Vorwort

Die Bundesrepublik Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Die Debatten um die Reformen der Sozialsysteme, die Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur künftigen Rolle Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft und vor allem der EU wurden und werden mit wachsender Intensität und Aggressivität geführt. Das ist angesichts der Dimensionen der Probleme auch verständlich. Aber ebenso deutlich ist, dass die Parteien als Akteure der Politik in Deutschland auch die Adressaten des Protestes und des Unwillens sind. Dabei ist nicht nur die jeweilige Bundesregierung, sondern auch die Opposition mit betroffen - schließlich regieren die etablierten Parteien ja immer irgendwo in Bund oder Land mit. Damit ist deutlich, dass in der heutigen Zeit jedwede nennenswerte Reform nur im Konsens der wichtigsten politischen Kräfte untereinander getroffen werden kann. Das bedeutet aber auch, dass die Kompromissfindung schwieriger wird, weil de facto jeder Partner ein Vetorecht hat. Nicht nur die Regierungen von Bund und Ländern, auch die sie tragenden Parteien werden dabei in der Öffentlichkeit für die Überwindung von Stillstand in Verantwortung genommen.

Dabei geraten die Parteien in ein Dilemma: Einerseits müssen sie Sachwalter bestimmter Interessen, Werte und Lebenswelten sein, um für eine möglichst große Zahl von Mitbürgern als politisches Sprachrohr fungieren und auf dem Markt der Positionen und Forderungen möglichst glaubhaft und wirkungsvoll agieren zu können. Andererseits erwarten die Bürger insgesamt - das belegen Umfragen seit langer Zeit immer wieder -, dass die Politik möglichst im Konsens Lösungen findet, die niemandem wehtun, und dass die Parteien selbst ihre eigenen Positionen in größter Harmonie finden und in perfekter Geschlossenheit nach außen demonstrieren. Angesichts der immer komplexer werdenden Probleme und der immer stärkeren Eigengesetzlichkeit der modernen Mediengesellschaft ist dies aber kaum durchzuhalten. Die Bürger nehmen daher - auch durch manche Medien verstärkt - ein Bild der Parteien wahr, das ihnen immer weniger Glaubwürdigkeit zuschreibt. Die Parteien tragen dazu allerdings auch selbst bei, indem sie ein Bild der Allzuständigkeit und Omnikompetenz von sich zeichnen, das mit der Realität immer weniger in Einklang gebracht werden kann.

Eines ist klar: Für die Akzeptanz der Demokratie in unserem Land und das Gelingen notwendiger Reformen und die Abwehr innerer und äußerer Gefahren werden alle demokratischen Parteien gleichermaßen in Regress genommen. Gute Politik muss nicht nur richtig kommuniziert, sie muss auch durchgesetzt werden. Der Erfolg antidemokratischer und extremistischer Parteien bei einigen Landtagswahlen der jüngsten Zeit hat gezeigt, dass - zusammen mit der sinkenden Wahlbeteiligung - der Zuspruch zu den etablierten demokratischen Parteien nicht selbstverständlich ist. Es ist daher meines Erachtens sehr wichtig, sich immer wieder den Zustand und die Perspektiven der politischen Parteien in Deutschland vor Augen zu führen. In diesem Sammelband, den Dr. Gerhard Hirscher von unserer Akademie für Politik und Zeitgeschehen betreut hat, werden zentrale Aspekte des deutschen Parteiensystems von ausgewiesenen Fachleuten fundiert behandelt. Neben grundsätzlichen Beiträgen zur Parteiendemokratie, zu Regierung und Opposition oder zu Nichtwählern und Protestwählern werden alle wichtigen Parteien in unserem Land ausführlich behandelt. Auch die Extremisten von links und rechts werden einbezogen.

Mit diesem Buch soll ein aktueller Überblick über den Zustand des Parteiensystems in Deutschland gegeben werden. Trotz aller Probleme und Herausforderungen haben wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts gute Voraussetzungen, auch künftig in einer handlungsfähigen und prosperierenden Demokratie zu leben. Dazu müssen die Parteien ihren Beitrag leisten - und das können sie auch.

Dr. h.c. Hans Zehetmair
Staatsminister a.D.
Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung