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Ingo Minoggio
Firmenverteidigung
Die Vertretung von Unternehmensinteressen im Straf- und Owi-Verfahren
1. Auflage von 2005, 365 Seiten, Paperback
Deutscher Anwaltverlag | ISBN: 3824006359
Neu   48.00 EUR   Neu nicht verfügbar
 
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VORWORT |  öffnen
Vorwort des Autors Heidi, Anna und Max danke ich für ihr Verständnis, ohne das ich dieses Buch nicht hätte schreiben können. Meine Kollegen Peter Wehn und Ralf Schlaap haben für meine notwendige Entlastung in unserer gemeinsamen Anwaltskanzlei gesorgt und wertvolle Anregungen gegeben. Frau Elke Schlaap und Frau Simone Jacob danke ich sehr für perfekte Manuskriptbearbeitung, Herrn stud. jur. Christoph Florenz für äußerst wertvolle Recherchearbeit, Herrn Kollegen Michael Rietz für seine fachliche... [weiter lesen]
KLAPPENTEXT |  öffnen
Das Wirtschaftsunternehmen im Fadenkreuz von straf-oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ermittlungen: Staatliche Strafverfolgungsmaßnahmen zielen mehr und mehr auf "das Unternehmen hinter dem Täter". Presseberichte über Durchsuchungsaktionen in Firmenräumen, Festnahmen von Geschäftsführern oder Vorständen oder auch nur werbewirksam erstattete Strafanzeigen können ein Wirtschaftsunternehmen schwer schädigen, ohne dass es sich als juristische Person im eigentlichen Sinn überhaupt strafbar machen k... [weiter lesen]
INHALTSVERZEICHNIS |  öffnen
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis. 13
Literaturverzeichnis. 19
A.Einleitung, Anliegen dieses Buches. 33
B.Grundsätzliche Aussagen zum Ist-Zustand des Wirtschaftsstrafverfahrens. 35
I.Tendenz: Wirtschaftsunternehmen im Fadenkreuz der Strafverfolgung. 36
II.Das Ermittlungsverfahren: Ort der Tagesarbeit und der Weichenstellungen. 44
III.Der Regionalcharakter des Strafverfahrens. 47
IV.Strafverfolgungsintensität in Korrelation zu Ausbildung und Motivation. 50
V.Kriminalpolizei, Zoll und Steuerfahndung: Heimliche Herren des Strafverfahrens. 52
VI.Im Alltagsfall: Übergewicht der außergerichtlichen Folgen gegenüber der Sanktion. ...
C.Risikosituation des Unternehmens im Strafverfahren. 61
I.Das materielle Sanktionsrisiko als Nebenbeteiligte. 61
II.Sonstige förmliche Sanktionsrisiken. 69
III.Die "Verfahrensstrafe".70
IV.Haftung Dritter für Schäden und Aufwendungen. 75
D.Verfahrensposition des Wirtschaftsunternehmens. 79
I.Grundsätzliche Unterscheidung für die Beteiligungsrechte: Die Firma als förmliche N...
II.Das Unternehmen als förmliche Nebenbeteiligte, §§ 431 ff. StPO. 81
III.Verfahrensrechte außerhalb der Nebenbeteiligung. 82
E.Organisation der Firmenverteidigung. 87
I.Zum Strafverteidiger. 90
II.Zum Syndikusanwalt. 98
III.Funktion der Rechtsabteilung. 103
IV.Vertretung mehrerer Nebenbeteiligter oder Beschuldigter. 105
V.Schutz der Verteidigungsunterlagen und der Kommunikation. 111
1.Firmenvertretung außerhalb der Nebenbeteiligung. 111
2.Weitergehende Rechte bei Nebenbeteiligung. 113
F.Firmenverteidigung in den einzelnen Verfahrensabschnitten. 121
I.Das Ermittlungsverfahren. 121
1.Optimaler Zeitpunkt für den Verteidigungsbeginn. 122
2."Verteidigung" gegenüber der Fachbehörde. 124
3.Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren. 130
4.Anhörungs- und Schweigerecht. 146
5.Richtiger Zeitpunkt für Verteidigungsvorbringen. 159
6.Form der Darstellungen. 169
7.Mitwirkungsrechte bei Untersuchungshandlungen. 173
a)Zeugenvernehmungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft. 173
b)Anwesenheit bei richterlicher Zeugenvernehmung. 174
c)Sachverständigenauswahl. 177
8.Beauftragung eigener Sachverständiger. 181
9.Eigene Ermittlungen. 183
10.Unternehmensverteidigung als Sockelverteidigung auch der Firmenangehörigen. 186
11.Durchsuchung und Beschlagnahme. 196
12.Der Mitarbeiter als Zeuge. 207
13.Der inhaftierte Firmenmitarbeiter. 222
14.Verteidigung gegen vorläufige Vermögenssicherungsmaßnahmen. 225
15.Sonstige Rechtsmittel. 237
16.Umgang mit Presse und Öffentlichkeit. 241
II.Das Zwischenverfahren. 249
III.Die Hauptverhandlung. 253
1.Das nicht nebenbeteiligte Unternehmen. 253
2.Das nebenbeteiligte Unternehmen. 257
a)Vorbereitung. 257
b)Vertretung in der Hauptverhandlung. 258
c)Die verfahrensbeendende Absprache. 262
IV.Berufung und Revision, weitere Anfechtungsmöglichkeiten. 267
V.Selbständiges Einziehungsverfahren und Nachverfahren. 274
G.Firmenverteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren. 277
I.Übersicht über die unternehmensrelevanten Haftungs- und Zurechnungsnormen des OWiG....
