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    Recht und Förderung für mein behindertes Kind
    Elternratgeber für alle Lebensphasen - alles zu Sozialleistungen, Betreuung und Behindertentestament

    Autoren:

    Verlag:
    DTV Deutscher Taschenbuch  Weitere Titel dieses Verlages anzeigen

    Auflage: 1. Auflage.
    Erschienen: April 2009
    Seiten: 274
    Sprache: Deutsch
    Preis: 14.90 €
    Maße: 189x124x25
    Einband: Kartoniert / Broschiert
    Reihe: dtv-Taschenbücher Beck Rechtsberater
    ISBN: 3423506806
    EAN: 9783423506809

    Inhaltsverzeichnis

    Inhaltsverzeichnis
    VorwortV
    InhaltsübersichtVII
    AbkürzungsverzeichnisXXIX
    LiteraturhinweiseXXXIII
    Kapitel 1. Ausgewählte Fragestellungen für bestimmte Lebenssituationen
    A.Unser Kind wurde mit einer Behinderung geboren2
    I.Frühförderung als erstrangige Hilfe für die Familie2
    II.Allgemeiner Papierkram3
    III.Besonders wichtige und sinnvolle Anträge4
    1.Anträge auf Leistungen der Pflegeversicherung4
    2.Schwerbehindertenausweis5
    IV.Was ist nicht sinnvoll und sollte unterlassen werden?6
    B.Unser Kind kommt in den Kindergarten6
    I.Frühzeitige Suche nach einem geeigneten, eventuell auch einem integrativen Kindergartenplatz6
    II.Sinnvolle Anträge - sofern noch nicht gestellt7
    C.Unser Kind kommt in die Schule8
    I.Einschulung8
    II.Hilfeangebote beim Schulbesuch9
    III.Sinnvolle Anträge - sofern noch nicht gestellt9
    D.Das Ende der Schulzeit steht bevor - Möglichkeiten der beruflichen Ausbildung10
    E.Unser Kind wird volljährig11
    I.Eltern sind nicht mehr gesetzliche Vertreter ihres Kindes11
    II.Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung12
    III.Mögliche Leistungen zur Eingliederung bzw. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft13
    IV.Stärkerer Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Einkommen und das Vermögen des Kindes14
    V.Kostenbeiträge der Eltern für Sozialhilfeleistungen ihres Kindes15
    VI.Kindergeld15
    VII.Vereinzelte rechtliche Schwierigkeiten bei Eintritt der Volljährigkeit15
    VIII.Zeit des "Loslassens"16
    F.Unser Kind kommt in eine Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)16
    I.Die Aufnahme in die WfbM17
    II.Besondere Ansprüche des Kindes in der WfbM17
    III.Heranziehung zu den Kosten der WfbM18
    G.Unser Kind zieht in ein Behindertenheim18
    I.Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger18
    II.Finanzielle Auswirkungen auf die Eltern19
    H.Können wir uns zur Wehr setzen, wenn Anträge auf Sozialhilfeleistungen oder auf sonstige Ansprüche unseres Kindes von staatlicher Seite abgelehnt werden?20
    J.Wie können wir unser Kind für den Fall unseres Todes absichern und versorgen?21
    K.Unser Kind hat geerbt (ohne "Behindertentestament") bzw. ist vermögend geworden. Wie können wir sein Vermögen vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers (Sozialamtes) schützen?22
    Kapitel 2. Rechte und Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderung und ihren Eltern
    A.Einführung in die Rechtsgrundlagen des Sozial- und Behindertenrechtes26
    I.Was ist "Sozialrecht"? Wie funktioniert das System der sozialen Absicherung? - Überblick über die Sozialgesetzbücher 1. Buch (SGB I) bis 12. Buch (SGB XII)26
    II.Die fünf Zweige der Sozialversicherung27
    1.Sozialgesetzbuch Nr. 3 (SGB III) - Gesetzliche Arbeitslosenversicherung27
    2.Sozialgesetzbuch Nr. 5 (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung27
    3.Sozialgesetzbuch Nr. 6 (SGB VI) - Gesetzliche Rentenversicherung28
    4.Sozialgesetzbuch Nr. 7 (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung28
    5.Sozialgesetzbuch Nr. 11 (SGB XI) - Gesetzliche Pflegeversicherung28
    III.Leistungen der sozialen Fürsorge (Leistungen zum Lebensunterhalt)28
    1.Sozialgesetzbuch Nr. 2 (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende29
    2.Sozialgesetzbuch Nr. 12 (SGB XII) - Sozialhilfe29
    IV.Leistungen der sozialen Förderung (Teilhabe und Eingliederung)29
    1.Sozialgesetzbuch Nr. 9 (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen29
    2.Sozialgesetzbuch Nr. 12 (SGB XII) - Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege30
    V.Leistungen der sozialen Versorgung (Bundesversorgungsgesetz)31
    VI.Weitere Gesetzbücher31
    1.Sozialgesetzbuch Nr. 1 (SGB I)31
    2.Sozialgesetzbuch Nr. 4 (SGB IV)31
    3.Sozialgesetzbuch Nr. 10 (SGB X)31
    4.Sozialgerichtsgesetz (SGG)31
    B.Einzelne Rechtsansprüche - Welche konkreten Sozialleistungen stehen Menschen mit Behinderung zu? -32
    I.Sozialhilfeleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes32
    1.Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung32
    a)Was ist Grundsicherung?32
    b)Wer erhält Grundsicherung?33
    c)Wo beantrage ich die Grundsicherung und wie wird die volle Erwerbsminderung festgestellt?33
    d)Erhalte ich bereits Grundsicherung, wenn ich noch in die Schule gehe oder eine Berufsausbildung mache?33
    e)Erhalte ich auch Grundsicherung, wenn ich im Heim lebe?34
    f)Welche Leistungen beinhaltet die Grundsicherung?34
    g)Müssen Grundsicherungsberechtigte Zuzahlungen für Leistungen der Krankenkasse leisten?36
    h)Einkommens- und Vermögensgrenzen36
    aa)Vermögen37
    bb)Einkommen37
    cc)Einkommen und Vermögen der Eltern38
    i)Kostenloses Mittagessen in der WfbM als Einkommen38
    j)Berechnungsbeispiel38
    2.Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitslosengeld II39
    a)Wer kann Alg II beanspruchen?39
    b)Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende40
    c)Unterschiede zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII41
    II.Leistungen der Eingliederungshilfe42
    1.Einführung und Überblick über die möglichen Leistungen42
    2.Einzelne ausgewählte Leistungen der Eingliederungshilfe im Altersverlauf44
    a)Frühförderung44
    aa)Was versteht man unter Frühförderung?44
    bb)Frühförderstellen45
    cc)Sozialpädiatrische Zentren45
    dd)Wie erfolgen die Maßnahmen der Frühförderung?45
    b)Betreuungsangebote für Kinder vor Besuch des Kindergartens (0 bis 3 Jahre)46
    c)Kindergarten (3 bis 6 Jahre)47
    aa)Überblick47
    bb)Die Integrative Kindergartengruppe48
    cc)Mobile sonderpädagogische Hilfe49
    dd)Schulvorbereitende Einrichtung, Sonderkindergarten49
    d)Schule50
    aa)Allgemeines zum Schulsystem50
    bb)Integration in der Regelschule50
    cc)Sonder- und Förderschule51
    dd)Mobiler sonderpädagogischer Dienst (MSD)53
    ee)Schulbegleiter, Integrationshelfer53
    (1)Was macht ein Schulbegleiter?53
    (2)Welche Stelle finanziert einen Schulbegleiter?54
    (3)Rechtliche Voraussetzungen für die Bewilligung eines Schulbegleiters55
    (4)Aktuelle Streitfälle56
    (5)Gibt es eine Eigenbeteiligung an den Kosten?57
    ff)Schulweghilfen57
    gg)Weitere Leistungen der Eingliederungshilfe zu einer angemessenen Schulbildung57
    e)Sonstige Hilfsangebote und Sozialleistungen für die Familie58
    aa)Offene Hilfen58
    bb)Familienentlastende Dienste (FED)58
    cc)Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66 SGB XII)59
    dd)Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes (§ 70 SGB XII)59
    ee)Blindenhilfe (§ 72 SGB XII)60
    ff)Ergänzende Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)61
    gg)Mobilitätshilfe zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Gewährung von Taxischeinen61
    f)Hilfen im Studium62
    g)Eingliederungshilfe in vollstationären Einrichtungen62
    h)Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben62
    aa)Hilfen bei der Berufsausbildung für Menschen mit Behinderung63
    (1)Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BVB) - Vorbereitung zur Ausbildung64
    (2)Ausbildung in einem Berufsbildungswerk (BBW)64
    (3)Ausbildung im Berufsbildungsbereich (BBB) einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)65
    bb)Hilfen bei der Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt67
    (1)Welche staatlichen Stellen sind für die Förderung zuständig?67
    (2)Allgemeine Leistungen zur beruflichen Eingliederung68
    (3)Besondere Leistungen zur beruflichen Eingliederung68
    cc)Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)70
    (1)Besteht ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine WfbM?70
    (2)Arbeitsbedingungen71
    (3)Verdienst71
    (4)Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung71
    (5)Kranken- und Rentenversicherung72
    (6)Fahrtkostenerstattung72
    (7)Mitwirkungsrechte der Beschäftigten72
    (8)Fachausschuss72
    (9)Beendigung der Tätigkeit in der WfbM73
    dd)Förderstätte73
    ee)Arbeit bei sog. Integrationsfirmen73
    3.Kostenbeiträge und Zuzahlungspflichten der Menschen mit Behinderung und ihrer Eltern bzw. der sonst unterhaltspflichtigen Personen für Leistungen der Sozialhilfe74
    a)Verfahren zur Überprüfung der Kostenbeteiligung - Auskunftsersuchen75
