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Ingo Minoggio
Firmenverteidigung
Die Vertretung von Unternehmensinteressen im Straf- und Owi-Verfahren
1. Auflage von 2005, 365 Seiten, Paperback
Deutscher Anwaltverlag | ISBN: 3824006359
| |  | 48.00 EUR |  | | |
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| VORWORT | öffnen |
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Vorwort des Autors Heidi, Anna und Max danke ich für ihr Verständnis, ohne das ich dieses Buch nicht hätte schreiben können. Meine Kollegen Peter Wehn und Ralf Schlaap haben für meine notwendige Entlastung in unserer gemeinsamen Anwaltskanzlei gesorgt und wertvolle Anregungen gegeben. Frau Elke Schlaap und Frau Simone Jacob danke ich sehr für perfekte Manuskriptbearbeitung, Herrn stud. jur. Christoph Florenz für äußerst wertvolle Recherchearbeit, Herrn Kollegen Michael Rietz für seine fachliche...
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| KLAPPENTEXT | öffnen |
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Das Wirtschaftsunternehmen im Fadenkreuz von straf-oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ermittlungen: Staatliche Strafverfolgungsmaßnahmen zielen mehr und mehr auf "das Unternehmen hinter dem Täter". Presseberichte über Durchsuchungsaktionen in Firmenräumen, Festnahmen von Geschäftsführern oder Vorständen oder auch nur werbewirksam erstattete Strafanzeigen können ein Wirtschaftsunternehmen schwer schädigen, ohne dass es sich als juristische Person im eigentlichen Sinn überhaupt strafbar machen k... [weiter lesen] |
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| INHALTSVERZEICHNIS | öffnen |
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. 13 Literaturverzeichnis. 19 A.Einleitung, Anliegen dieses Buches. 33 B.Grundsätzliche Aussagen zum Ist-Zustand des Wirtschaftsstrafverfahrens. 35 I.Tendenz: Wirtschaftsunternehmen im Fadenkreuz der Strafverfolgung. 36 II.Das Ermittlungsverfahren: Ort der Tagesarbeit und der Weichenstellungen. 44 III.Der Regionalcharakter des Strafverfahrens. 47 IV.Strafverfolgungsintensität in Korrelation zu Ausbildung und Motivation. 50 V.Kriminalpolizei, Zoll und Steuerfahndung: Heimliche Herren des Strafverfahrens. 52 VI.Im Alltagsfall: Übergewicht der außergerichtlichen Folgen gegenüber der Sanktion. ... C.Risikosituation des Unternehmens im Strafverfahren. 61 I.Das materielle Sanktionsrisiko als Nebenbeteiligte. 61 II.Sonstige förmliche Sanktionsrisiken. 69 III.Die "Verfahrensstrafe".70 IV.Haftung Dritter für Schäden und Aufwendungen. 75 D.Verfahrensposition des Wirtschaftsunternehmens. 79 I.Grundsätzliche Unterscheidung für die Beteiligungsrechte: Die Firma als förmliche N... II.Das Unternehmen als förmliche Nebenbeteiligte, §§ 431 ff. StPO. 81 III.Verfahrensrechte außerhalb der Nebenbeteiligung. 82 E.Organisation der Firmenverteidigung. 87 I.Zum Strafverteidiger. 90 II.Zum Syndikusanwalt. 98 III.Funktion der Rechtsabteilung. 103 IV.Vertretung mehrerer Nebenbeteiligter oder Beschuldigter. 105 V.Schutz der Verteidigungsunterlagen und der Kommunikation. 111 1.Firmenvertretung außerhalb der Nebenbeteiligung. 111 2.Weitergehende Rechte bei Nebenbeteiligung. 113 F.Firmenverteidigung in den einzelnen Verfahrensabschnitten. 121 I.Das Ermittlungsverfahren. 121 1.Optimaler Zeitpunkt für den Verteidigungsbeginn. 122 2."Verteidigung" gegenüber der Fachbehörde. 124 3.Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren. 130 4.Anhörungs- und Schweigerecht. 146 5.Richtiger Zeitpunkt für Verteidigungsvorbringen. 159 6.Form der Darstellungen. 169 7.Mitwirkungsrechte bei Untersuchungshandlungen. 173 a)Zeugenvernehmungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft. 173 b)Anwesenheit bei richterlicher Zeugenvernehmung. 174 c)Sachverständigenauswahl. 