II.Zentrale Punkte der Unternehmensverteidigung. 283
1.Verfahren vor der Verwaltungsbehörde. 283
2.Verteidigung im gerichtlichen Verfahren. 298
H.Arbeitsrecht im Straf- oder OWi-Verfahren. 303
I.Weisungsbefugnis des Arbeitgebers, Schweigepflicht des Mitarbeiters. 303
II.Straf- und OWi-Anzeigen des Arbeitnehmers. 307
III.Übernahme von Verfahrenskosten, Geldstrafen und Geldbußen. 309
I.Präventionsmaßnahmen zur Minimierung des Strafverfolgungsrisikos. 315
I.Unmöglichkeit absoluten Schutzes. 315
II.Compliance-Systeme. 316
III.Versicherungsmöglichkeiten. 322
J.Das Unternehmen als Ziel von Mitarbeiterverfehlungen. 327
I.Prevention. 327
II.Maßnahmen nach Mitarbeiterstraftaten. 331
1.Keine "automatische" Strafanzeige. 332
2.Vorgehen bei bewiesener Straftat. 336
3.Der Straftatverdacht, eigene Sachverhaltsaufklärung. 339
4.Grundsätze für eine Strafanzeige. 341
III.Die eigene Strafanzeige als firmenpolitische Waffe. 346
Stichwortverzeichnis. 351
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REGISTER |  öffnen
Stichwortverzeichnis
A
Abschlussbericht F 125
Abschlussentscheidung
- Staatsanwaltschaft F 321
Abschlussverfügung
- Staatsanwaltschaft B 49, F 656
Akteneinsicht F 66, 238
- beigezogene Akten F 113
- berechtigtes Interesse F 142 ff.
- Besteuerungsverfahren G 47
- Beweismittel F 116
- dinglicher Arrest F 567 f.
- Einsicht auf der Geschäftsstelle F 106
- Ermittlungsverfahren F 66 ff.
- erneute F 11
- Finanzermittlungsakten F 114
- Gefährdung des Untersuchungszwecks F 96, 101, 107
- Geschädigter J 106
- Information des Mandanten F 130 ff.
- Kampf um F 77, 90, 98
- logistische Schwierigkeiten F 107
- Protokolle richterlicher Untersuchungshandlungen F 120
- richterliche Entscheidung F 123
- Sachverständigengutachten F 121
- Untersuchungshaft F 224
- Vernehmungsprotokolle F 120
- vor der Hauptverhandlung F 685 ff.
- vorläufige Vermögenssicherungsmaßnahmen F 115
- Zwischenverfahren F 656
Akteneinsichtsgesuch F 13
- Verhinderung der Durchsuchung F 15
Akteneinsichtsrecht
- Auskünfte oder Abschriften F 74
- Geschädigter F 499
- Nebenbeteiligter F 72
- ohne anwaltlichen Vertreter F 73
- unbeschränktes F 70
- Zeugenbeistand F 499
Allgemeines Persönlichkeitsrecht F 165, 177, 489
Allzuständigkeit der Geschäftsführung F 382, I 20
Amtsermittlungsgrundsatz
- Ordnungswidrigkeitenverfahren G 93
Amtshaftungsansprüche
- Vermögensbeschlagnahme F 572
Androhung einer Strafanzeige J 58
Anfangsverdacht F 256
- Voraussetzung von Ermittlungsmaßnahmen I 3
Anhörungsrecht F 157 ff.
Anklageerhebung
- amtspflichtwidrige C 91
Anklageschrift
- Zustellung an den Nebenbeteiligten F 663 ff.
