III.Leistungen der sozialen Fürsorge (Leistungen zum Lebensunterhalt)28
1.Sozialgesetzbuch Nr. 2 (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende29
2.Sozialgesetzbuch Nr. 12 (SGB XII) - Sozialhilfe29
IV.Leistungen der sozialen Förderung (Teilhabe und Eingliederung)29
1.Sozialgesetzbuch Nr. 9 (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen29
2.Sozialgesetzbuch Nr. 12 (SGB XII) - Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege30
V.Leistungen der sozialen Versorgung (Bundesversorgungsgesetz)31
VI.Weitere Gesetzbücher31
1.Sozialgesetzbuch Nr. 1 (SGB I)31
2.Sozialgesetzbuch Nr. 4 (SGB IV)31
3.Sozialgesetzbuch Nr. 10 (SGB X)31
4.Sozialgerichtsgesetz (SGG)31
B.Einzelne Rechtsansprüche - Welche konkreten Sozialleistungen stehen Menschen mit Behinderung zu? -32
I.Sozialhilfeleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes32
1.Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung32
a)Was ist Grundsicherung?32
b)Wer erhält Grundsicherung?33
c)Wo beantrage ich die Grundsicherung und wie wird die volle Erwerbsminderung festgestellt?33
d)Erhalte ich bereits Grundsicherung, wenn ich noch in die Schule gehe oder eine Berufsausbildung mache?33
e)Erhalte ich auch Grundsicherung, wenn ich im Heim lebe?34
f)Welche Leistungen beinhaltet die Grundsicherung?34
g)Müssen Grundsicherungsberechtigte Zuzahlungen für Leistungen der Krankenkasse leisten?36
h)Einkommens- und Vermögensgrenzen36
aa)Vermögen37
bb)Einkommen37
cc)Einkommen und Vermögen der Eltern38
i)Kostenloses Mittagessen in der WfbM als Einkommen38
j)Berechnungsbeispiel38
2.Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitslosengeld II39
a)Wer kann Alg II beanspruchen?39
b)Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende40
c)Unterschiede zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII41
II.Leistungen der Eingliederungshilfe42
1.Einführung und Überblick über die möglichen Leistungen42
2.Einzelne ausgewählte Leistungen der Eingliederungshilfe im Altersverlauf44
a)Frühförderung44
aa)Was versteht man unter Frühförderung?44
bb)Frühförderstellen45
cc)Sozialpädiatrische Zentren45
dd)Wie erfolgen die Maßnahmen der Frühförderung?45
b)Betreuungsangebote für Kinder vor Besuch des Kindergartens (0 bis 3 Jahre)46
c)Kindergarten (3 bis 6 Jahre)47
aa)Überblick47
bb)Die Integrative Kindergartengruppe48
cc)Mobile sonderpädagogische Hilfe49
dd)Schulvorbereitende Einrichtung, Sonderkindergarten49
d)Schule50
aa)Allgemeines zum Schulsystem50
bb)Integration in der Regelschule50
cc)Sonder- und Förderschule51
dd)Mobiler sonderpädagogischer Dienst (MSD)53
ee)Schulbegleiter, Integrationshelfer53
(1)Was macht ein Schulbegleiter?53
(2)Welche Stelle finanziert einen Schulbegleiter?54
(3)Rechtliche Voraussetzungen für die Bewilligung eines Schulbegleiters55
(4)Aktuelle Streitfälle56
(5)Gibt es eine Eigenbeteiligung an den Kosten?57
ff)Schulweghilfen57
gg)Weitere Leistungen der Eingliederungshilfe zu einer angemessenen Schulbildung57
e)Sonstige Hilfsangebote und Sozialleistungen für die Familie58
aa)Offene Hilfen58
bb)Familienentlastende Dienste (FED)58
cc)Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66 SGB XII)59
dd)Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes (§ 70 SGB XII)59
ee)Blindenhilfe (§ 72 SGB XII)60
ff)Ergänzende Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)61
gg)Mobilitätshilfe zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Gewährung von Taxischeinen61
f)Hilfen im Studium62
g)Eingliederungshilfe in vollstationären Einrichtungen62
h)Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben62
