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Michaela Stecher
Die Vertragsbeziehungen zwischen Anlagen- und Netzbetreiber unter besonderer Berücksichtigung des EEG 2009

86 Seiten, Paperback
BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG GmbH | ISBN: 3830516126
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VORWORT |  öffnen
VorwortDiese Arbeit wurde im Sommersemester 2008 an der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Energie- und Umweltrecht, Fachbereich Umweltwissenschaften, der Leuphana Universität Lüneburg als Magisterarbeit im Rahmen des Masterstudiengangs Umweltrecht vorgelegt. Anlass, sich mit den Vertragsbeziehungen zwischen EEG-Anlagen- und Netzbetreiber auseinanderzusetzen, lieferten nicht nur die in der Vergangenheit dazu vielfältig ergangene Rechtsprechung und Diskussionen in der Literatur, sonde... [weiter lesen]
KLAPPENTEXT |  öffnen
Die Arbeit unterzieht das Zusammenspiel von gesetzlichen Vorgaben und den daneben bestehenden vertraglichen Beziehungen zwischen dem EEG-Anlagenbetreiber und dem Netzbetreiber einer rechtlichen Betrachtung. Sie widmet sich damit der Schnittstelle zwischen den gesetzlichen Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und vertraglichen Regelungsmöglichkeiten. Mit Einführung des EEG 2009 sind vertragliche Vereinbarungen zwischen Anlagen- und Netzbetreiber nur noch in engen Grenzen zulässig. Den... [weiter lesen]
INHALTSVERZEICHNIS |  öffnen
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung: Problemstellung und Gang der Untersuchung 15
A Vertragsfreiheit und gesetzliche Förderung Erneuerbarer Energien - Rahmenbedingung...
I Schutz der Vertragsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG 16
II Eingriff durch gesetzliche Förderung der Erneuerbaren Energien 16
III Rechtfertigung durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls: Klima-, Natur- und ...
IV Zusammenfassung 19
B Kontrahierungszwang oder gesetzliches Schuldverhältnis? Das zivilrechtliche Verhäl...
I Pflicht zum Vertragsschluss 20
II Forderungennach zeitnaher Umsetzung 21
III Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.6. 2003 22
IV Die Regelung des § 12 Abs. 1 EEG 2004: gesetzliches Schuldverhältnis und Kopplung...
V Kein Vertragsverbot 24
VI Zusammenfassung 25
C Zivilrechtliche Grenzen der Vertragsfreiheit 25
I Richtigkeitsgewähr von Verträgen und Vertragsparität 25
II Grenzen der Inhaltsfreiheit 28
1. Dispositives und zwingendes Recht 28
a) Erscheinungsformen 28
b) Abgrenzung 29
c) Rechtsfolge bei Abweichen von einer zwingenden Norm 30
2. Gesetzlich verbotene Rechtsgeschäfte (§ 134 BGB) 31
3. Abgrenzung von zwingenden Normen und gesetzlichen Verboten 32
4. Gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwingendes Recht 32
5. Weitere Beschränkungen der Vertragsgestaltungsfreiheit 33
D Netzbetreiberpflichten nach dem EEG 2004 und potenzielle vertragliche Regelungen ...
I Verstoß gegen das Kopplungsverbot gemäß § 12 Abs. 1 EEG 2004 34
1. Streitstand 34
2. Stellungnahme 35
II Vertragliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Anschluss 36
1. Anschlusspflicht gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 EEG 2004 36
a) Pflichteninhalt 36
b) Unabdingbarkeit 37
2. Abstimmungen im Vorfeld des Anschlusses 37
a) Netzverknüpfungspunkt 38
b) Technische Anschlussbedingungen 39
aa) Festlegung der Mindestanforderungen durch Netzbetreiber 39
bb) Zwang zur vertraglichen Akzeptanz durch Anlagenbetreiber 39
cc) Notwendige technische Anforderungen 41
dd) Vertragliches Abweichen 41
c) Technische Einrichtung zur Reduzierung der Einspeiseleistung 42
3. Anschlussherstellung 43
4. Netzkosten 44
a) Trennung von Netzanschluss- und Netzausbaukosten 44
aa) Verbotsnorm oder zwingendes Recht? 44
bb) Wortlaut 45
cc) Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 2 S. 4 EEG 2004 45
dd) Sinn und Zweck der Kostenteilung 46
ee) Abgrenzungsschwierigkeiten und unternehmerisches Risiko 48
ff) Der Ursprung der Kostenteilung: analoge Anwendung des § 448 BGB 49
gg) Fehlende Schutzbedürftigkeit des Anlagenbetreibers 49
hh) Kostenregelung als Teil des gesetzlichen Schuldverhältnisses 50
ii) Abwälzung der Netzausbaukosten als Verstoß gegen § 307 BGB 51
b) Notwendige Kosten 52
c) Fazit 53
5. Zusammenfassung 53
III Vertragliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Abnahme 54
1. Pflichteninhalt 54
2. Unabdingbarkeit 54
a) Die Vorgängerregelung 54
b) § 4 Abs. 1 S. 3 EEG 2004 55
3. Vertragliches Abweichen vom Abnahmevorrang 57
a) Vertragsinhalt und -zweck 57
b) Ausnahmen von der Abnahmepflicht: Drosselung von EEG-Anlagen gem. § 13 Abs. 1 EnW...
c) Interessenlage 59
[weiter lesen]  
 

 
   


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