    b)Heranziehung des Hilfeempfängers aus Einkommen und Vermögen76
    aa)Bei Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung76
    bb)Bei ambulanten Maßnahmen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege76
    cc)Bei stationären oder teilstationären Maßnahmen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege77
    (1)Bei Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder einer Förderstätte77
    (2)Heimkosten77
    c)Kostenbeiträge der Eltern des Hilfeempfängers78
    aa)Für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung78
    bb)Für ambulante Maßnahmen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege78
    (1)Eltern volljähriger Kinder78
    (2)Eltern minderjähriger Kinder78
    cc)Für stationäre oder teilstationäre Maßnahmen der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege79
    (1)Eltern volljähriger Kinder79
    (2)Eltern minderjähriger Kinder79
    d)Allgemeine Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII80
    e)Ermittlung des anzurechnenden Einkommens81
    f)"Schonvermögen"81
    g)Kostenersatz durch die Erben des Hilfeempfängers für dessen Sozialhilfeleistungen, § 102 SGB XII82
    h)Fallbeispiel83
    4.Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35 a SGB VIII)84
    a)Mögliche Hilfearten84
    b)Kostenbeitrag des Kindes und der Eltern für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe (§§ 91 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 SGB VIII)85
    aa)Heranziehung des Hilfeempfängers bei stationären und teilstationären Leistungen85
    bb)Heranziehung der Eltern des Hilfeempfängers bei stationären und teilstationären Leistungen86
    (1)Einkommenseinsatz bei stationären Leistungen86
    (2)Einkommenseinsatz bei teilstationären Leistungen87
    cc)Auswirkungen der erhöhten Kostenbeteiligung bei Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder87
    III.Hilfe zur Pflege, § 61 SGB XII88
    IV.Persönliches Budget, § 17 SGB IX89
    1.Was ist das persönliche Budget?89
    2.Für welche Hilfeleistungen kommt das persönliche Budget in Betracht?90
    3.Wie errechnet sich die Höhe des persönlichen Budgets?90
    4.Wie erhält man das persönliche Budget?90
    5.Lässt sich das persönliche Budget wieder rückgängig machen?91
    6.Vor- und Nachteile des persönlichen Budgets92
    V.Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V)93
    1.Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung93
    2.Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung94
    a)Arzneimittel:94
    aa)Rezeptpflichtige Arzneimittel95
    bb)Rezeptfreie Arzneimittel95
    b)Heilmittel, §32 SGB V96
    c)Hilfsmittel, §33 SGB V96
    aa)Anspruch von gesetzlich Versicherten gegenüber ihrer Krankenkasse97
    bb)Welche Hilfsmittel sind erstattungsfähig?97
    cc)Was prüft die Krankenkasse bei der Genehmigung eines Hilfsmittels?98
    (1)Das Hilfsmittel muss erforderlich sein98
    (2)Das Hilfsmittel muss wirtschaftlich sein99
    (3)Wann kann eine Ersatzbeschaffung für ein altes oder ungeeignetes Hilfsmittel beansprucht werden?99
    dd)Wann besteht die Möglichkeit der Selbstbeschaffung eines Hilfsmittels?100
    ee)Festbeträge und Zuzahlungen101
    ff)Aktuelle Änderungen der Hilfsmittelversorgung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG)101
    gg)Hinweise zu ausgewählten Hilfsmitteln102
    (1)Sehhilfen, Brillen102
    (2)Therapierad103
    (3)Hilfsmittel im Zusammenhang mit dem Besuch der Schule103
    (4)Hilfsmittel mit Festbeträgen (z. B. Hörgeräte)104
    hh)Hilfsmittel der privaten Krankenversicherung - Besonderheiten104
    d)Häusliche Krankenpflege (§37 SGB V)105
    e)Fahrtkosten106
    f)Haushaltshilfe (§38 SGB V)106
    g)Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Kinderkrankenpflegegeld)107
    h)Leistungen der medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter (§ 41 SGB V)107
    3.Befreiungsmöglichkeiten von den Zuzahlungen108
    VI.Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung (SGB XI)109
    1.Einführung109
    2.Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit und Bedeutung der Pflegestufen110
    3.Antragstellung und Einstufung in eine Pflegestufe112
    a)Antragstellung112
    b)Begutachtung auf der Grundlage der Begutachtungsrichtlinien112
    c)Besondere Schwierigkeiten bei der Feststellung des Pflegebedarfs113
    aa)Nichtberücksichtigung von allgemeiner Überwachung und Betreuung113
    bb)Behandlungspflege114
    cc)Hilfebedarf beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung (Aktivitäten außer Haus)115
    (1)Begleitung bei Arztbesuchen und Rehabilitationsmaßnahmen115
    (2)Begleitung bei Freizeitaktivitäten außer Haus116
    dd)Schwierigkeiten bei der Feststellung des Pflegebedarfs von Kindern116
    d)Allgemeine Tipps für die Begutachtung durch den medizinischen Dienst (MDK)116
    e)Bestandsschutz, Besitzstandsregelung117
    4.Einzelne Leistungen der Pflegeversicherung118
    a)Leistungen bei der häuslichen Pflege118
    aa)Pflegegeld118
    bb)Pflegesachleistungen bei häuslicher Pflege118
    cc)Pflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe118
    dd)Soziale Sicherung der Pflegepersonen119
    b)Pflegehilfsmittel120
    c)Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes121
    d)Verhinderungspflege121
    e)Kurzzeitpflege122
    f)Zusätzliche Betreuungsleistungen (Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz)122
    aa)Welche Betreuungsleistungen werden gewährt?122
    bb)Voraussetzungen für den Bezug der Leistungen123
    5.Anspruch auf Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz (Pflege-ZG)124
    6.Besonderheiten bei der privaten Pflegeversicherung125
    7.Ergänzende Leistungen zur Pflege nach dem SGB XII126
    VII.Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI)126
    1.Rente wegen Erwerbsminderung gem. §43 SGB VI126
    2.Rente wegen voller Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung (§ 43 Abs. 6 SGB VI)127
    3.Altersrente128
    C.Wohnformen und deren Finanzierung128
    I.Stationäre Einrichtungen128
    II.Ambulante Wohnformen129
    III.Finanzierung130
    1.Stationäres Wohnen130
    2.Ambulant betreutes Wohnen130
    IV.Hinweise zum Antrag auf Übernahme der Kosten der Heimunterbringung131
    V.Privatfinanziertes Wohnen für Menschen mit Behinderung ("Einkauf in ein Wohnheim")132
    1.Überblick132
    2.Mögliche Risiken133
    D.Der Schwerbehindertenausweis134
    I.Schwerbehinderte Personen134
    II.Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft135
    1.Antragstellung135
    2.Ermittlungen durch das Versorgungsamt135
    3.Bildung des Gesamtgrades der Behinderung136
    III.Feststellung der Merkzeichen - gesundheitliche Voraussetzungen136
    1.Merkzeichen H: Hilflosigkeit136
    2.Merkzeichen B: Notwendigkeit ständiger Begleitung137
    3.Merkzeichen G: erheblich gehbehindert137
    4.Merkzeichen aG: außergewöhnlich gehbehindert137
    5.Merkzeichen Bl: blind137
    6.Merkzeichen RF: Befreiung von der Rundfunk und Fernsehgebühr138
    IV.Vorteile des Schwerbehindertenausweises und der Merkzeichen138
    1.Steuererleichterungen - Pauschbetrag für behinderte Menschen (§ 33b Abs. 1 bis 3 EStG)138
    2.Kfz-Steuerbefreiung139
    3.Freifahrt mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln139
    4.Parkerleichterungen140
    5.Befreiung von der Fernseh- und Rundfunkgebühr141
    a)Merkzeichen "RF"141
    b)Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen141
    E.Durchsetzung von Leistungsansprüchen - Wie komme ich zu meinem Recht?142
    I.Allgemeines zum Verfahrensablauf im Sozialrecht142
    1.Antragstellung142
    a)Vorbereitung der Antragstellung142
    b)Anspruch auf Aufklärung, Beratung und Auskunft142
    c)Die Antragstellung143
    aa)Schriftlicher Antrag143
    bb)Mitwirkungspflichten143
    cc)Antragsprüfung144
    dd)Bearbeitungsdauer145
    2.Recht auf Akteneinsicht145
    3.Anhörung des Betroffenen146
    4.Entscheidung der zuständigen Stelle (Bewilligungsbescheid)146
    5.Vorgehen bei Untätigkeit des Leistungsträgers146
    a)Untätigkeitsklage, § 88 SGG146
    b)Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung, § 86b SGG147
    c)Dienstaufsichtsbeschwerde148
    II.Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid148
    1.Widerspruch148
    2.Widerspruchsbegründung149
    3.Vorgehen, wenn über den Widerspruch nicht entschieden wird150
    4.Kosten Widerspruchsverfahren150
    5.Muster für einen Widerspruch151
    III.Erhebung der Klage151
    IV.Einstweiliger Rechtsschutz ("Erste Hilfe")153
    V.Berufung und Revision153
    VI.Überblick Verfahren und Rechtsschutzmöglichkeiten154
    VII.Kosten vor den Sozialgerichten154
    1.Rechtsschutzversicherung155
    2.Prozesskostenhilfe155
    3.Rechtsanwaltskosten156
    VIII.Fazit: "Wie komme ich zu meinem Recht?"156
    F.Zivilrecht und die Rechte von Menschen mit Behinderung157
    I.Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit157
    1.Geschäftsfähigkeit bis zum 18. Lebensjahr158
