DeutschesFachbuch.de : Öffentliches Auftragswesen Leitfaden für die Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Aufträgen einschließlich Bauaufträgen (GWB und PR 30/53) Von Thomas Noelle, Jan Rogmans

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Inhaltsübersicht
Vorwort. 5
Abkürzungsverzeichnis. 13
1 Grundzüge des Öffentlichen Auftragswesens. 15
2 Ausschreibungsverfahren und Auftragsvergabe in der BRD. 21
20 Geschichtliche Entwicklung. 21
200 Historische Wurzeln. 21
201 Nationale Entwicklung. 24
202 Europarechtliche und internationale Einflüsse. 25
21 Geltungsbereich des Vergaberechts. 30
210 Auftraggeber. 30
2100 Gebietskörperschaften. 30
2101 Staatsnahe juristische Personen. 31
2102 Private Sektorenauftraggeber. 45
2103 Sonstige private Auftraggeber. 49
211Öffentliche Aufträge. 52
2110 Veräußerungsgeschäfte, insbesondere Anteilsveräußerungen. 54
2111 Vertragsänderungen. 57
2112 Vertragsverlängerungen. 58
2113 In-house-Geschäfte. 59
2114 Ausnahmetatbestände. 60
212 Schwellenwerte. 62
22 Allgemeine Grundsätze des Vergabeverfahrens. 63
220 Bedeutung des § 97 GWB. 63
221 Wettbewerbs- und Transparenzgrundsatz. 64
222 Der Gleichbehandlungsgrundsatz. 66
223 Mittelstandsförderung. 68
224 Grundsätze der Zuschlagserteilung. 69
225 Rechtsanspruch auf Einhaltung des Vergabeverfahrens. 73
23 Verfahrensarten der öffentlichen Auftragsvergabe. 74
230 Offenes Verfahren. 74
231 Das nicht offene Verfahren. 75
232 Verhandlungsverfahren. 76
233 Rangverhältnis der Verfahrensarten. 79
234 Privilegien der Sektorenauftraggeber. 79
235 Fristen. 80
2350 Bauaufträge. 80
2351 Liefer- und Dienstleistungsaufträge. 82
2352 Fristverkürzung. 82
236 Wettbewerblicher Dialog. 83
237 Interessenbekundungsverfahren. 85
3 Nachprüfungsverfahren. 87
30 Vergabeprüfstellen. 88
31 Vergabekammern. 89
310 Organisation der Vergabekammern. 89
311 Das Verfahren vor der Vergabekammer. 89
3110 Verfahrenseinleitung. 91
3111 Sachverhaltsermittlung. 96
3112 Die mündliche Verhandlung vor der Vergabekammer. 98
3113 Die Entscheidung der Vergabekammer. 99
32 Oberlandesgerichte. 104
320 Beschwerdeverfahren vor dem OLG. 104
3200 Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer. 104
3201 Die Beschwerdeberechtigung. 105
3202 Die Zuständigkeit des OLG. 106
3203 Frist und Form. 107
3204 Anwaltszwang. 111
3205 Weitere Verfahrensvorschriften. 111
3206 Die Beschwerdeentscheidung. 113
3207 Bindungswirkung und Vorlagepflicht. 115
33 Eilverfahren. 116
330 Eilverfahren gemäß § 115 Abs. 2 GWB. 116
3300 Antrag auf vorzeitige Gestattung des Zuschlags. 117
3301 Antrag auf Wiederherstellung des Zuschlagsverbots. 117
3302 Antrag auf Gestattung des sofortigen Zuschlags. 118
331 Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gem....