Anschlussberufung F 753
Anstaltsgeistlicher F 524
Antrag auf Terminverlegung
- Ordnungswidrigkeitenverfahren G 110
Anwaltschriftsatz
- Ordnungswidrigkeitenverfahren G 35
Arbeitgeber
- Fürsorgepflicht H 2
- Weisungsrecht H 3, 6, 8
- Weisungsrecht im Strafverfahren H 11
Arbeitnehmer
- Informationspflicht H 22
- Rücksichtnahmepflicht H 7, 22
- Schadensabwendungspflicht H 7
- Strafanzeige H 19, 21
- Verschwiegenheitsverpflichtung H 2, 22
- Zeuge H 5
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz F 23
Arbeitsrecht
- Straf- oder OWi-Verfahren H 1
Arrestanordnung
- Aufhebung bei Untätigkeit F 552
Arrestverfahren
- zivilrechtliches J 43, 86
Asset tracing J 107
Aufgabenteilung
- Wirtschaftsunternehmen B 29, I 25
Aufsichtspflichtverletzung G 26
- Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens G 64
- Subunternehmer G 29
- verfassungsrechtliche Bedenken G 28
Aufsichtsrat
- Regress gegen Vorstand I 14
Auskunftsersuchen der Presse F 639 ff.
Auskunftsverweigerungsrecht
- Belehrung F 469
- eidliche Versicherung F 471
- vollständiges Schweigerecht F 472
Ausreißer I 29
Aussage gegen Aussage F 150
Aussagepflicht F 154
Aussageverweigerungsrecht
- juristische Person F 175
- Ordnungswidrigkeitenverfahren der juristischen Person F 175
Ausschließungsverfahren F 670
Ausschluss der Öffentlichkeit F 668 ff.
Äußerung
- vor Akteneinsicht F 78, 80 f., 269
Aussetzung
- verwaltungsgerichtliches oder zivilrechtliches Verfahren F 63
B
Bankenverfahren G 19
Beauty contest
- Verteidigerauswahl E 52
Befragung
- Firmenverteidiger F 343
- Verdächtiger J 74
- Zeugen F 343, 345
Beiakten F 118
Bekämpfungsstellen der Arbeitsämter (BillBZ) G 43
Benford-Test J 17 f
Berufsaktionäre J 121
Berufung
- gegen Strafurteile F 731
- Staatsanwaltschaft F 754
- Wechsel zur Revision F 756
Berufung des Nebenbeteiligten
- rechtskräftiger Schuldspruch F 734 ff.
- Verteidigungssockel mit Angeklagtem F 737
Berufungsfrist F 751
Berufungshauptverhandlung F 739
Beschlagnahme
- § 111 c StPO F 541
- PC-Anlagen F 430
- vermögenssichernde F 538
- Zuständigkeit des Richters F 543
Beschlagnahme von Beweismitteln
- Freigabeantrag der Verteidigung F 454
Beschlagnahmeanweisung
- Durchsuchungsbeschluss F 442
Beschlagnahmefreiheit
- Firmenverteidigungsunterlagen E 163
Beschlagnahmeprivileg E 158 ff.
- Vertretung eines Dritten E 159 ff.
Beschleunigungsgrundsatz F 43
Beschuldigter
- Aussagepflicht F 376
- Wahrheitspflicht F 376
Beschwerde F 586
- Ablehnung der Öffentlichkeitsausschließung F 671
Besteuerungsverfahren
- Wahrheitspflicht F 59
Beteiligungsinteressent D 13
- Vertretung mehrerer E 115
Beteiligungsrecht
- Wirtschaftsunternehmen D 6
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse F 486
Betriebsausgabe F 264
Betriebsbezogene Pflicht G 20
- Allgemeindelikte G 21
Betriebsgeheimnisse
- Wahrung der D 24 ff.
Betriebshaftpflichtversicherung F 28
Betriebsprüfung F 23, 26, 32
Beurteilungsspielraum
- kaufmännischer I 18
Beweisantragsrecht
- Einschränkung für Nebenbeteiligten F 704 ff.
Beweislastentscheidungen F 695
Beweismittel
- Akteneinsicht F 116
Bilanzfälschung C 13
Bottom-up-Methode I 25
Bruttoprinzip C 38 ff.
Bußgeldbescheid
- Einspruch G 98
Bußgelderstattungszusagen H 40
C
Chi-Quadrat-Test J 17, 19
Compliance I 9, 22
- gesetzliche Pflicht I 11
Compliance Beauftragter I 20
Compliance-Programm I 20, 29
Compliance-Systeme J 2
- Helpline I 23
- Outsourcing I 24
Crime Policy J 14
D
D & O-Versicherung I 45
- Bilanzschutzwirkung I 45
- Corporate Governance-Grundsätze I 45
- Haftpflichtdeckung I 46
- Innenhaftungsrisiko I 47
- Rechtsschutz für Deckungsklage I 62
- steuerliche Behandlung der Prämie I 48
Dauerdurchsuchungsbeschluss F 450
Deal im Strafverfahren F 709
Detekteien F 349, J 76
- Aussageverweigerungsrecht F 353
- freier Mitarbeitervertrag F 353
- Mitarbeiterüberprüfung J 12
- schriftliche Beauftragung F 351
- Schweigepflicht F 351
- vertragliches Vertragsstrafversprechen F 352
Deutscher Corporate Governance Kodex I 15 f.
Dienstaufsichtsbeschwerde F 135, 593
- Beweisbarkeit der Vorwürfe F 598
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