    2.Geschäftsfähigkeit ab dem 18. Lebensjahr159
    3.Deliktsfähigkeit des Kindes159
    4.Private Haftpflichtversicherung und Deliktsfähigkeit160
    II.Eheschließung160
    III.Wahlrecht161
    IV.Teilnahme am Straßenverkehr, Führerschein161
    V.Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)162
    VI.Rechte schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben163
    1.Frage nach der Offenlegung der Schwerbehinderteneigenschaft163
    2.Ansprüche im Falle der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung164
    3.Besondere Rechte von schwerbehinderten Arbeitnehmern166
    a)Verbesserter Kündigungsschutz166
    b)Zusatzurlaub, Freistellung von Mehrarbeit166
    VII.Schutz von behinderten Menschen im Mietrecht167
    1.Verstärkter Kündigungsschutz167
    2.Duldung von Umbaumaßnahmen (§554a BGB)167
    3.Streitigkeiten aufgrund "Störungen" und "Belästigungen" der Nachbarn durch Menschen mit Behinderung168
    VIII.Arzthaftungsrecht169
    1.Einleitung - Typisches Fallbeispiel169
    2.Wie gehe ich vor, wenn ich einen Behandlungsfehler vermute?170
    a)Erinnerungsprotokoll und Akteneinsicht170
    b)Überprüfung durch die Krankenkasse171
    c)Gutachterkommissionen oder Schlichtungsstellen der Ärzteschaft171
    d)Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft172
    3.Verjährungsfristen172
    4.Rechtsschutzversicherung173
    5.Schadenspositionen und Schmerzensgeldansprüche173
    a)Materielle Schäden174
    b)Schmerzensgeld175
    6.Schutz der Entschädigungszahlungen vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers176
    IX.Heimrecht - Rechtsstellung behinderter Menschen in Einrichtungen178
    1.Schutz der Heimbewohner durch das Heimgesetz (Heim-G) und andere Verordnungen178
    2.Inhalt des Heimvertrages178
    3.Verbot von (Geld-)Zuwendungen, § 14 Abs. 1 Heim-G179
    G.Besondere Ansprüche und Rechte der Eltern und Pflegepersonen von Menschen mit Behinderung180
    I.Kindergeld180
    1.Überblick180
    2.Sonderregelungen für behinderte Kinder181
    3.Zu möglichen Anfragen der Kindergeldkasse oder des Sozialamtes182
    II.Besondere Steuererleichterungen für Menschen mit Behinderung bei der Einkommenssteuer182
    1.Behinderungsbedingte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen (§33 EStG)183
    2.Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 3 EStG)183
    3.Pflegepauschbetrag184
    4.Andere außergewöhnliche Belastungen184
    a)Fahrtkosten184
    b)Krankheitskosten185
    c)Aufwendungen für Besuchsfahrten185
    d)Privatschulbesuch185
    5.Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt (§ 33a Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EStG)186
    III.Elterliche Aufsichtspflicht und Haftung186
    1.Schadensersatzverpflichtung bei Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht186
    2.Reichweite einer privaten Familienhaftpflichtversicherung187
    Kapitel 3. Betreuungsrecht
    A.Einführung191
    B.Notwendigkeit einer Betreuung191
    C.Das Betreuungsverfahren192
    I.Überprüfung der Notwendigkeit einer Betreuung193
    II.Auswahl des Betreuers193
    III.Rechte des Betroffenen im Betreuungsverfahren194
    IV.Ernennung des Betreuers194
    V.Kosten des Betreuungsverfahrens194
    D.Auswirkungen der Betreuung auf den Betreuten195
    E.Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betreuers195
    I.Betreuung in persönlichen Angelegenheiten196
    II.Betreuung in Vermögensangelegenheiten197
    III.Haftung und Absicherung des Betreuers198
    IV.Aufsichtspflicht des Betreuers für Menschen mit geistiger Behinderung199
    V.Vergütung des Betreuers199
    F.Wechsel des Betreuers200
    Kapitel 4. Erbrecht für Familien mit behinderten Kindern
    A.Grundlagen des deutschen Erbrechts202
    I.Wichtige Begriffe des Erbrechts202
    II.Erbengemeinschaft und Gesamtrechtsnachfolge202
    III.Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft203
    IV.Gesetzliche Erbfolge: Was passiert im Todesfall, wenn ich keine letztwillige Verfügung getroffen habe?204
    1.Gesetzliche Erbfolge bei Verwandten (§§ 1924 ff. BGB)204
    a)Erben erster Ordnung (§ 1924 BGB)206
    b)Erben zweiter Ordnung (§ 1925 BGB)207
    c)Erben dritter Ordnung (§ 1926 BGB)208
    d)Erben vierter Ordnung (§ 1928 BGB)209
    e)Erben fünfter und fernerer Ordnung (§ 1929 BGB)209
    f)Erbrecht des Fiskus209
    g)Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft (§ 1927 BGB)210
    2.Gesetzliche Erbfolge bei Ehegatten (§ 1931 ff BGB)210
    a)Gesetzlicher Güterstand/Zugewinn gemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB)210
    aa)Überblick über die Erbanteile bei Erben der ersten Ordnung212
    bb)Überblick über die Erbanteile bei Erben der zweiten Ordnung213
    b)Gütertrennung (§ 1414 BGB)215
    c)Gütergemeinschaft (§§ 1415ff. BGB)218
    V.Errichtung von Testamenten und Erbverträgen (sog. gewillkürte Erbfolge; §§ 1937 ff. sowie §§ 2229ff. BGB)221
    1.Wer kann ein Testament errichten? (§§ 2229ff. BGB)221
    2.Persönliche Errichtung eines Testamentes222
    3.Die erforderliche Form eines Testamentes222
    a)Eigenhändiges (privatschriftliches) Testament223
    b)Öffentliche (notarielle) Testamente224
    aa)Einzelheiten der Testamentserrichtung durch eine Erklärung gegenüber dem Notar225
    bb)Einzelheiten der Testamentserrichtung durch die Übergabe einer Schrift und Erklärung, dass darin der letzte Wille enthalten ist226
    c)Nottestamente (§§ 2249 ff. BGB)227
    d)Besonderheiten beim Errichten von Testamenten durch Menschen mit Behinderung227
    4.Ausgewählte letztwillige Verfügungen bzw. Regelungen eines Testamentes229
    a)Erbeinsetzung229
    b)Vermächtnis229
    c)Teilungsanordnung zur Aufteilung der Erbmasse229
    d)Bestimmung von Ersatzerben230
    e)Enterbung230
    f)Bestimmung eines Vorerben und eines Nacherben230
    g)Anordnung einer Testamentsvollstreckung231
    5.Gründung einer gemeinnützigen Stiftung und deren Erbeinsetzung231
    6.Testierfreiheit und deren Einschränkung232
    7.Pflichtteil233
    8.Besondere Testamente234
    a)Gemeinschaftliches Testament ("Ehegattentestament")234
    b)"Berliner Testament"234
    c)"Geschiedenen-Testament"235
    d)Erbvertrag236
    9.Welche Möglichkeiten bestehen, ein Einzeltestament, ein Ehegattentestament oder einen Erbvertrag nachträglich wieder abzuändern?236
    B.Behindertentestament zur Absicherung und Versorgung des behinderten Familienangehörigen237
    I.Typische Fragestellung zum Behindertentestament237
    II.Einführung237
    III.Schenkungen zu Lebzeiten238
    IV.Vorteile des Behindertentestaments239
    V.Erbeinsetzung als nichtbefreiter Vorerbe240
    1.Einsetzung als Erbe und keine Enterbung des Kindes240
    2.Einsetzung als nichtbefreiter Vorerbe und die Bestimmung eines Nacherben241
    a)Erster Erbfall - der Vater verstirbt241
    b)Zweiter Erbfall - auch die Mutter verstirbt (beide Eltern sind verstorben)242
    VI.Anordnung einer Dauertestamentsvollstreckung242
    1.Aufgaben des Testamentsvollstreckers242
    2.Empfehlenswerte Anordnungen an den Testamentsvollstrecker hinsichtlich der Verwendung der Erträge242
    3.Wer kann Testamentsvollstrecker sein?243
    VII.Vergleich der finanziellen Auswirkungen des Versterbens der Eltern ohne bzw. mit einem Behindertentestament244
    1.Kein Testament: Gesetzliche Erbfolge244
    a)Erster Erbfall244
    b)Zweiter Erbfall (beide Eltern sind verstorben)244
    2."Berliner Testament"245
    a)Erster Erbfall245
    b)Zweiter Erbfall (beide Eltern sind verstorben)245
    3.Auswirkungen des Behindertentestamentes246
    a)Erster Erbfall246
    b)Zweiter Erbfall (beide Eltern sind verstorben)246
    4.Ergebnis der Gegenüberstellung der Auswirkungen der verschiedenen Testamentsvarianten247
    VIII.Betreuervorschlag247
    IX.Berücksichtigung von Schenkungen und sonstigen unentgeltlichen Vermögensübertragungen der Eltern248
    X.Testamentsform248
    XI.Überblick über die praktische Abwicklung eines Behindertentestamentes beim Versterben des ersten Elternteils249
    XII.Wie und bei wem können Eltern ein Behindertentestament errichten?250
    XIII.Ergebnis251
    XIV.Checkliste zur Überprüfung des eigenen Behindertentestaments252
    C.Praktisches Vorgehen im Todesfall254
    I.Welche Formalitäten sind zu beachten?254
    1.Unmittelbar nach dem Todesfall254
    2.Nach dem Erhalt der Sterbeurkunde255
    II.Totenschein255
    III.Sterbeurkunde255
    IV.Erbschein256
    V.Geburtsurkunde257
    VI.Heiratsurkunde257
    VII.Personalausweis258
    VIII.Vollmachten258
    IX.Was ist bei Vorliegen eines Testamentes zu beachten?258
    X.Wer ist für die Bestattung zuständig?259
    D.Hinweise zum Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht260
    I.Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Enkelkinder260
    II.Freibeträge für entfernte Verwandte und nicht verwandte Personen260
    III.Besteuerung von Immobilien261
    IV.Vererben von Unternehmen261
    Sachverzeichnis263



