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Andreas Musil, Sören Kirchner
Das Recht der Berliner Verwaltung
Unter Berücksichtigung kommunalrechtlicher Bezüge
2. Auflage, 276 Seiten, Paperback
Springer-Verlag GmbH & Co. KG | ISBN: 3540339027
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VORWORT |  öffnen
VorwortFünf Jahre nach der ersten erscheint nun die zweite, umfangreich überarbeitete Auflage unseres Buches über das Recht der Berliner Verwaltung. Viele Gesetzesänderungen der letzten Jahre haben zahlreiche Änderungen notwendig gemacht. Das Fallmaterial wurde zum Teil erneuert. Das Buch hat sich mittlerweile auf dem Berliner Markt für Ausbildungsliteratur etabliert. Auch in die Arbeit von Verwaltungen und Gerichten hat es zu unserer großen Freude Eingang gefunden. Ziel der Neuauflage ist es, d... [weiter lesen]
KLAPPENTEXT |  öffnen
Das Recht der Berliner Verwaltung Der Stadtstaat Berlin weist eine von den Flächenländern stark abweichende organisatorische Struktur auf. Insbesondere gibt es keine Gemeinden, sondern nur Bezirke ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die Besonderheiten Berlins werden anhand eines Vergleichs mit dem Kommunalrecht der Flächenländer aufgezeigt. Dabei findet die aktuelle Rechtsprechung und Literatur mit Bezug zur Berliner Verwaltung eine vollständige Berücksichtigung. Der weiteren Vertiefung diene... [weiter lesen]
AUTOR |  öffnen
Andreas MusilJahrgang 1971, ist Privatdozent und wissenschaftlicher Assistent an der Freien Universität Berlin. Er habilitierte sich im Jahre 2005 unter der Betreuung von Prof. Dr. Markus Heintzen üb er das Thema "Wettbewerb in der staatlichen Verwaltung". Er hat die Lehrbefugnis für die Fächer Öffentliches Recht, Steuer recht und Europarecht. Sören KirchnerJahrgang 1961, ist in der Senatsverwaltung für Justiz in der Abteilung Recht tätig. Zuvor war er 1991 in der Senatsverwaltung für Finanze... [weiter lesen]
INHALTSVERZEICHNIS |  öffnen
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis XIII
1. Kapitel: Grundlagen des Stadtstaates Berlin 1
I. Einleitung 1
II. Die Stellung Berlins im Staatsaufbau 2
1. Berlin als Land der Bundesrepublik Deutschland 2
2. Vorgaben aus Art. 28 GG für die innere Organisation der Länder 3
3. Unterscheidung zwischen Flächenländern und Stadtstaaten 3
III. Berlin als Stadtstaat 4
1. Begriffsbestimmung 4
2. Berlin als Stadtstaat im weiteren und im engeren Sinne 4
3. Verwirklichung der Vorgaben des Art. 28 GG in Berlin 5
IV. Die Stellung der Bezirke im Stadtstaat Berlin 5
1. Konstituierung der Bezirksebene durch die Verfassung von Berlin 5
2. Aufgaben der Bezirke und Selbständigkeit der Aufgabenerledigung 6
V. Die Berliner Verwaltung im geschichtlichen Überblick 7
1. Zweckverband und Groß-Berlin 7
2. Nationalsozialismus 8
3. Entwicklung nach 1945 - Entstehung des Stadtstaats Berlin 8
4. Verwaltungsreformen 9
VI. Berlin und Brandenburg 10
1. Gescheiterte Fusionsbemühungen 10
2. Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg 11
Fall 1: Sperrklausel 12
2. Kapitel: Die Rechtsstellung der Bezirke 19
I. Keine Garantie der kommunalen Selbstverwaltung 19
1. Die Unanwendbarkeit von Art. 28 Abs. 2 GG auf die Bezirke 19
2. Recht auf bezirkliche Selbstverwaltung? 19
II. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung 21
1. Allgemeines 21
2. Die institutionelle Rechtssubjektsgarantie 22
3. Die objektive Rechtsinstitutionsgarantie 22
a) "alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft" 23
b) Eigenverantwortlichkeit 24
4. Die subjektive Rechtsstellungsgarantie 24
5. Die Gewährleistung demokratischer Legitimation 24
III. Die Rechtsstellung der Bezirke im Einzelnen 25
1. Institutionelle Rechtssubjektsgarantie und Bezirke 25
2. Objektive Rechtsinstitutsgarantie und Bezirke 26
a) Fehlende Allzuständigkeit der Bezirke 26
b) Fehlende Eigenverantwortlichkeit der Bezirke 27
c) Die bezirkliche Rechtsstellung am Maßstab der Gemeindehoheiten 28
3. Subjektive Rechtsstellungsgarantie und Bezirke 32
4. Gewährleistung demokratischer Legitimation auf Bezirksebene 32
IV. Zusammenfassung 33
Fall 2: Namensstreit 33
3. Kapitel: Der Aufbau der Berliner Verwaltung 39
I. Grundlagen - Verwaltungsträger 39
1. Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung 39
2. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts 39
3. Die Anstalten des öffentlichen Rechts 40
4. Die öffentlich-rechtlichen Stiftungen 40
II. Der Verwaltungsaufbau in den Flächenstaaten 40
1. Die unmittelbare Landesverwaltung 40
a) Die Oberstufe 41
b) Die Mittelstufe 41
c) Die Unterstufe 41
2. Die mittelbare Landesverwaltung 42
III. Der Verwaltungsaufbau in Berlin 42
1. Überblick 42
2. Zweistufiger Aufbau der unmittelbaren Landes Verwaltung 43
a) Die Hauptverwaltung 44
b) Die Bezirksverwaltung 46
3. Mittelbare Landesverwaltung 47
IV. Insbesondere: Der Senat 48
1. Die Rechtsstellung des Senats und seine Befugnisse 48
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Sachverzeichnis
Zahlenangaben = Randziffern
AAbgabenhoheit 60, 397, 408, 412
Abgeordnetenhaus 64, 172, 435 ff., 483
- Akteneinsicht 183
- für Abgeordnete 190 f.
- für Bezirksverordnete 288
- von Beteiligten 183
- nach dem Informationsfreiheitsgesetz 185 ff.
Allgemeines Zuständigkeitsgesetz 2, 25, 116 ff.
Allgemeiner Zuständigkeitskatalog 120 ff.
Allzuständigkeit 39 f., 46 ff.
Aufgabenwanderungsprozesse 39
Aushöhlungsverbot 39
- Recht der Spontaneität 49
- Universalität 40
Amt für Statistik 30 b
Anschluss- und Benutzungszwang 505 ff.
Ausnahmen 510
- Begriff 505 f.
- Grundrechtsrelevanz 508 f.
- öffentliches Wohl 507
- Volksgesundheit 507
Anstalten des öffentlichen Rechts 65, 67, 452, 463 ff., 492
- Personennahverkehr 67, 110, 463, 492
- Rundfunkanstalten 67, 492
Arbeitsbefreiung für Bezirks verordnete 267
Aufgaben
allgemeine Verwaltungsaufgaben 120
Auftragsangelegenheiten 102
- gesamtstädtische Bedeutung 46, 109 ff., 147
- ministerielle Leitungsaufgaben 111
- nichtstaatliche 98
- Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach
- Weisung 102, 200
- Polizei- Justiz- und Steuerverwaltung 111
- Selbstverwaltungsaufgaben 73, 98, 103 ff., 192
- staatliche 101, 106 f.
- übertragene 102, 192
- unmittelbare Regierungsverantwortung 111 ff., 147
Aufgabenabgrenzung
Auffangzuständigkeit der Bezirke 46
- Haupt- und Bezirks Verwaltung 46 ff., 108 ff.
- Subsidiarität 48
Aufsicht
- Bezirksaufsicht 205, 210 ff.
- Dienstaufsicht 204, 242 f., 247
- Eingriffsrecht 50 ff., 168, 206, 217 ff.
- Eintrittsrecht 203
- Fachaufsicht 102, 106, 192, 199 ff.
- gemeindefreundliches Verhalten 195
- Informationsrecht 197, 201 ff.
- innerhalb von Verwaltungsträgern 203 f.
- über die Kommunen 191 ff.
- präventive 194
- Rechtsaufsicht 192, 196 ff.
- Rechtsschutz 350 ff., 383 ff.
- repressive 194
- Staatsaufsicht 244 ff.
- Weisungsrecht 106, 201, 203
- Zuständigkeit 210
Aufwandsentschädigung für Bezirks verordnete 266
Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch 160 ff.
Ausländerwahlrecht 43, 62, 265
- Bauleitplanung 160 ff.
außergewöhnliche stadtpolitische Bedeutung 57, 164 ff.
- Bebauungspläne 57 f., 160 ff.
- dringende Gesamtinteressen Berlins 168
- Eingriffsrecht 168
- Erfordernisse der Verfassungsorgane
- des Bundes 163
- Flächennutzungsplan 161
- Gemeinsamer Ausschuss 173
- Planungsabsicht 169
- Rechtskontrolle 171
- Rechts Verordnungen 174
- Zuständigkeit für Bebauungspläne 162 ff.
B
Bebauungspläne siehe Bauleitplanung Bedeutung außergewöhnliche stadtpolitische 57, 16...
- gesamtstädtische 46, 109 ff., 147, 231
Beiträge 398 ff.