aa)Hilfen bei der Berufsausbildung für Menschen mit Behinderung63
(1)Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BVB) - Vorbereitung zur Ausbildung64
(2)Ausbildung in einem Berufsbildungswerk (BBW)64
(3)Ausbildung im Berufsbildungsbereich (BBB) einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)65
bb)Hilfen bei der Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt67
(1)Welche staatlichen Stellen sind für die Förderung zuständig?67
(2)Allgemeine Leistungen zur beruflichen Eingliederung68
(3)Besondere Leistungen zur beruflichen Eingliederung68
cc)Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)70
(1)Besteht ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine WfbM?70
(2)Arbeitsbedingungen71
(3)Verdienst71
(4)Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung71
(5)Kranken- und Rentenversicherung72
(6)Fahrtkostenerstattung72
(7)Mitwirkungsrechte der Beschäftigten72
(8)Fachausschuss72
(9)Beendigung der Tätigkeit in der WfbM73
dd)Förderstätte73
ee)Arbeit bei sog. Integrationsfirmen73
3.Kostenbeiträge und Zuzahlungspflichten der Menschen mit Behinderung und ihrer Eltern bzw. der sonst unterhaltspflichtigen Personen für Leistungen der Sozialhilfe74
a)Verfahren zur Überprüfung der Kostenbeteiligung - Auskunftsersuchen75
b)Heranziehung des Hilfeempfängers aus Einkommen und Vermögen76
aa)Bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung76
bb)Bei ambulanten Maßnahmen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege76
cc)Bei stationären oder teilstationären Maßnahmen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege77
(1)Bei Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder einer Förderstätte77
(2)Heimkosten77
c)Kostenbeiträge der Eltern des Hilfeempfängers78
aa)Für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung78
bb)Für ambulante Maßnahmen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege78
(1)Eltern volljähriger Kinder78
(2)Eltern minderjähriger Kinder78
cc)Für stationäre oder teilstationäre Maßnahmen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege79
(1)Eltern volljähriger Kinder79
(2)Eltern minderjähriger Kinder79
d)Allgemeine Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII80
e)Ermittlung des anzurechnenden Einkommens81
f)"Schonvermögen"81
g)Kostenersatz durch die Erben des Hilfeempfängers für dessen Sozialhilfeleistungen, § 102 SGB XII82
h)Fallbeispiel83
4.Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35 a SGB VIII)84
a)Mögliche Hilfearten84
b)Kostenbeitrag des Kindes und der Eltern für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe (§§ 91 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 SGB VIII)85
aa)Heranziehung des Hilfeempfängers bei stationären und teilstationären Leistungen85
bb)Heranziehung der Eltern des Hilfeempfängers bei stationären und teilstationären Leistungen86
(1)Einkommenseinsatz bei stationären Leistungen86
(2)Einkommenseinsatz bei teilstationären Leistungen87
cc)Auswirkungen der erhöhten Kostenbeteiligung bei Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder87
III.Hilfe zur Pflege, § 61 SGB XII88
IV.Persönliches Budget, § 17 SGB IX89
1.Was ist das persönliche Budget?89
2.Für welche Hilfeleistungen kommt das persönliche Budget in Betracht?90
3.Wie errechnet sich die Höhe des persönlichen Budgets?90
4.Wie erhält man das persönliche Budget?90
5.Lässt sich das persönliche Budget wieder rückgängig machen?91
6.Vor- und Nachteile des persönlichen Budgets92
V.Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V)93
1.Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung93
2.Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung94
a)Arzneimittel:94
aa)Rezeptpflichtige Arzneimittel95
bb)Rezeptfreie Arzneimittel95
b)Heilmittel, §32 SGB V96
c)Hilfsmittel, §33 SGB V96
aa)Anspruch von gesetzlich Versicherten gegenüber ihrer Krankenkasse97
bb)Welche Hilfsmittel sind erstattungsfähig?97
cc)Was prüft die Krankenkasse bei der Genehmigung eines Hilfsmittels?98
(1)Das Hilfsmittel muss erforderlich sein98
(2)Das Hilfsmittel muss wirtschaftlich sein99
(3)Wann kann eine Ersatzbeschaffung für ein altes oder ungeeignetes Hilfsmittel beansprucht werden?99
dd)Wann besteht die Möglichkeit der Selbstbeschaffung eines Hilfsmittels?100
ee)Festbeträge und Zuzahlungen101
ff)Aktuelle Änderungen der Hilfsmittelversorgung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)101
gg)Hinweise zu ausgewählten Hilfsmitteln102
(1)Sehhilfen, Brillen102
(2)Therapierad103
(3)Hilfsmittel im Zusammenhang mit dem Besuch der Schule103
(4)Hilfsmittel mit Festbeträgen (z. B. Hörgeräte)104
hh)Hilfsmittel der privaten Krankenversicherung - Besonderheiten104
d)Häusliche Krankenpflege (§37 SGB V)105
e)Fahrtkosten106
f)Haushaltshilfe (§38 SGB V)106
g)Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Kinderkrankenpflegegeld)107
h)Leistungen der medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter (§ 41 SGB V)107
3.Befreiungsmöglichkeiten von den Zuzahlungen108
VI.Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI)109
1.Einführung109
2.Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit und Bedeutung der Pflegestufen110
3.Antragstellung und Einstufung in eine Pflegestufe112
a)Antragstellung112
b)Begutachtung auf der Grundlage der Begutachtungsrichtlinien112
c)Besondere Schwierigkeiten bei der Feststellung des Pflegebedarfs113
aa)Nichtberücksichtigung von allgemeiner Überwachung und Betreuung113
bb)Behandlungspflege114
cc)Hilfebedarf beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung (Aktivitäten außer Haus)115
(1)Begleitung bei Arztbesuchen und Rehabilitationsmaßnahmen115
(2)Begleitung bei Freizeitaktivitäten außer Haus116
dd)Schwierigkeiten bei der Feststellung des Pflegebedarfs von Kindern116
d)Allgemeine Tipps für die Begutachtung durch den medizinischen Dienst (MDK)116
e)Bestandsschutz, Besitzstandsregelung117
4.Einzelne Leistungen der Pflegeversicherung118
a)Leistungen bei der häuslichen Pflege118
aa)Pflegegeld118
bb)Pflegesachleistungen bei häuslicher Pflege118
cc)Pflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe118
dd)Soziale Sicherung der Pflegepersonen119
b)Pflegehilfsmittel120
c)Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes121
d)Verhinderungspflege121
e)Kurzzeitpflege122
f)Zusätzliche Betreuungsleistungen (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz)122
aa)Welche Betreuungsleistungen werden gewährt?122
bb)Voraussetzungen für den Bezug der Leistungen123
5.Anspruch auf Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz (Pflege-ZG)124
6.Besonderheiten bei der privaten Pflegeversicherung125
7.Ergänzende Leistungen zur Pflege nach dem SGB XII126
VII.Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI)126
1.Rente wegen Erwerbsminderung gem. §43 SGB VI126
2.Rente wegen voller Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung (§ 43 Abs. 6 SGB VI)127
3.Altersrente128
C.Wohnformen und deren Finanzierung128
I.Stationäre Einrichtungen128
II.Ambulante Wohnformen129
III.Finanzierung130
1.Stationäres Wohnen130
2.Ambulant betreutes Wohnen130
IV.Hinweise zum Antrag auf Übernahme der Kosten der Heimunterbringung131
V.Privatfinanziertes Wohnen für Menschen mit Behinderung ("Einkauf in ein Wohnheim")132
1.Überblick132
2.Mögliche Risiken133
D.Der Schwerbehindertenausweis134
I.Schwerbehinderte Personen134
II.Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft135
1.Antragstellung135
2.Ermittlungen durch das Versorgungsamt135
3.Bildung des Gesamtgrades der Behinderung136
III.Feststellung der Merkzeichen - gesundheitliche Voraussetzungen136
1.Merkzeichen H: Hilflosigkeit136
2.Merkzeichen B: Notwendigkeit ständiger Begleitung137
3.Merkzeichen G: erheblich gehbehindert137
4.Merkzeichen aG: außergewöhnlich gehbehindert137
5.Merkzeichen Bl: blind137
6.Merkzeichen RF: Befreiung von der Rundfunk und Fernsehgebühr138
IV.Vorteile des Schwerbehindertenausweises und der Merkzeichen138
1.Steuererleichterungen - Pauschbetrag für behinderte Menschen (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG)138
2.Kfz-Steuerbefreiung139
3.Freifahrt mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln139
4.Parkerleichterungen140
5.Befreiung von der Fernseh- und Rundfunkgebühr141
a)Merkzeichen "RF"141
b)Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen141
E.Durchsetzung von Leistungsansprüchen - Wie komme ich zu meinem Recht?142
I.Allgemeines zum Verfahrensablauf im Sozialrecht142
1.Antragstellung142
a)Vorbereitung der Antragstellung142
b)Anspruch auf Aufklärung, Beratung und Auskunft142
c)Die Antragstellung143
aa)Schriftlicher Antrag143
bb)Mitwirkungspflichten143
cc)Antragsprüfung144
dd)Bearbeitungsdauer145
2.Recht auf Akteneinsicht145
3.Anhörung des Betroffenen146
4.Entscheidung der zuständigen Stelle (Bewilligungsbescheid)146
5.Vorgehen bei Untätigkeit des Leistungsträgers146
a)Untätigkeitsklage, § 88 SGG146
b)Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung, § 86b SGG147
c)Dienstaufsichtsbeschwerde148
II.Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid148
1.Widerspruch148
2.Widerspruchsbegründung149
3.Vorgehen, wenn über den Widerspruch nicht entschieden wird150
4.Kosten Widerspruchsverfahren150
5.Muster für einen Widerspruch151
III.Erhebung der Klage151
IV.Einstweiliger Rechtsschutz ("Erste Hilfe")153
V.Berufung und Revision153
VI.Überblick Verfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten154
VII.Kosten vor den Sozialgerichten154
1.Rechtsschutzversicherung155
2.Prozesskostenhilfe155
3.Rechtsanwaltskosten156
VIII.Fazit: "Wie komme ich zu meinem Recht?"156
F.Zivilrecht und die Rechte von Menschen mit Behinderung157
I.Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit157
1.Geschäftsfähigkeit bis zum 18. Lebensjahr158
2.Geschäftsfähigkeit ab dem 18. Lebensjahr159
3.Deliktsfähigkeit des Kindes159
4.Private Haftpflichtversicherung und Deliktsfähigkeit160
II.Eheschließung160
III.Wahlrecht161
IV.Teilnahme am Straßenverkehr, Führerschein161
V.Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)162
VI.Rechte schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben163
1.Frage nach der Offenlegung der Schwerbehinderteneigenschaft163
2.Ansprüche im Falle der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung164
3.Besondere Rechte von schwerbehinderten Arbeitnehmern166
a)Verbesserter Kündigungsschutz166
b)Zusatzurlaub, Freistellung von Mehrarbeit166
VII.Schutz von behinderten Menschen im Mietrecht167
1.Verstärkter Kündigungsschutz167
2.Duldung von Umbaumaßnahmen (§554a BGB)167
3.Streitigkeiten aufgrund "Störungen" und "Belästigungen" der Nachbarn durch Menschen mit Behinderung168
VIII.Arzthaftungsrecht169
1.Einleitung - Typisches Fallbeispiel169
2.Wie gehe ich vor, wenn ich einen Behandlungsfehler vermute?170
a)Erinnerungsprotokoll und Akteneinsicht170
b)Überprüfung durch die Krankenkasse171
c)Gutachterkommissionen oder Schlichtungsstellen der Ärzteschaft171