    Register

    Sachverzeichnis


    A

    Abfindung 177
    Abfindungsregelungen 134
    Abführmittel 96
    Abhilfeentscheidung 150
    Ablehnungsbescheid 20, 148
    Adoption 208
    Akteneinsicht 145, 156, 170
    Alleinerbe 206, 229, 245
    Allgemeiner Sozialer Dienst 61
    Alltagskompetenz 123, 187
    Altenteilsrecht 202
    Altersrente 4, 73, 128
    Alterssicherung 82, 118
    Altersversorgung 239
    ambulante Einrichtungen 128
    ambulante Maßnahmen 15, 77
    ambulanter Pflegedienst 118
    ambulantes Wohnen 129
    Amt für Versorgung und Familienförderung 135
    Änderungsmöglichkeit 234, 237
    Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit 136
    Anhörung 145
    Anhörungsschreiben 146
    Anleitung 113, 123
    Anleitungsbedarf 117
    Antidiskriminierungsgesetz 162, 169
    Antragsprüfung 144
    Antragsstellung 12, 142 f.
    Anwaltskosten 150, 155
    Anwaltszwang 153
    Arbeitgeber 75, 124, 162 f.
    Arbeitgebermodell 69
    Arbeitsagentur 63
    Arbeitsamt 10, 17, 63
    Arbeitsassistenz 69, 131
    Arbeitsbereich 17, 43, 66
    Arbeitseinkommen 78
    Arbeitsentgelt 71
    Arbeitserprobung 63
    Arbeitsförderung 27, 34, 44, 81
    Arbeitsförderungsgeld 71
    Arbeitshilfen 131
    Arbeitslosengeld 27, 32, 39
    Arbeitslosenhilfe 39
    Arbeitslosenversicherung 27, 125
    Arbeitsmittel 37
    Arbeitsplatz 65, 131, 135, 163
    Arbeitsverhinderung 125
    Arbeitsvermittlung 64, 67
    Arzneimittel 94, 95
    Arzthaftung 169

