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Einkommensteuer
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Vorwort zur 22. Auflage

Die Einkommensteuer, die als direkte Steuer fortlaufend und unmittelbar einen weitaus größeren Personenkreis betrifft oder berührt als andere Steuern, steht im Mittelpunkt der fachlichen und politischen Diskussionen. Das Einkommensteuerrecht ist immer komplexer und komplizierter geworden ungeachtet aller wissenschaftlich oder politisch begründeten Vereinfachungsversuche.

Seit der 21. Auflage dieses Buches ist das Einkommensteuergesetz durch 42 Gesetze geändert worden, tiefgreifend durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 mit der Einführung der Zinsschranke und der Abgeltungsteuer zum 01.01.2009, das Jahressteuergesetz 2008 mit zahlreichen Änderungen, auch der noch nicht in Kraft getretenen Abgeltungsteuer. Durch das Eigenheimrentengesetz wird die selbstgenutzte Immobilie in die geförderte Altersvorsorge einbezogen. Das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) enthält steuerliche Vergünstigungen für die Zukunftssicherung der Tagespflegepersonen, durch das Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz - FamLeist-G) werden Kinderfreibetrag und Kindergeld angehoben sowie haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen stärker steuerlich gefördert.

Zur Belebung der Konjunktur nach Ausbruch der Finanzmarktkrise und deren Auswirkung auf die Real Wirtschaft beschloss die Bundesregierung am 05.11.2008 ein aus 15 Maßnahmen bestehendes Paket. Durch das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" wird die degressive Absetzung für bewegliche Wirtschaftsgüter für 2009 und 2010 wieder eingeführt, die durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ab 2008 gestrichen worden war. Investitionsabzug, Sonderabschreibung und die Berücksichtigung von Handwerkerleistungen werden ebenfalls vorübergehend erweitert. Das Jahressteuergesetz 2009 enthält Änderungen zahlreicher Vorschriften des Einkommensteuergesetzes, auch weitere Detailänderungen der Abgeltungsteuer vor ihrem Inkrafttreten sowie Reaktionen des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung von BFH und EuGH. Das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) regelt den weiteren Ausbau der elektronischen Kommunikation zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung. Ab 2011 sollen sämtliche Steuererklärungen der Unternehmen grundsätzlich elektronisch übermittelt werden.

Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz), durch das Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers Steuer- und sozialversicherungsfrei eingeführt werden sollen. Schließlich ist in 2009 ein Gesetz zu erwarten als Reaktion auf die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 13.02.2008 dem Gesetzgeber auferlegte Verpflichtung, bis zum 01.01.2010 Regelungen zum vollen Abzug von Beiträgen zur privaten und gesetzlichen Basiskranken- und Pflegeversicherung zu treffen. Entsprechende Regelungen zur Abziehbarkeit als Sonderausgaben enthält der Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung - Bürger-Entlast-G).

Angesichts der zahlreichen Änderungen in kurzen Zeitabständen kommt es darauf an, die Grundproblematiken der gesetzlichen Regelungen zu erfassen, um weitere Informationen zur Einzelfalllösung beschaffen zu können. Vor diesem Hintergrund waren die Verfasser bemüht, das vielschichtige und komplizierte Rechtsgebiet der Einkommensbesteuerung unter Beschränkung auf das Wesentliche übersichtlich und verständlich darzustellen, ohne die Verbindung zur Rechtswirklichkeit und zur praktischen Arbeit aus den Augen zu verlieren. Auch die vorliegende Darstellung stützt sich daher - wie bisher - auf viele Beispiele mit praxisnahen Sachverhalten, die noch ausgeweitet worden sind. Im Übrigen wurde unter weitgehender Beibehaltung der bisherigen Gliederung des zu behandelnden Stoffes angestrebt, den Lesern durch vermehrte systematische Übersichten und Hervorhebungen im Text die Nutzung weiter zu erleichtern.

Die Darstellung soll nicht nur den Studierenden und den angehenden Angehörigen der steuerberatenden Berufe als Lehrbuch, sondern auch den Steuerpraktikern in der Steuerberatung und Finanzverwaltung als praxisbezogenes Arbeitsmittel dienen. Es hat sich gezeigt, dass dieses Buch bislang schon zunehmend und mit Erfolg auch in der Steuerpraxis genutzt worden ist.

Der vorliegenden Darstellung liegen das Einkommensteuergesetz 2002 in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.10.2002 (BGBl 2002 I S. 4210, 2003 I S. 179, BStBl 2003 I S. 1209) und die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 (BGBl 2000 I S. 717, BStBl 2000 I S. 595) zugrunde. Die zahlreichen Änderungen bis zum 01.01.2009 sind eingearbeitet. Berücksichtigt werden auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Einkommensteuerrechts (Einkommensteuer-Richtlinien 2008 - EStR 2008) und andere Anwendungsbestimmungen der Finanzverwaltung.

Bochum, Coesfeld, Oberhausen, im Januar 2009

Dr. Niemeier
Dr. Schlierenkämper
Prof. Dr. Schnitter


 
   


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