Vorwort

In liberalen Demokratien mit (grund-)gesetzlich garantierter Kommunikationsfreiheit wie der Bundesrepublik Deutschland klafft, was Kontrolle und Regulierung von Medien betrifft, eine Lücke zwischen der bewussten Zurückhaltung des Staats einerseits und dem gesellschaftlichen Interesse an einer verantwortungsvollen Praxis des Journalismus und anderer Öffentlichkeitsberufe andererseits. Diese Lücke ist seit den 1980er Jahren durch die Entwicklung neuer Medien und die fortschreitende Kommerzialisierung der alten größer geworden. Sie zu füllen ist Aufgabe der publizistischen Selbstkontrolle und ihrer diversen Einrichtungen - von alt bekannten Institutionen mit langer Tradition wie der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) oder dem Deutschen Presserat über die relativ jungen, rechtlich verankerten Regulierungsinstanzen für den privaten Rundfunk bis zu den neuen Selbstkontrollorganen der Computersoftware und der Online-Medien.

Der Medienselbstkontrolle kommt seit jeher auch deshalb Bedeutung zu, weil durch sie staatliche Kontrolle überflüssig gemacht und so eine schleichende Entdemokratisierung der Öffentlichkeit abgewehrt wird. Diese Funktion wird mit dem beschleunigten Wachstum der Regulierungslücke immer wichtiger. Der zunehmenden Relevanz, die u. a. durch ein wachsendes Beschwerdebedürfnis in der Bevölkerung zum Ausdruck kommt, hinkt das tatsächliche öffentliche Interesse an der publizistischen Selbstkontrolle bisher jedoch hinterher. Obwohl teilweise aus Steuermitteln finanziert, werden die Selbstkontrollorgane und ihre Aktivitäten etwa von der politischen Bildungsarbeit, bei Wahlkämpfen oder in den Medien selbst nur wenig beachtet. Der 2004 gegründete "Verein zur Förderung der publizistischen Selbstkontrolle" (FPS) setzt sich das Ziel, der geringen Beachtung der Medienselbstkontrolle abzuhelfen, indem er die Arbeit ihrer diversen Organe kontinuierlich beobachtet und öffentlich zur Diskussion stellt.

Das Schattendasein der Selbstkontrolle hat u.a. zur Folge, dass viele Menschen sich den Medien ausgeliefert fühlen, weil sie nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen, wenn z. B. falsch berichtet oder extreme Brutalität gezeigt wird, wenn Journalisten ihre Hilflosigkeit ausnutzen und ihre Intimsphäre verletzen oder wenn sie bei Gewinnspielen hinters Licht geführt werden. Vielen ist unbekannt, dass außer den ordentlichen Gerichten, die zu bemühen kein leichter Entschluss ist, weitere Instanzen existieren, bei denen man sich in solchen Fällen beschweren kann. Und wer schon davon gehört hat, hat oft nur eine grobe Ahnung, kennt vielleicht die Namen, Adressen und Zuständigkeiten der einzelnen Organe nicht oder ist über das vorgesehene Beschwerdeverfahren nicht informiert. Hier mit einer Übersicht und Detailinformationen zu helfen, ist ein Zweck dieses Buchs, das sich an alle diejenigen wendet, die Medien nutzen und mit ihnen unzufrieden sind oder es noch werden könnten.

Dass die publizistische Selbstkontrolle wenig öffentliche Aufmerksamkeit findet, hat aber noch eine andere Konsequenz, die sie selbst betrifft. Öffentlichkeit ist eine entscheidende (Selbst-)Regulierungsressource moderner Gesellschaften, eine notwendige Voraussetzung dafür, dass Probleme bearbeitet werden und Institutionen funktionieren können. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass dort mit Missständen und Unzulänglichkeiten zu rechnen ist, wo keine hinreichende Öffentlichkeit zustande kommt. Tatsächlich lässt sich an der Praxis der publizistischen Selbstkontrolle manches aussetzen, das auf ihre ungenügende Transparenz zurückgeführt werden kann. Einer dieser Mängel ist ihre Unübersichtlichkeit und die geringe Koordination und Kooperation ihrer diversen Organe. Teilweise überschneiden sich deren Kompetenzen, so dass es zumal in Bereichen neuer Technologien Medienpraktiken gibt, die von der Selbstkontrolle (noch) nicht erreicht werden. Das zweite Ziel dieses Buches ist, auf solche Unzulänglichkeiten hinzuweisen und dadurch der Medienselbstkontrolle die Chance zu lassen, ihre Kohärenz und Effektivität zu verbessern. Der Band wendet sich also besonders an diejenigen, die als Gremienmitglieder oder auch nur als engagierte Beobachter aus Medienpraxis und -wissenschaft an der publizistischen Selbstkontrolle aktiv beteiligt sind. Wir hoffen, durch diese Übersicht die Zusammenarbeit der in ihr dargestellten Einrichtungen zu fördern.

Die Organe der publizistischen Selbstkontrolle werden in chronologischer Reihenfolge ihrer Gründung vorgestellt. Jeder Einrichtung ist ein Kapitel gewidmet, das in der Regel drei Teile umfasst: Eine Selbstdarstellung durch einen maßgeblichen Vertreter des Organs, Dokumente zur Struktur und zur Arbeitsweise (Verhaltenskodizes, Satzungen, Beschwerdeordnungen etc.) und eine Darstellung aus kompetenter Außensicht, die im Sinne konstruktiver Kritik auch Reformbedarf anspricht, wo das notwendig erscheint. Die meisten dieser Außendarstellungen sind aus kommunikationswissenschaftlicher Perspektive geschrieben, es sind aber auch Texte mit journalistischer (zur USK) oder juristischer (zum WDR-Rundfunkrat) Sichtweise dabei.

Der Handbuchcharakter bringt es mit sich, dass es sich bei den Selbst- und Außendarstellungen oft um bewährte Texte handelt, die bereits an anderer Stelle veröffentlicht wurden. Ein weiterer Zweck dieses Buches ist es also, durch Zusammentragen von bisher Zerstreutem Übersichtlichkeit zu schaffen. Auch dort, wo Kritik an einzelnen Praktiken der Medienselbstkontrolle geübt wird, geht es uns darum, diese zu stärken und so einen Beitrag zur Sicherung eines Mediensystems zu leisten, das ohne staatliche Kontrolle auskommt.

Zu danken haben wir allen Autorinnen und Autoren, die uns trotz ungewöhnlich knapper Terminvorgabe ihre Texte zur Verfügung gestellt haben, sowie der Stiftung Pressehaus NRZ, die durch eine unbürokratische Unterstützung die Produktion dieses Handbuchs in kurzer Zeit ermöglicht hat. Ingrid Stapf und Christian Schicha sind die ausführlichen Literaturhinweise im Anhang zu verdanken. Besonders herzlicher Dank gebührt Christina Kiesewetter, ohne deren sorgfältige und verständnisvolle Redaktionsarbeit dieser Band nicht zustande gekommen wäre.

Dortmund im August 2005

Achim Baum
Wolfgang R. Langenbucher
Horst Pöttker
Christian Schicha