    ärztliche Schweigepflicht 12
    ärztliche Therapien 239
    ärztliche Verordnung 97, 185
    Assistenzdienste 14, 131
    Assistenzkräfte 59, 129
    Aufenthaltsbestimmung 196, 199
    Aufgabenkreis 191, 195
    Auflage 232
    Aufnahmeverfahren 66
    Aufsichtspflicht 158, 186, 199
    Aufsichtspflichtverletzung 188
    Aufwandsentschädigung 12
    Aufwendungsersatz 145, 199
    Ausbildungsgeld 37, 67
    Ausbildungsplatz 10
    Ausbildungsstellenvermittlung 64
    Ausbildungsversicherungen 14
    Auskunftsanspruch 233
    Auskunftsersuchen 75, 79, 143
    Ausschlagung der Erbschaft 203
    Außenwohngruppen 128
    außergewöhnliche Belastungen 183, 185


    B

    Bagatellarzneimittel 96
    Bankbestätigungen 75
    Bankguthaben 202
    Bankvollmachten 258
    Barbetrag 60, 62, 77, 130
    Barvermögen 83, 230, 244
    Bearbeitungsdauer 145
    Beaufsichtigung 113, 122
    Bedarfsfeststellungsverfahren 90
    Bedarfsgemeinschaft 41, 109
    Bedürftigkeitsprüfung 28, 29
    Befundberichte 135, 152
    Begleitperson 5, 15, 140
    Begleitung 115, 137
    Begutachtungsrichtlinien 112, 116
    Behandlungsfehler 25, 169 ff.
    Behandlungspflege 105, 114 f.
    Behandlungsplan 45
    Behandlungssicherungs-Pflege 114
    Behindertenheim 1, 14, 18, 129, 182
    Behindertenpauschbetrag 5, 183
    Behinderten-Tandem 103
    Behindertentestament 21, 83, 133, 221, 230, 231, 233, 234, 237 ff.
    Behinderung 5, 134
    behinderungsbedingte Aufwendungen 183
    Beitragszuschuss 125
    Bekanntgabe 146
    Bekleidungskosten 77
    Bekleidungszuschuss 19, 62, 243
    Belastungsgrenze 108
    Bemessungsgrundlage 261
    Benachteiligungsverbot 162 ff.
    Beratung 142
    Berliner Testament 234
    Berufsausbildung 10, 33, 44, 63 f., 68
    Berufsbetreuer 193
    Berufsbildungsbereich 10, 17, 65 ff.
    Berufsbildungsgesetzes 64
    Berufsbildungswerk 10, 16, 64
    Berufsbildungszentrum 43
    Berufsvorbereitung 11, 63
    Berufung 153
    Bescheid 145, 148 ff., 154

    beschränkte Geschäftsfähigkeit157
    Beschwerderecht 165
    Besitzstandsregelung 117
    Bestandsschutz 117
    Bestattung 256, 259
    Besuchsfahrten 19, 62, 184, 185
    Betreuer 12, 191 ff., 247
    Betreuerausweis 194
    Betreuerbestellung 194
    Betreuervorschlag 248
    Betreutes Einzelwohnen 129
    Betreuung 12, 191 ff.
    Betreuungsgeld 4, 7, 9, 13, 58, 59
    Betreuungsleistungen 4, 122
    Betreuungsstelle 191
    Betreuungsverfahren 1, 192, 194
    Betriebsvermögen 202
    Beurkundungsgesetz 224, 226
    Beurteilungsspielraum 88
    Beweisaufnahme 147
    Bewerbung 65, 163
    Bewerbungskosten 68
    Bewilligungsbescheid 91, 146
    Bewilligungsverfahren 89, 143
    Bewilligungszeitraum 91
    - Parkausweis 140
    blind 106, 137, 184
    Blindenhilfe 60
    Blindenschrift 225
    Brandversicherung 36
    Brille 102, 243
    Brillengestell 102
    Budget 89 ff.
    Budgetassistenz 92
    Budgetverordnung 89
    Bundessozialgericht 38, 99, 103, 153
    Bundessozialhilfegesetz 29
    Bundesversorgungsgesetz 31


    C

    chronische Erkrankung 108
    Computer 98


    D

    Darlehenszinsen 36
    Datenabgleich 75
    Dauertestamentsvollstreckung 242
    Deliktsfähigkeit 157ff., 186
    Deliktsunfähigkeit 188
    demenzbedingte Fähigkeitsstörungen 124
    Dienstaufsichtsbeschwerde 148
    Dienstpflicht 148
    Diskriminierungsschutz 162
    Dorfgemeinschaft 128
    Duschen 113


    E

    Eckregelsatz 18, 77, 109
    Ehefähigkeit 160
    Ehegattentestament 234, 236
    Ehescheidung 236
    Ehevertrag 215, 218
    ehrenamtliche Pflegepersonen 123
    Eigenanteil 34, 183
    Eigenbeteiligung 57, 59, 95
    eigenhändiges Testament 223
    Eigenheim 35
    eigenständiges Wohnen 129
    Eigentumswohnung 35, 36, 82, 83
    Eilbedürftigkeit 55, 147 ff.
    Einfamilienhaus 83
    Eingangsverfahren 17, 43, 66 ff.

    eingeschränkte Alltagskompetenz123
    Eingliederungshilfe 30, 42ff
    Eingliederungshilfe-Verordnung43
    Eingliederungsplan 66
    Eingliederungsvereinbarung 41
    Einkauf in Wohnheim 132
    Einkommen 37, 74 ff.
    Einkommensgruppe 86
    Einkommenssteuer 6, 182
    Einkommenssteuerbelastung184
    Einkommensteuergesetz 182
    Einkünfte 37, 81
    Einschulung 8, 50, 55
    Einstufung 4, 110 ff.
    Einstweilige Anordnung 147
    Einstweiliger Rechtsschutz 153, 154
    Einwilligungsvorbehalt 195
    Einwohnermeldeamt 257
    Einzelintegration 6, 47
    Elektromobil 99
    Elektrorollstuhl 99f.
    elterliche Sorge 11, 186
    Eltern-Kind-Kurse 3, 45
    Enkelkinder 124, 213, 260
    Enterbung 230, 240
    Entgeltfortzahlung 71, 125
    Entgeltgrenze 93
    Entschädigungszahlungen 176
    Entwicklungsbeeinträchtigung 44
    Erbanteil 206
    Erbauseinandersetzung 197, 249
    Erben erster Ordnung 206, 211, 213
    Erben zweiter Ordnung 207
    Erbengemeinschaft 202, 229, 249
    Erbfolge 204
    Erblasser 202
    Erbmasse 229
    Erbquote 202
    Erbrecht des Fiskus 209
    Erbschaft 22, 180, 202
    Erbschaftsteuer 201, 260
    Erbschaftssteuerfreibeträge 260
    Erbschaftsteuerreform 260
    Erbschein 224, 256
    Erbvertrag 202, 221, 236
    Ergänzungsbetreuer 198, 249
    Ergotherapie 3, 45, 96, 115
    Erinnerungsprotokoll 170
    Erkältungskrankheiten 96
    Ernährung 35, 40, 110, 175
    Eröffnungsniederschrift 257
    Ersatzbeschaffung 97, 99
    Ersatzerbe 230
    Ersatznacherbe 241
    Ersatzpflegekraft 121
    erstattungsfähig 97, 98, 103
    Erstausbildung 41, 64
    Erstausstattung 35, 69
    Erträge 21, 242
    Erwerbsfähigkeit 62, 175
    Erwerbsminderung 32; 126 f.
    Erwerbsminderungsrente 128
    Erwerbsunfähigkeit 34, 127
    Erziehungsbeistand 61
    Erziehungsberatung 61
    Erziehungsgeld 3
    Existenzminimum 181, 238