332 Die Vorabentscheidung über den Zuschlag gem. § 121 GWB. 120
333 Das Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts auf einen...
34 Kosten. 123
4 Die Bestimmung des zu vereinbarenden Preistyps. 125
40 Begriff der Leistungen und der öffentlichen Aufträge. 125
41 Zielsetzungen der Verordnung PR 30/53.126
410 Primat marktwirtschaftlicher Preisbildung. 126
411 Vorrang fester Preise. 127
4110 Grundsatz. 127
4111 Preisvorbehalte. 127
4112 Genehmigungsbedürftigkeit von Preisvorbehalten durch die Deutsche Bundesbank. 12...
412 Höchstpreischarakter. 130
42 Geltungsbereich. 131
420Öffentlicher Auftraggeber. 131
421Öffentlicher Auftragnehmer aus dem Inland und dem Ausland. 133
422 Mittelbarer Auftragnehmer. 134
43 Beachtung der allgemeinen und der besonderen Preisvorschriften. 134
430 Allgemeine Preisvorschriften. 135
431 Besondere Preisvorschriften. 135
44 Struktur der Verordnung. 136
45 Preise für marktgängige Leistungen. 138
450 Leistungen des allgemeinen Bedarfs und Individualleistungen. 138
451 Preise für vergleichbare Leistungen. 141
452 Modifizierte Marktpreise. 142
453 Gleichstellung öffentlicher Auftraggeber. 143
46 Selbstkostenpreise. 144
460 Voraussetzungen für die Vereinbarung von Selbstkostenpreisen. 144
461 Mehrere Auftragnehmer. 146
462 Arten der Selbstkostenpreise. 147
463 Selbstkostenfestpreise. 147
464 Selbstkostenrichtpreise. 148
465 Selbstkostenerstattungspreise. 149
47 Preise nach Nr. 22 b der Richtlinien. 149
48 Korrekturen des Angebots und Folgen der Vereinbarung unzulässiger Preistypen. 150
5 Grundsätze der Vertragsgestaltung dargestellt am Beispiel der Bundeswehr. 153
50 Grundsätze der Vertragsgestaltung. 153
51 Muster-Entwicklungsvertrag mit Allgemeinen Bedingungen für Entwicklungsverträge mi...
52 Muster-Forschungsauftrag mit Allgemeinen Bedingungen für Forschungsaufträge mit In...
53 Muster-Studienvertrag mit Allgemeinen Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Ind...
54 Muster-Beschaffungsvertrag mit Allgemeinen Bedingungen für Musterbeschaffungsauftr...
55 Muster-Instandsetzungsrahmenvertrag für Instandsetzungen am Standort der Geräte un...
6 Preisprüfung. 163
60 Arten von Preisprüfungen. 163
61 Gegenstand der Preisprüfung. 163
62 Sachliche und örtliche Zuständigkeit. 164
63 Befugnisse der preisprüfenden Behörden und Nachweispflichten der Anbieter oder Auf...
64 Zeitliche Begrenzung von Prüfungsmaßnahmen. 169
65 Folgen bei Verletzung der Auskunfts- und Nachweispflichten. 170
66 Schutz vor ungerechtfertigten Maßnahmen im Rahmen der Preisaufsicht und der Preisf...
7 Ermittlung der Selbstkostenpreise. 173
70 Organisatorische Ausgestaltung des Rechnungswesens. 173
700 Anforderungen an ein geordnetes Rechnungswesen. 173
701 Auswirkungen auf das Rechnungswesen bei Durchführung öffentlicher Aufträge. 175
71 Kostenrechnerische Grundlagen der LSP. 178
710 Kostenbegriff. 178
711 Beschäftigungsgrad. 179
712 Verursachungsprinzip. 180
713 Zulässigkeit von Kostenrechnungssystemen. 180
714 Gliederung der Preiskalkulation. 181
715 Gespaltene Gemeinkostenzuschläge. 182
72 Mengenansatz und Bewertung einzelner Posten des Selbstkostenpreises. 183
720 Grundsätze. 183
721 Stoffkosten. 183
722 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben. 185
723 Arbeits- und Sozialkosten. 186
7230 Gehälter und Löhne. 186
7231 Sozialkosten, insbesondere Kosten der Altersversorgung. 187
724 Instandhaltung und Instandsetzung. 191
725 Leasing. 191
726 Entwicklungskosten. 192
727 Anlaufkosten. 195
728 Steuern. 196
73 Kalkulatorische Kosten. 198
730 Unternehmerlohn. 198
731 Gewerbeertragsteuer. 199
732 Abschreibungen. 202
733 Zinsen. 204
7330 Kostencharakter. 204
7331 Auszusondernde Aufwendungen. 204
7332 Nebenerträge. 205
7333 Zurechnung. 206
734 Betriebsnotwendiges Kapital. 206
7340 Zusammensetzung. 206
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REGISTER | öffnen

Sachregister (Die Zahlen beziehen sich auf die Seitenzahlen)
A
Abführung des Mehrerlöses 19
Abgabe von Angeboten 77
Abschlussprüfung 61
Abschreibung
- Begriff der kalkulatorischen - 202
- Degressive - 202
- nach der Leistungseinheit 204
- von den Anschaffungspreisen 202
- von den Herstellkosten 202
Abschreibungsbetrag
- Ermittlung des -es 202
Abschriften
- Fertigung von - 166
Abweichung von marktgängigen Leistungen 142
Ahndung von Zuwiderhandlungen 20, 171
Akteneinsichtsrecht 97
Allgemeininteresse 36 ff.
Altersversorgung 187
Amtsermittlungspflicht 112
Anfechtungsklage 171, 172
Angebotsfrist 80
Angemessenheit der Kosten 144, 178
Angemessenheitsprinzip 129
Anlagen
- stillgelegte - 206
- im Bau befindliche 208
Anlagennachweis 204
Anlagewagnis 211
Anlagevermögen
- Bewertung des - 202 ff., 209 ff.
Anlaufkosten 195
Anschlussbeschwerde 113
Anteilsveräußerung 54 ff.
Antrag auf Gestattung der Zuschlagserteilung 102
Antragsbegründung 95
Antragsbindung 100
Anwaltszwang 99, 111
Anzahlungen
- zinsfreie - 206
Arbeitskosten 186 ff.