177 8.Beauftragung eigener Sachverständiger. 181 9.Eigene Ermittlungen. 183 10.Unternehmensverteidigung als Sockelverteidigung auch der Firmenangehörigen. 186 11.Durchsuchung und Beschlagnahme. 196 12.Der Mitarbeiter als Zeuge. 207 13.Der inhaftierte Firmenmitarbeiter. 222 14.Verteidigung gegen vorläufige Vermögenssicherungsmaßnahmen. 225 15.Sonstige Rechtsmittel. 237 16.Umgang mit Presse und Öffentlichkeit. 241 II.Das Zwischenverfahren. 249 III.Die Hauptverhandlung. 253 1.Das nicht nebenbeteiligte Unternehmen. 253 2.Das nebenbeteiligte Unternehmen. 257 a)Vorbereitung. 257 b)Vertretung in der Hauptverhandlung. 258 c)Die verfahrensbeendende Absprache. 262 IV.Berufung und Revision, weitere Anfechtungsmöglichkeiten. 267 V.Selbständiges Einziehungsverfahren und Nachverfahren. 274 G.Firmenverteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren. 277 I.Übersicht über die unternehmensrelevanten Haftungs- und Zurechnungsnormen des OWiG.... II.Zentrale Punkte der Unternehmensverteidigung. 283 1.Verfahren vor der Verwaltungsbehörde. 283 2.Verteidigung im gerichtlichen Verfahren. 298 H.Arbeitsrecht im Straf- oder OWi-Verfahren. 303 I.Weisungsbefugnis des Arbeitgebers, Schweigepflicht des Mitarbeiters. 303 II.Straf- und OWi-Anzeigen des Arbeitnehmers. 307 III.Übernahme von Verfahrenskosten, Geldstrafen und Geldbußen. 309 I.Präventionsmaßnahmen zur Minimierung des Strafverfolgungsrisikos. 315 I.Unmöglichkeit absoluten Schutzes. 315 II.Compliance-Systeme. 316 III.Versicherungsmöglichkeiten. 322 J.Das Unternehmen als Ziel von Mitarbeiterverfehlungen. 327 I.Prevention. 327 II.Maßnahmen nach Mitarbeiterstraftaten. 331 1.Keine "automatische" Strafanzeige. 332 2.Vorgehen bei bewiesener Straftat. 336 3.Der Straftatverdacht, eigene Sachverhaltsaufklärung. 339 4.Grundsätze für eine Strafanzeige. 341 III.Die eigene Strafanzeige als firmenpolitische Waffe. 346 Stichwortverzeichnis. 351
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Stichwortverzeichnis A Abschlussbericht F 125 Abschlussentscheidung - Staatsanwaltschaft F 321 Abschlussverfügung - Staatsanwaltschaft B 49, F 656 Akteneinsicht F 66, 238 - beigezogene Akten F 113 - berechtigtes Interesse F 142 ff. - Besteuerungsverfahren G 47 - Beweismittel F 116 - dinglicher Arrest F 567 f. - Einsicht auf der Geschäftsstelle F 106 - Ermittlungsverfahren F 66 ff. - erneute F 11 - Finanzermittlungsakten F 114 - Gefährdung des Untersuchungszwecks F 96, 101, 107 - Geschädigter J 106 - Information des Mandanten F 130 ff. - Kampf um F 77, 90, 98 - logistische Schwierigkeiten F 107 - Protokolle richterlicher Untersuchungshandlungen F 120 - richterliche Entscheidung F 123 - Sachverständigengutachten F 121 - Untersuchungshaft F 224 - Vernehmungsprotokolle F 120 - vor der Hauptverhandlung F 685 ff. - vorläufige Vermögenssicherungsmaßnahmen F 115 - Zwischenverfahren F 656 Akteneinsichtsgesuch F 13 - Verhinderung der Durchsuchung F 15 Akteneinsichtsrecht - Auskünfte oder Abschriften F 74 - Geschädigter F 499 - Nebenbeteiligter F 72 - ohne anwaltlichen Vertreter F 73 - unbeschränktes F 70 - Zeugenbeistand F 499 Allgemeines Persönlichkeitsrecht F 165, 177, 489 Allzuständigkeit der Geschäftsführung F 382, I 20 Amtsermittlungsgrundsatz - Ordnungswidrigkeitenverfahren G 93 Amtshaftungsansprüche - Vermögensbeschlagnahme F 572 Androhung einer Strafanzeige J 58 Anfangsverdacht F 256 - Voraussetzung von Ermittlungsmaßnahmen I 3 Anhörungsrecht F 157 ff. Anklageerhebung - amtspflichtwidrige C 91 Anklageschrift - Zustellung an den Nebenbeteiligten F 663 ff. Anschlussberufung F 753 Anstaltsgeistlicher F 524 Antrag auf Terminverlegung - Ordnungswidrigkeitenverfahren G 110 Anwaltschriftsatz - Ordnungswidrigkeitenverfahren G 35 Arbeitgeber - Fürsorgepflicht H 2 - Weisungsrecht H 3, 6, 8 - Weisungsrecht im Strafverfahren H 11 Arbeitnehmer - Informationspflicht H 22 - Rücksichtnahmepflicht H 7, 22 - Schadensabwendungspflicht H 7 - Strafanzeige H 19, 21 - Verschwiegenheitsverpflichtung H 2, 22 - Zeuge H 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz F 23 Arbeitsrecht - Straf- oder OWi-Verfahren H 1 Arrestanordnung - Aufhebung bei Untätigkeit F 552 Arrestverfahren - zivilrechtliches J 43, 86 Asset tracing J 107 Aufgabenteilung - Wirtschaftsunternehmen B 29, I 25 Aufsichtspflichtverletzung G 26 - Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens G 64 - Subunternehmer G 29 - verfassungsrechtliche Bedenken G 28 Aufsichtsrat - Regress gegen Vorstand I 14 Auskunftsersuchen der Presse F 639 ff. Auskunftsverweigerungsrecht - Belehrung F 469 - eidliche Versicherung F 471 - vollständiges Schweigerecht F 472 Ausreißer I 29 Aussage gegen Aussage F 150 Aussagepflicht F 154 Aussageverweigerungsrecht - juristische Person F 175 - Ordnungswidrigkeitenverfahren der juristischen Person F 175 Ausschließungsverfahren F 670 Ausschluss der Öffentlichkeit F 668 ff. Äußerung - vor Akteneinsicht F 78, 80 f., 269 Aussetzung - verwaltungsgerichtliches oder zivilrechtliches Verfahren F 63 B Bankenverfahren G 19 Beauty contest - Verteidigerauswahl E 52 Befragung - Firmenverteidiger F 343 - Verdächtiger J 74 - Zeugen F 343, 345 Beiakten F 118 Bekämpfungsstellen der Arbeitsämter (BillBZ) G 43 Benford-Test J 17 f Berufsaktionäre J 121 Berufung - gegen Strafurteile F 731 - Staatsanwaltschaft F 754 - Wechsel zur Revision F 756 Berufung des Nebenbeteiligten - rechtskräftiger Schuldspruch F 734 ff. - Verteidigungssockel mit Angeklagtem F 737 Berufungsfrist F 751 Berufungshauptverhandlung F 739 Beschlagnahme - § 111 c StPO F 541 - PC-Anlagen F 430 - vermögenssichernde F 538 - Zuständigkeit des Richters F 543 Beschlagnahme von Beweismitteln - Freigabeantrag der Verteidigung F 454 Beschlagnahmeanweisung - Durchsuchungsbeschluss F 442 Beschlagnahmefreiheit - Firmenverteidigungsunterlagen E 163 Beschlagnahmeprivileg E 158 ff. - Vertretung eines Dritten E 159 ff. Beschleunigungsgrundsatz F 43 Beschuldigter - Aussagepflicht F 376 - Wahrheitspflicht F 376 Beschwerde F 586 - Ablehnung der Öffentlichkeitsausschließung F 671 Besteuerungsverfahren - Wahrheitspflicht F 59 Beteiligungsinteressent D 13 - Vertretung mehrerer E 115 Beteiligungsrecht - Wirtschaftsunternehmen D 6 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse F 486 Betriebsausgabe F 264 Betriebsbezogene Pflicht G 20 - Allgemeindelikte G 21 Betriebsgeheimnisse - Wahrung der D 24 ff. Betriebshaftpflichtversicherung F 28 Betriebsprüfung F 23, 26, 32 Beurteilungsspielraum - kaufmännischer I 18 Beweisantragsrecht - Einschränkung für Nebenbeteiligten F 704 ff. Beweislastentscheidungen F 695 Beweismittel - Akteneinsicht F 116 Bilanzfälschung C 13 Bottom-up-Methode I 25 Bruttoprinzip C 38 ff. Bußgeldbescheid - Einspruch G 98 Bußgelderstattungszusagen H 40 C Chi-Quadrat-Test J 17, 19 Compliance I 9, 22 - gesetzliche Pflicht I 11 Compliance Beauftragter I 20 Compliance-Programm I 20, 29 Compliance-Systeme J 2 - Helpline I 23 - Outsourcing I 24 Crime Policy J 14 D D & O-Versicherung I 45 - Bilanzschutzwirkung I 45 - Corporate Governance-Grundsätze I 45 - Haftpflichtdeckung I 46 - Innenhaftungsrisiko I 47 - Rechtsschutz für Deckungsklage I 62 - steuerliche Behandlung der Prämie I 48 Dauerdurchsuchungsbeschluss F 450 Deal im Strafverfahren F 709 Detekteien F 349, J 76 - Aussageverweigerungsrecht F 353 - freier Mitarbeitervertrag F 353 - Mitarbeiterüberprüfung J 12 - schriftliche Beauftragung F 351 - Schweigepflicht F 351 - vertragliches Vertragsstrafversprechen F 352 Deutscher Corporate Governance Kodex I 15 f. Dienstaufsichtsbeschwerde F 135, 593 - Beweisbarkeit der Vorwürfe F 598
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