    F

    fachärztliche Begutachtung 87
    Fachausschuss 17
    Fahrdienste 18, 62, 72
    Fahrtauglichkeit 161
    Fahrtkosten 18, 62, 72, 106, 121, 175, 184, 197
    Familienbuch 258
    Familieneinkommen 5, 80
    familienentlastende Dienste 8, 58, 61, 90, 123
    Familienhaftpflichtversicherung 160, 187
    Familienhilfe 47, 61
    Familienmitversicherung 125
    Familienversicherung 3, 93, 109
    Familienzuschlag 80
    FED 58
    Ferien 118, 182
    Feriencamp 121
    Ferienheim 121
    Fernseh- und Rundfunkgebühr 18, 141
    Fernsehgerät 18
    Festbetrag 102, 104
    Finanzamt 3, 5, 183 ff.
    Firmenanteile 202
    Förderschule 8, 49, 51ff.
    Förderstätte 14, 44, 73, 77, 175
    Fragebogen 75, 143
    Fragebogen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen 75
    Fragerecht des Arbeitgebers 164
    Freibetrag 183
    Freifahrt im öffentlichen Nahverkehr 139
    Freistellung von der Arbeit 107, 124
    Freizeitaktivitäten 58, 90, 92, 116, 131
    Freizeitgestaltung 128
    Freizeithilfsmittel 103
    Früherkennung 43, 46
    Frühförderstelle 2, 45 ff.
    Frühförderung 2, 43 ff.
    Führerschein 161


    G

    GdB 5, 108, 134 ff., 168, 183 ff.
    GdB/MdE-Tabelle 136
    Gebärdendolmetscher 69, 225, 228
    Gebärdensprache 226, 229
    Gebrauchsgegenstand 98
    Gebührenrahmen 156
    Geburtsurkunde 257
    Gegengutachten 152
    Gegenstandswert 156
    gehbehindert 61, 106, 137f.
    Gehirnschädigung 170, 175
    geistig und mehrfachbehinderte Kinder 84
    geistige Behinderung 87
    Geldanspruch 233
    gemeinnützige Stiftung 231
    Gemeinschaftliches Testament 234
    Gerichtsgebühren 154
    Gerichtsverfahren 31, 154, 173
    Gesamteinkommen 38, 93
    Gesamtrechtsnachfolge 202, 203
    geschäftsfähig 11, 156 ff., 191 ff., 243
    geschäftsunfähig 157 ff., 195
    Geschiedenen-Testament 235
    Geschwisterkind 241, 247
    Gesellschaftereinlage 133
    Gesellschaftsvertrag 132 f.

    gesetzliche Erben 204

    gesetzlicher Vertreter 11, 157, 191

    gestützte Kommunikation 54
    Gesundheitsfürsorge 196, 199
    Gleichbehandlungsgesetz 162, 169
    Grad der Behinderung 5, 134 ff., 183
    Grundausbildung 11, 63, 68
    Grundbedürfnis 98, 103
    Grundbuch 249, 257
    Grundbuchamt 257 f.
    Grundpflege 105, 110 f.
    Grundschuld 197
    Grundschule 8, 49, 50, 51
    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 12, 32ff., 64, 67, 71, 76, 78, 109
    Grundsicherungsbedarf 39
    Grundsteuer 36
    Grundstücksgeschäfte 197
    Gutachten gemäß § 109 SGG 152
    Gutachterkommissionen 171
    Gütergemeinschaft 206, 218 f.
    Güterstand 206
    Gütertrennung 206, 215 ff.


    H

    Haftpflichtversicherung 160, 187, 198
    Haltegriffe 168
    Härte unbillige 86, 167, 177
    Harz IV 19, 29
    Hauptfürsorgestelle 67, 166
    Hauptsachverfahren 147
    Hausaufgaben 104
    Hausgrundstück 82, 176
    Haushaltshilfe 59, 106 ff., 186
    Haushaltsmitglieder 35
    Haushaltsvorstand 109

    häusliche Krankenpflege 94, 105

    häusliche Ersparnis 15, 78f., 83
    Hausrat 35, 81, 260

    hauswirtschaftliche Versorgung105, 110 f, 116
    Heilbehandlung 196
    Heilmitteln 96

    heilpädagogische Leistungen 43
    heilpädagogische Tagesstätte 9
    Heilungskosten 174
    Heimaufsicht 178
    Heimbeirat 178
    Heimbewohner 18, 34, 62, 77, 178
    Heimgesetz 178 ff.
    Heimkosten 14f., 18f., 77, 130, 237
    Heimmindestbauverordnung 178
    Heimmitwirkungsverordnung 178
    Heimträger 178, 187
    Heimunterbringung 77, 131
    Heimvertrag 178
    Heiraten 160, 195
    Heiratsurkunde 257
    Heizkosten 12, 35, 39
    Heranziehung der Eltern 85 ff.
    Hilfe zur Pflege 59, 76 ff., 88 f., 126, 237
    Hilfe zur schulischen Ausbildung43, 76
    Hilfe zur Weiterführung des
    Haushaltes 59
    Hilfebedarf 111 ff., 130
    Hilfebedarfsgruppe 130
    Hilfeempfänger 75
    Hilfekonzept 2, 44
    Hilfen im Studium 62
    Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes 67, 70
    Hilfen zur Erziehung 9, 61, 85
    hilflos 15, 106, 136, 138, 184, 186
    Hilfsmittel 96 ff., 239, 243
    Hilfsmittelversorger 101
    Hilfsmittelverzeichnis 97
    Hinterlegungsgebühr 249
    Hobbys 239
    Hörgerät 101, 104
    Hörhilfen 96 f.
    Hypothek 197


    I

    Immobilie 37, 83, 230, 249, 258, 261
    Inanspruchnahme des Erben 83
    Injektionen 105
    Inkontinenzhilfen 101
    Integration 42
    Integrationsamt 69, 131, 166
    Integrationsbetrieb 10
    Integrationsfachdienst 65, 67
    Integrationsfirma 73 f.
    Integrationshelfer 9, 53, 55 f.
    Interessenabwägung 147
    Internat 58, 64, 79, 83
    Internetseiten XXXIV f.


    J

    Jugendamt 7, 9, 44, 47, 61, 84ff.
    Jugendhilfe 44, 47 f., 61, 84
    Jugendliche 84

    junge Volljährige 84


    K

    Kassenarzt 94
    Katheterisierung 105
    Kfz-Steuer 139
    Kick 85, 87
    Kinder- und Jugendhilfe 85
    Kinderarzt 48, 170
    Kinderbetreuung 68
    Kinderfreibetrag 180
    Kindergarten 6 ff., 46 ff.
    Kindergeld 15, 18f., 37, 79, 180ff.
    Kindergeldkasse 182
    Kinderkrankengeld 107
    Kinderkrippe 7
    Kindertageseinrichtungen 6, 47
    Klage 20, 151ff.
    Klageverfahren 152
    Kommanditgesellschaft 133
    Kommunikationshilfen 97, 228
    Kommunikationsmittel 54 f.
    Komplexleistung 46
    Kompressionsstrümpfe 101
    Kontoauszüge 75
    Körperbehinderung 93, 111
    Körperpflege 110, 112
    Kosten des Lebensunterhaltes 76 ff.
    Kostenbeitrag 15, 18f., 74 ff., 85 ff.
    Kostenbeitragspflicht 85
    Kostenbeitragsverordnung 87
    Kostendeckung 155, 177
    Kostenerstattung 105
    Kostenerstattungsanspruch 133
    Kostenrisiko 152, 155, 173
    Kostenträger 143, 147
    Kraftfahrzeughilfe 70
    Kraftfahrzeughilfe-Verordnung70
    Krankenakte 171
    Krankenbehandlung 94, 97
    Krankengeld 27, 107
    Krankengymnastik 3, 45 f., 96, 175
    Krankenhaus 96, 107
    Krankenhausbehandlung 94, 105
    Krankenkasse 93 ff., 171
    Krankentransport 106
    Krankenunterlagen 171 f.
    Krankenversicherung 93 ff.
    Krankheitskosten 185
    Kreditaufnahmen 197
    Kriegsopferversorgung 31
    Kündigungsrecht 134
    Kündigungsschutz 5, 166
    Kurzzeitpflege 4, 7, 9, 122 f.


    L

    Ladestrom 97
    Landessozialgericht 153, 154
    Leben in der Gemeinschaft 32, 43, 76, 90
    Lebenspartnerschaft 155, 204, 258
    Lebensstandard 239
    Lebensunterhalt 32, 181
    Lebensqualität 239
    Lebensversicherung 6, 14
    Leibrente 202
    Leistungen zur Teilhabe 29, 32, 43
    Leistungsbescheid 148
    Leistungserbringer 94, 102
    Leistungsfähigkeit 74, 85
    Leistungsgewährung 90, 147
    Leistungskatalog 96
    Lernbehinderung 93
    letztwillige Verfügungen 229
    Linearsystem 205, 207
    Logopädie 3, 45, 48, 96
    Lohnsteuerabzug 139
    Lohnsteuerkarte 5, 139


    M

    Massagen 96
    Medic-Proof GmbH 126
    Medikamente 94 f., 243
    Medikamentengabe 105

    medizinische Bäder 96

    medizinische Rehabilitation 27, 43, 115
    Medizinischer Dienst der Krankenkassen 110
    Mehrbedarf 35, 40 f.
    Mehrkosten 102, 156
    Merkzeichen 5, 15, 35, 136 ff., 184 ff.
    Metzler-Verfahren 130
    Miete 35 f., 167
    Mieteinnahmen 241
    Mietvertrag 36, 167
    Mietwohnung 35, 38
    Miteigentümer 230
    Miterben 202, 229, 249
    Mittagessen 38
    Mitversicherung 188 f.
    Mitwirkungspflichten 100, 143 f.
    Mobile Sonderpädagogische Hilfe 49
    mobiler sonderpädagogischer Dienst 9, 50 ff.
    Mobilität 110
    Mobilitätshilfe 13, 61
    Mobilitätshilfen 97
    Mobilitätshilfsmittel 103
    MSD, siehe mobiler sonderpädagogischer Dienst
    Müllabfuhr 36
    mündelsicher 197
    Mutter-Kind-Kur 106f.
    Mutterschaftsgeld 3
    Mutterschutz 124


    N

    Nacherben 83, 230, 241
    Nacherbenvermerk 249
    Nachlass 82, 202
    Nachlassanteil 206
    Nachlassgericht 203, 249, 254 ff.
    Nachlassverbindlichkeiten 202
    Nachteilsausgleiche 138
    Nebenkosten 36
    nichtbefreiter Vorerbe 240
    nichtehelichen Lebensgemeinschaft 204
    Niederschrift 224 ff.
    Nießbrauchsrecht 239
    Notar 22, 222
    notarielles Testament 223, 224 ff.
    Nottestament 227


    O

    Offene Hilfen 58
    Opferentschädigung 31
    Orientierungswerte 112 f.
    Originaltestament 249

    orthopädische Einlagen 101
    OTC-Präparate 95


    P

    Parkausweis 140
    Parteigutachten 152
    Partnerschaft 160
    pauschale Aufwandsentschädigung 199
    Pauschbetrag 138, 183 ff.
    Personensorge 186, 196, 199
    persönliche Assistenz 62
    persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens 35
    persönliches Budget 89 ff.
    Pflegeassistenz 88, 129
    Pflegebedarf 88, 110 ff.,
    Pflegebedürftigkeit 93, 110 ff.
    Pflegebereitschaft 59, 129
    Pflegeeinrichtung 121, 122
    Pflegegeld 4, 19, 38, 81, 118, 121 f.
    Pflegeheim 88
    Pflegehilfsmittel 120
    Pflegekasse 112
    Pflegekinder 204
    Pflegekräfte 187
    Pflegeleistungen 62, 88, 112
    Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz 7, 122 ff.
    Pflegeperson 119 f.
    Pflegesachleistung 118
    Pflegestufe 111
    Pflegetagebuch 116
    Pflegetätigkeit 119
    Pflegeversicherung 109 ff.
    Pflegezeit 120, 124 f.
    Pflegezeitgesetz 124
    Pflichtteilsanspruch 21, 233 ff.
    Pflichtteilsberechtigte 233 f.
    Pflichtteilsergänzungsanspruch 233, 239
    Pflichtteilsrecht 201, 233 f.
    Pflichtteilsstrafklausel 235
    pflichtversichert 93, 127
    Physiotherapie 3, 45, 48
    Positivliste 98
    Post- und Fernmeldeverkehr 196
    Praxisgebühr 185
    private Krankenkasse 98
    private Pflegeversicherung 109, 125
    Privatfahrten 184
    privatfinanzierte Wohnplätze 132
    Privatinsolvenz 231
    Privatrezept 185
    privatschriftliches Testament 223
    Privatschule 57, 185
    Prozessfinanzierer 173
    Prozesskosten 155
    Prozesskostenhilfe 155 f., 173
    Prozessvertretung 156

    psychischen Erkrankungen 124


    Q

    Qualitätskriterien 99


    R

    Rampe 168
    Rechnungslegung 197
    Rechtsanspruch 70, 89
    Rechtsanwaltskosten 156 f.
    Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 156
    Rechtsbehelfsbelehrung 149
    Rechtschutz 147 f.
    Rechtsmittel 145, 194
    Rechtsratgeber XXXIII

    Rechtsschutzversicherung 152, 155 f., 173
    Rechtsverkehr 191, 195, 257
    Rechtsweg 125
    Regelaltersgrenze 128
    Regelsatz 35 ff.,

    Regelschule 8, 50f., 53, 56
    Rehabilitationsträger 30, 66
    Reha-Maßnahme 106
    Reisekosten 68
    Rente wegen Erwerbsminderung 127
    Rentenansprüche 119
    Rentenversicherung 17, 27, 72;126 f.
    Rentenversicherungsbeiträge 119
    Revision 153
    Rezept 94
    Rollstuhl-Bike 103
    Rollstühle 97, 103
    Rückkaufswert 37
    Rücklage 36
    Rundfunkgebührenbefreiung 141
    Rundfunkgebührenpflicht 138, 141


    S

    Sachleistung 118
    Sachverständigengutachten 147, 154, 193
    Sachverständigenwertgutachten249
    Sammelversicherung 198
    Sanitätshaus 97, 101
    Sauerstoffmangel 169 f.
    Schadensersatz 165, 170, 188, 198
    Schadenspositionen 173
    Scheidung 204, 211, 215
    Scheidungsurteil 257
    Schenkung 21 f., 75, 211, 233, 238 f., 248
    Schlichtungsstelle 171 f.
    Schmerzensgeld 173 ff.
    Schmerzensgeldtabellen 175
    Schmerzmittel 96
    Schnupfenmittel 96
    Schnupperpraktika 65
    Schonvermögen 77, 81 f.
    Schreibzeuge 228
    Schulalter 2, 44
    Schulamt 8, 51, 57
    Schulbegleiter 9, 53 ff.
    Schulbehörde 57
    Schulbesuch 9, 43, 54
    Schulbildung 50
    Schuldverpflichtung 81
    Schuleintritt 1, 8, 49
    Schülertransport 57
    Schulfähigkeit 104
    Schulgeld 185
    Schulpflicht 50
    Schulreife 49

    schulvorbereitende Einrichtung 49
    Schulweghilfen 57
    Schulzeit 10, 52 ff.
    Schweigepflicht 152, 191
    Schwerbehindertenausweis 5, 134
    Schwerbehinderteneigenschaft 5, 135, 163
    Schwerbehindertengesetz 30, 136
    Schwiegereltern 236
    Schwiegerkinder 124
    seelisch behinderte Kinder 61, 84 f.
    Sehhilfen 101 f.