d)Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft172
3.Verjährungsfristen172
4.Rechtsschutzversicherung173
5.Schadenspositionen und Schmerzensgeldansprüche173
a)Materielle Schäden174
b)Schmerzensgeld175
6.Schutz der Entschädigungszahlungen vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers176
IX.Heimrecht - Rechtsstellung behinderter Menschen in Einrichtungen178
1.Schutz der Heimbewohner durch das Heimgesetz (Heim-G) und andere Verordnungen178
2.Inhalt des Heimvertrages178
3.Verbot von (Geld-)Zuwendungen, § 14 Abs. 1 Heim-G179
G.Besondere Ansprüche und Rechte der Eltern und Pflegepersonen von Menschen mit Behinderung180
I.Kindergeld180
1.Überblick180
2.Sonderregelungen für behinderte Kinder181
3.Zu möglichen Anfragen der Kindergeldkasse oder des Sozialamtes182
II.Besondere Steuererleichterungen für Menschen mit Behinderung bei der Einkommenssteuer182
1.Behinderungsbedingte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen (§33 EStG)183
2.Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 3 EStG)183
3.Pflegepauschbetrag184
4.Andere außergewöhnliche Belastungen184
a)Fahrtkosten184
b)Krankheitskosten185
c)Aufwendungen für Besuchsfahrten185
d)Privatschulbesuch185
5.Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt (§ 33a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EStG)186
III.Elterliche Aufsichtspflicht und Haftung186
1.Schadensersatzverpflichtung bei Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht186
2.Reichweite einer privaten Familienhaftpflichtversicherung187
Kapitel 3. Betreuungsrecht
A.Einführung191
B.Notwendigkeit einer Betreuung191
C.Das Betreuungsverfahren192
I.Überprüfung der Notwendigkeit einer Betreuung193
II.Auswahl des Betreuers193
III.Rechte des Betroffenen im Betreuungsverfahren194
IV.Ernennung des Betreuers194
V.Kosten des Betreuungsverfahrens194
D.Auswirkungen der Betreuung auf den Betreuten195
E.Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betreuers195
I.Betreuung in persönlichen Angelegenheiten196
II.Betreuung in Vermögensangelegenheiten197
III.Haftung und Absicherung des Betreuers198
IV.Aufsichtspflicht des Betreuers für Menschen mit geistiger Behinderung199
V.Vergütung des Betreuers199
F.Wechsel des Betreuers200
Kapitel 4. Erbrecht für Familien mit behinderten Kindern
A.Grundlagen des deutschen Erbrechts202
I.Wichtige Begriffe des Erbrechts202
II.Erbengemeinschaft und Gesamtrechtsnachfolge202
III.Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft203
IV.Gesetzliche Erbfolge: Was passiert im Todesfall, wenn ich keine letztwillige Verfügung getroffen habe?204
1.Gesetzliche Erbfolge bei Verwandten (§§ 1924 ff. BGB)204
a)Erben erster Ordnung (§ 1924 BGB)206
b)Erben zweiter Ordnung (§ 1925 BGB)207
c)Erben dritter Ordnung (§ 1926 BGB)208
d)Erben vierter Ordnung (§ 1928 BGB)209
e)Erben fünfter und fernerer Ordnung (§ 1929 BGB)209
f)Erbrecht des Fiskus209
g)Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft (§ 1927 BGB)210
2.Gesetzliche Erbfolge bei Ehegatten (§ 1931 ff BGB)210
a)Gesetzlicher Güterstand/Zugewinn gemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB)210
aa)Überblick über die Erbanteile bei Erben der ersten Ordnung212
bb)Überblick über die Erbanteile bei Erben der zweiten Ordnung213
b)Gütertrennung (§ 1414 BGB)215
c)Gütergemeinschaft (§§ 1415ff. BGB)218
V.Errichtung von Testamenten und Erbverträgen (sog. gewillkürte Erbfolge; §§ 1937 ff. sowie §§ 2229ff. BGB)221
1.Wer kann ein Testament errichten? (§§ 2229ff. BGB)221
2.Persönliche Errichtung eines Testamentes222
3.Die erforderliche Form eines Testamentes222