Armeelieferanten 21
Aufbewahrung von Unterlagen 82, 169
Aufhebung 71
Aufschiebende Wirkung 119
Auftraggeber 30 ff.
- öffentlicher - 15, 131
siehe auch unter:
- BGB-Gesellschaft 33
- DB AG 40
- Gebietskörperschaften 30
- KG 33
- Kommanditgesellschaft 33
- Kommunen 30
- Landesbanken 41
- natürliche Personen 46
- OHG 33
- Sondervermögen 30
- Verband 31, 45
Auftragnehmer
- ausländische - 133
- mehrere - 146
- mittelbarer - 134, 185 ff.
- öffentliche - 133
Auftragnehmerleistung 153
Auftragsgröße 142
Auftragsverhältnisse
- besondere - 142
Auftragswert 62
Auftragswesen
- öffentliches - 15
Ausbringungsmenge 184
Aushändigung von Prüfungsberichten 168
Auskunftspflicht 165, 170 ff.
Auskunftsverweigerung 170
B
Basisrichtlinien 26
Baukonzession 50 ff.
Baukoordinationsrichtlinie 32
Bearbeitung
- auswärtige - 176
Beentjes-Urteil 72
Begleitrecht des Bundesfinanzhofes 163, 165
Begrenzung
- zeitliche - von Prüfungsmaßnahmen 169
Beherrschung durch Auftraggeber 41, 48
Beigeladene 106
Beisitzer 89
Bemühensklausel 157
Beschaffungsvorgänge 51, 54
Beschäftigungsgrad 179
Beschluss 114
Beschwer 105
Beschwerdeantrag 109
Beschwerdebegründung 107, 109
Beschwerdeberechtigung 105
Beschwerdeentscheidung 113
Beschwerdeverfahren vor dem OLG 104
besondere Dringlichkeit 82
Besonders oder ausschließliches Recht zur Tätigkeit 47
Beständewagnis 211
Beteiligungen 205 ff., 207 ff.
Betriebsbesichtigung 166
Betriebsstoffe 184
Betriebsvergleich 146, 179
Bewerbungsfrist 81
Bewertung
- allgemeine Vorschrift 183
BGB-Gesellschaft 33
Bilanzverlust 209
Bindefrist 81
Bindungswirkung und Vorlagepflicht 115
Bundeshaushaltsordnung 18
Bundeswehr 153 ff.
Bußgeldbescheid 171
C
Calais-Urteil 72
D
DB AG 40
DDR 25
Deutscher Verdingungsausschuss für Bauleistungen (DVA) 25
Deutscher Verdingungsausschuss für Leistungen ausgenommen Bauleistungen (DVAL) 25
Dienstaufsichtsbeschwerde 171
Dienstleistungen
- Listenpreise für - 140
Divisionsverfahren 182
Domänen 21
Doppelmandate 67
E
Eignungskriterien 70
Eilverfahren 116 ff.
einheitliche Leitung 41, 43
Einkaufspreis 185
Einkommensteuer 196
Einlagen
- ausstehende - auf das Grundkapital 207
Einsatzmenge 184
Einsichtnahme in die Unterlagen 166
Einstandspreis 185, 186
Einzelauftragsprüfung 168
Einziehung von Gegenständen 19
Ende des Vergabeverfahrens (nach Entscheidung des Beschwerdegerichts) 122
Endentscheidung 100, 104 ff.
Enteignung 47
Entgeltlichkeit 53
Entscheidung der Vergabekammer 99, 109
Entwicklungsaufträge 192 ff.
Entwicklungskosten 192 ff.
Entwicklungswagnis 194, 211
Erbschaftsteuer 196
Erfolgsaussichten 117
Ersatzvornahme 171
Erweiterungsinvestition 208
EWR-Vertrag 27
F
Fachkunde 69
Fachlose 68
Factoring 205
Fertigungsgemeinkosten 182
Fertigungslöhne 186
Fertigungsstoffe 183 ff.
Fertigungswagnis 211
Feste Preise 127
Festgeldguthaben 208
Festpreise 136
Feststellungsrecht 163
Finanzdienstleistungen 61
Finanzierungsleasing 192
Förderbereiche der Landesbanken 35
Förderprogramm 50
Forschung 192 ff.
Fremdkapital
- Aufwendungen für - 205
Fristen 80, 107
Fristverkürzung 82
Fristverlängerung 91
funktioneller Auftraggeberbegriff 42
G
GATT-Kodex Regierungskäufe 26
Gebietskörperschaften 30
Gebot der Fairness 77
Gegenvorstellung 171
Gehälter 186 ff.
Geldwerte Vorteile 197
Geltungsbereich des Vergaberechts 30
Gemeinkosten
- Mindestgliederung der - 181
- gespaltene - 182
Genehmigung 47
General Electric 28
General Unternehmer 51
Gesamte Nutzung 203
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse 85
Geschäftsführerbezüge 187
Geschäftswert
- aktivierter - 207
Geschichtliche Entwicklung 21
Gesellschaftssteuer 197
Gestattung des Zuschlags 116
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