    selbst genutzte Immobilie 22
    Selbstbeschaffung 100 f.
    Selbstbestimmung 93, 178

    selbstgenutzte Wohnung 176
    Selbstzahler 22
    Sicherheitsklausel 248
    Sicherungspflege 105

    sittenwidrige Verfügung 232 f.
    Sittenwidrigkeit 233, 251
    Sonderausstattung 99
    Sondergut 218

    sonderpädagogisches Gutachten8, 49
    Sonderrechtsnachfolge 203
    Sonderschule 52, 58, 185
    Sozialamt 12, 33, 44
    Sozialbericht 193
    soziales Sicherungssystem 26
    Sozialgeld 40
    Sozialgericht 147, 151 ff.
    Sozialhilfe 29, 32, 74
    Sozialhilfebetrug 76
    Sozialhilfeempfänger 83
    Sozialhilfeleistungen 32, 60, 74, 242
    sozialhilferechtlich geschütztes Vermögen 22, 176
    Sozialhilferegress 242
    Sozialpädiatrische Zentren 45
    Sozialtraining 9
    Sozialversicherung 26
    Sparerfreibetrag 6
    Sparguthaben 37, 258
    Sperrvermerk 197
    Spitzenverbände der Krankenkassen 95, 97
    Sprachtherapie 46, 96
    Standard-Behindertentestament 250
    Standesamt 3, 254 f.
    stationäre Behandlung 122
    stationäre Leistungen 87
    Sterbeurkunde 255 ff.
    Sterilisation 196
    Steuererleichterungen 9, 182
    Steuersatz 260
    Steuertarif 261
    Steuervergünstigungen 138
    Steuervorteile 231
    Stiefkinder 202
    Stiftung 231 f., 241
    Stiftungsbehörde 232
    Stiftungsgeschäft 232
    Stiftungsverfassung 232
    Stiftungszweck 232
    Strafanzeige 172
    Stromkosten 35
    Studienbegleiter 62
    Substanz des Nachlasses 241


    T

    Tages- und Nachtpflege 123
    Tagesförderstätte 33, 72 f.
    Tagessatz 130
    Tagesstätte 6, 57
    Taschengeld 62, 77, 130, 158
    Taxischeine 13
    Technische Arbeitshilfen 69
    Teilhabe am Arbeitsleben 63, 66
    Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 13, 30, 43 f.
    Teilhabe am Leben in der Gesellschaft 32, 42,
    Teilhabeleistungen 19, 62
    teilstationäre Pflege 122
    Teilungsanordnung 229 f.
    Testament 22, 195, 202
    Testamentseröffnung 226, 249, 259
    Testamentserrichtung 222 ff.
    Testamentsform 248
    Testamentstext 248
    Testamentsvollstrecker 231, 242 ff.
    Testamentsvollstreckerzeugnis 249
    Testamentsvollstreckung 231 f., 243, 249
    testierfähig 196, 227
    Testierfreiheit 180, 232
    Therapierad 103
    Therapie-Tandem 97, 103
    Tilgungsleistungen 36
    Totenschein 255 f.
    Treppenlift 168


    U

    Übergangsgeld 68
    Umbaumaßnahmen 121, 167
    Unfallversicherung 28, 120, 198
    Untätigkeit 100, 146
    Untätigkeitsklage 146, 150, 154
    Unterbringung 196
    Unterhaltsansprüche 38, 218
    Unterkunftskosten 36, 130
    Urlaubsanspruch 166
    Urlaubsreisen 239


    V

    Vater-Kind-Maßnahme 107
    Verbandsmitteln 94
    Verbandswechsel 105
    Verbrauchsmittel 120
    Verdienstausfallschaden 175
    Vereinsbetreuer 193
    Verfahrensmangel 145
    Verfahrenspfleger 194
    Verfahrensrechte 142
    Verfügung von Todes wegen 202
    Vergleichsvereinbarung 177
    Vergütungsvereinbarung 156
    Verhinderungspflege 4, 7, 13, 58f., 121 f.
    Verjährungsfrist 172 f.
    Verkehrsmitteln 5, 15, 137
    Verkehrswert 261
    Vermächtnis 201, 229
    Vermächtnisbegünstigte 229
    Vermächtnisnehmer 229
    Vermieter 167
    Vermögensangelegenheiten 197
    Vermögenseinsatz 14
    Vermögensfreibetrag 13 f., 77
    Vermögensübertragungen 218, 248
    Vermögensverzeichnis 197
    Verpflegung 17, 128
    Verrichtungen des täglichen Lebens 98
    verschreibungspflichtig 94 f.
    Versicherungsbeiträge 81
    Versicherungsnehmer 125, 188
    Versicherungspflicht 119, 124
    Versicherungsschutz 155, 160, 188, 198
    Versicherungsunternehmen 125, 188f.
    Versicherungsvertrag 105, 110, 125
    Versorgungsamt 5, 135
    Versorgungsansprüche 21
    Versteigerung 230
    Vertrauensperson 143
    Verwaltungsakt 148, 153, 166
    Verwaltungsgericht 166
    Verwandtschaftsverhältnisse 210
    Volljährigkeit 11 ff., 159, 191

    vollstationäre Einrichtung 122
    Vorbehaltsgut 218
    Vorerbe 83, 230, 241 f.
    Vorerbschaft 241
    Vormundschaftsgericht 11 f., 192, 249
    vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 196


    W

    Wahlmöglichkeit 101
    Wahlrecht 161, 195
    Warmwasser 36
    Wartezeit 127, 128
    Waschen 52, 105, 129
    wechselbezügliche Verfügung 234
    Werbungskosten 37
    Werkstatt für behinderte Menschen 16, 33 f., 65, 70 ff.
    Werkstatteinkommen 37 ff., 77 f.
    Werkstätten-Mitwirkungsverordnung 72
    Werkstattkosten 77, 89
    Werkstattlohn 17
    Werkstufe 10, 63
    Wertmarke 139 f.
    Wertpapiere 202
    Widerspruch 20, 148
    Widerspruchsausschuss 150
    Widerspruchsbegründung 149 f.
    Widerspruchsbehörde 150, 151
    Widerspruchsbescheid 151, 154
    Widerspruchsfrist 149
    Widerspruchsverfahren 31
    Windel 101, 120
    Wirtschaftlichkeitsgebot 99, 101
    Wohl des Kindes 61
    Wohnformen 128 f.
    Wohngeld 5, 36
    Wohngruppen 128
    Wohnheime 128
    Wohnungsauflösungen 197
    Wohnungsrecht 202


    Z

    Zähneputzen 117
    Zahnersatz 239, 243
    Zeitkorridor 112
    Zielvereinbarung 89
    Zinserträge 241
    Zivilrecht 157
    Zugewinnausgleich 211
    Zugewinngemeinschaft 210
    Zugriff des Sozialhilfeträgers 14, 21, 22, 176, 221, 234, 247
    Zulassungsbeschwerde 153
    zumutbare Eigenbelastung 184
    Zusätzliche Betreuungsleistungen122
    Zuzahlungen 36, 101, 108