VORWORT
Zur dritten Auflage
"Das Ungerechte an der Gerechtigkeit" erregt und irritiert die Menschen. Die Kluft zwischen den Erwartungen der Bürger an den Staat und ihren Erfahrungen, zwischen ihren Ansprüchen an die gesellschaftlichen Eliten und den enttäuschenden Realitäten, ist seit dem ersten Erscheinen des Buches zunehmend größer geworden.
Zahlreiche Parteispendenaffären von Spitzenpolitikern vieler Parteien, Wirtschaftsführern und Großkonzernen haben die verfassungsgemäße politische Entscheidungsfindung in Deutschland ins Zwielicht gerückt.
Die Gerechtigkeitsfrage hat nicht nur durch die Gier und das Fehlverhalten vieler sog. Prominente eine neue Brisanz erhalten. Die verzerrten Vermögens- und Einkommensentwicklungen der letzten Jahre haben das Thema der "Gerechtigkeitslücken" zu einem systemrelevanten, potentiellen Sprengstoff werden lassen.
Dubiose, hinter verschlossenen Türen ausgemachte "Deals" der Strafjustiz mit prominenten Angeklagten in mitbestimmten Unternehmen (Hartz bei VW, Ackermann, Esser u.a. bei Mannesmann, Zumwinkel bei der Post) haben bundesweit an das Sprichwort erinnert: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
Der vom VW-Vorstand über Jahre hin unter Beteiligung zahlreicher Gewerkschaftsfunktionäre mit Millionen finanzierte Mitbestimmungssumpf, analoge Praktiken im Hause Siemens bei gleichzeitigen international gestreuten Bestechungssummen in Milliardenhöhe, Steuerhinterziehungen als "Hobbysport" reicher Wirtschaftsführer haben das Vertrauen in das Ethos der Marktwirtschaft und ihre Eignung zu sozialem Ausgleich nachhaltig erschüttert. In der Summe der Phänomene stellt sich die Frage, ob Deutschland in eine korrupte Gesellschafts- und Staatsordnung hineingleitet.
Das ist keine nationale Erscheinung. Die versuchte Sanierung und das Grounding-Debakel bei der Swissair, die abenteuerlichen internationalen Spekulationskatastrophen der Bankenkrise unter maßgeblicher Beteiligung der Leitungsorgane auch staatlicher Bankinstitute, das alles hat dem Thema eine für das Gesamtsystem des Rechtsstaats bedrohliche Aktualität eingebracht.
Hinzukommen dramatische Unrechtsentwicklungen im politischen Bereich. Zu verweisen ist etwa auf die Umstände der Invasion der USA in den Irak, die kriegerischen Vorgänge zwischen Israel und den Palästinensern, die wechselseitige Missachtung der Menschenrechte zwischen den Kriegsparteien und die Vergiftung des zwischenstaatlichen Klimas durch einen skrupellosen Terrorismus mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Guantanamo ist ein zusätzlich mahnendes Beispiel.
Das Vertrauen in Recht und Gerechtigkeit hat weltweit einen Tiefpunkt erreicht. Wenn "Gerechtigkeit" das Fundament aller staatlichen Ordnung sein und bleiben soll, ist eine neue Besinnung auf ihre erreichbaren Grundbedingungen unerlässlich. Die deutsche Juristenausbildung hat seit Jahrzehnten die Grundlagenfächer der Rechtsphilosophie, der Rechtsgeschichte und der Juristischen Methodenlehre zu Wahlfächern herabgestuft. Jetzt treten einzelne Landesminister der Justiz (Baden Württemberg, Nordrhein-Westfalen) mit ihrer Propaganda für die Billig-Ausbildung nach dem "Bologna-Modell" für ihre endgültige Marginalisierung ein. Die Mehrzahl der so ausgebildeten Juristen wird dann von dem, was Recht und Gerechtigkeit in Geschichte und Gegenwart bedeuten, im Studium nichts mehr gehört haben. Deshalb und dagegen ist dieses Buch geschrieben worden.
Falera GR, im Februar 2009
Bernd Rüthers
Zur zweiten Auflage
"Das Ungerechte an der Gerechtigkeit" fesselt die Menschen, füllt die Vortragssäle, erregt Zustimmung und Widerspruch. So ist in kurzer Frist die zweite Auflage dieses Büchleins notwendig geworden.
Die Kluft zwischen den Gerechtigkeitserwartungen der Bürger an den Staat, zwischen ihren Ansprüchen an das Verhalten der "politischen Klasse" und den enttäuschenden Realitäten ist in der Zeit zwischen den beiden Auflagen eher gewachsen. Besonders krass wird diese Kluft von den Bewohnern der früheren DDR empfunden. Sie erleben das Ungerechte in dem für sie unbekannten, oft befremdlichen Rechtsstaat besonders schmerzlich. Ich habe die Schrift um ein Postscript II ergänzt, das auf neue Entwicklungen und die Erfahrungen des Honecker-Prozesses eingeht.
Konstanz, im März 1993