a)Eigenhändiges (privatschriftliches) Testament223
b)Öffentliche (notarielle) Testamente224
aa)Einzelheiten der Testamentserrichtung durch eine Erklärung gegenüber dem Notar225
bb)Einzelheiten der Testamentserrichtung durch die Übergabe einer Schrift und Erklärung, dass darin der letzte Wille enthalten ist226
c)Nottestamente (§§ 2249 ff. BGB)227
d)Besonderheiten beim Errichten von Testamenten durch Menschen mit Behinderung227
4.Ausgewählte letztwillige Verfügungen bzw. Regelungen eines Testamentes229
a)Erbeinsetzung229
b)Vermächtnis229
c)Teilungsanordnung zur Aufteilung der Erbmasse229
d)Bestimmung von Ersatzerben230
e)Enterbung230
f)Bestimmung eines Vorerben und eines Nacherben230
g)Anordnung einer Testamentsvollstreckung231
5.Gründung einer gemeinnützigen Stiftung und deren Erbeinsetzung231
6.Testierfreiheit und deren Einschränkung232
7.Pflichtteil233
8.Besondere Testamente234
a)Gemeinschaftliches Testament ("Ehegattentestament")234
b)"Berliner Testament"234
c)"Geschiedenen-Testament"235
d)Erbvertrag236
9.Welche Möglichkeiten bestehen, ein Einzeltestament, ein Ehegattentestament oder einen Erbvertrag nachträglich wieder abzuändern?236
B.Behindertentestament zur Absicherung und Versorgung des behinderten Familienangehörigen237
I.Typische Fragestellung zum Behindertentestament237
II.Einführung237
III.Schenkungen zu Lebzeiten238
IV.Vorteile des Behindertentestaments239
V.Erbeinsetzung als nichtbefreiter Vorerbe240
1.Einsetzung als Erbe und keine Enterbung des Kindes240
2.Einsetzung als nichtbefreiter Vorerbe und die Bestimmung eines Nacherben241
a)Erster Erbfall - der Vater verstirbt241
b)Zweiter Erbfall - auch die Mutter verstirbt (beide Eltern sind verstorben)242
VI.Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung242
1.Aufgaben des Testamentsvollstreckers242
2.Empfehlenswerte Anordnungen an den Testamentsvollstrecker hinsichtlich der Verwendung der Erträge242
3.Wer kann Testamentsvollstrecker sein?243
VII.Vergleich der finanziellen Auswirkungen des Versterbens der Eltern ohne bzw. mit einem Behindertentestament244
1.Kein Testament: Gesetzliche Erbfolge244
a)Erster Erbfall244
b)Zweiter Erbfall (beide Eltern sind verstorben)244
2."Berliner Testament"245
a)Erster Erbfall245
b)Zweiter Erbfall (beide Eltern sind verstorben)245
3.Auswirkungen des Behindertentestamentes246
a)Erster Erbfall246
b)Zweiter Erbfall (beide Eltern sind verstorben)246
4.Ergebnis der Gegenüberstellung der Auswirkungen der verschiedenen Testamentsvarianten247
VIII.Betreuervorschlag247
IX.Berücksichtigung von Schenkungen und sonstigen unentgeltlichen Vermögensübertragungen der Eltern248
X.Testamentsform248
XI.Überblick über die praktische Abwicklung eines Behindertentestamentes beim Versterben des ersten Elternteils249
XII.Wie und bei wem können Eltern ein Behindertentestament errichten?250
XIII.Ergebnis251
XIV.Checkliste zur Überprüfung des eigenen Behindertentestaments252
C.Praktisches Vorgehen im Todesfall254
I.Welche Formalitäten sind zu beachten?254
1.Unmittelbar nach dem Todesfall254
2.Nach dem Erhalt der Sterbeurkunde255
II.Totenschein255
III.Sterbeurkunde255
IV.Erbschein256
V.Geburtsurkunde257
VI.Heiratsurkunde257
VII.Personalausweis258
VIII.Vollmachten258
IX.Was ist bei Vorliegen eines Testamentes zu beachten?258
X.Wer ist für die Bestattung zuständig?259
D.Hinweise zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht260
I.Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Enkelkinder260
II.Freibeträge für entfernte Verwandte und nicht verwandte Personen260
III.Besteuerung von Immobilien261
IV.Vererben von Unternehmen261
Sachverzeichnis263