- Abgabenhoheit 408, 412
- Begriff 399
- Ertragshoheit 405, 413
- Gesetzgebungskompetenz 402, 412
- Verwaltungshoheit 406, 417
Berliner Bäderbetriebe 86
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 75
Berliner Datenschutzgesetz 179
Berliner Philharmoniker 86
Berliner Verkehrsbetriebe 86, 110, 463, 492
"Berliner Verwaltung" 74
Berliner Wasserbetriebe 86, 464, 471 a Berufskammern 86
Betätigung, wirtschaftliche 450 ff.
Begriff 450 f.
- der Bezirke 483 ff., 486
- Europarecht 479
- Formen kommunaler Unternehmen 456
- Gewinnerzielung 460
- Grundrechtsbindung 469 ff.
- kommunales Wirtschaftsrecht 459 ff.
- öffentlicher Zweck 459, 472 ff., 486
- Organisationsformen 452
- Randnutzungen 475, 484
- Rechtsschutz privater Konkurrenten 480 ff., 486
- Schranken 453 f., 458 ff., 468 ff.
- Selbstverwaltungsgarantie 457
- Sittenwidrigkeit 481, 486
- Subsidiaritätsgrundsatz 459
- Territorialitätsprinzip 486
- Unternehmen Berlins 462 ff.
- Vergaberecht 479
- Wettbewerbsrecht 478
- wichtiges Interesse 476 f.
Beurteilungsspielraum 98, 115, 165 ff., 229 ff.
Bezirke
- Aufgaben 108 ff.
- Aufsicht 205 ff.
- Abgabenhoheit 60
- Allzuständigkeit 46 ff.
Bauleitplanung 160 ff.
Bestandsgarantie 45
Bezirksamt 303 ff.
Bezirksverfassung 251 ff.
Bezirksverfassungsstreit 364 ff.
Bezirksverordnetenversammlung 259 ff.
- demokratische Legitimation 62
- Eigenverantwortlichkeit 50 ff.
- Einnahme Wirtschaft 418 ff.
- Einwohnerzahlen 85
- Ertragshoheit 60
- Finanzautonomie 60
- Finanzhoheit 59 f.
- Gebietshoheit 54
- Globalsummen 59 f., 418 ff.
- Haushaltsplan 59
- Haushaltswirtschaft 440 ff., 447
- Kernämter 57, 330
- Leistungs- und Verantwortungszentren 56, 330
- Organisationshoheit 56
- Personalhoheit 55
- Planungshoheit 57, 160 ff.
- Rechtsinstitutionsgarantie 46 ff.
- Rechtspersönlichkeit 46 ff., 54, 63
- Rechtsschutz 353 ff.
- Rechtssetzungshoheit 58
- Rechtsstellung 15 ff., 31 ff.
- Rechtsstellungsgarantie 61
- Rechts Subjektsgarantie 44 f.
- Rechts Verordnungen 58
- Stadtbüchereien 344
- Städtepartnerschaften 342
- Verwaltungsreform 327 ff.
- wirtschaftliche Betätigung 483 ff., 486
Bezirksamt 303 ff.
- Abwahl von Bezirksamtsmitgliedern 313
- Beanstandungsverfahren 324
- Bezirksamtsmitglieder 303 ff.
- Bezirksbürgermeister 312
- Inkompatibilitäten 320
- Kernämter 57, 330
- als Kollegialbehörde 304
- Leistungs- und Verantwortungszentren 330
- politisches 306 f.
- Rechtsamt 319, 333
- Rechtsstellung der Mitglieder 314 ff.
- Serviceeinheiten 332
- Steuerungsdienst 319, 333
- Wahl 305 ff.
- Wahlverfahren 308 ff.
- Wahl mit konkurrierenden Kandidaten 249
- Zuständigkeiten 321 ff.
Bezirksaufsicht 205, 210 ff.
- Anweisungsrecht 212
- Aufhebungsrecht 212
- Entschlusskraft und Verantwortungsfreudigkeit 214 f.
- Ersatzbeschlussfassungsrecht 212
- Ersatzvornahme 212
- Informationsrecht 211
- Rechtsschutz 383 ff.
- Senatsbeschluss 214
Bezirksbürgermeister siehe Bezirksamt Bezirksfusion 64, 85
Bezirksgrenzen 85
Bezirksnamen 85
Bezirksregierung 71
Bezirksverfassung 251 ff.
Bezirksamt 303 ff
Bezirks verordneten Versammlung 259 ff.
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid 340 ff.
- Kommunalverfassungen 252 ff.
- als unechte Magistrats Verfassung 258
- Mitwirkung der Einwohnerschaft 339 ff.
- Organisation der Verwaltung 326 ff.
- Rat der Bürgermeister 335 ff.
Bezirksverfassungsstreit 364 ff.
Beteiligtenfähigkeit 375
- Insichprozess 364
- Klagebefugnis 371 ff.
- Kontrastorgane 371
- Statthafte Klageart 367 ff.
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