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Klaus Lützenkirchen, Marc Dickersbach
Vertragsstörungen im Mietrecht

erschienen Juni 2007
400 Seiten, Gebunden
ZAP Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis | ISBN: 3896553135
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VORWORT |  öffnen
VorwortDem Mietrecht kommt in der anwaltlichen Tätigkeit eine enorme Bedeutung zu. Dabei umfasst die Tätigkeit des Rechtsanwalts die Beratung der Mietvertragsparteien sowohl bei Abschluss als auch bei der Übertragung und Beendigung eines Mietverhältnisses sowie bei den Problemen der Abwicklung, insbesondere bei Raummietverträgen, die sich wiederum in Wohn- und Gewerberaummietverträge unterteilen. Für die Wohnraummietverhältnisse bestehen darüber hinaus besondere Regelungen in den §§ 549 ff. BGB,... [weiter lesen]
KLAPPENTEXT |  öffnen
Lexis-Nexis Dem Mietrecht kommt in der anwaltlichen Tätigkeit eine große Bedeutung zu. Dabei macht nicht die Formulierung von Mietverträgen den Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit aus; weitaus häufiger sind die Fälle, bei denen sich die Vertragsparteien - Mieter und/oder Vermieter - nicht an ihre vertraglich fixierten Pflichten halten bzw. ihnen zustehende Rechte geltend machen. Daher ist es gerade im Mietrecht besonders wichtig, die Vielzahl der möglichen Störungsfälle zu kennen und... [weiter lesen]
INHALTSVERZEICHNIS |  öffnen
Inhaltsverzeichnis
Vorwort V
Hinweise zur Benutzung der CD-ROM VI
Inhaltsverzeichnis VII
Verzeichnis der Mustertexte und Checklisten XXV
Literaturverzeichnis XXIX
Abkürzungsverzeichnis XXXI
A. Einleitung 1
B. Abgrenzung der Miete zu anderen Rechtsverhältnissen 2
I. Pacht 3
II. Leihe 4
III. Werkvertrag 5
IV. Verwahrung 6
V. Leasing 7
VI. Mietkauf 8
VII. Wohnungsrecht 9
VIII. Nießbrauch 10
IX. Gesellschaft 11
C. Qualifizierung von Mietverhältnissen 12
I. Geltungsbereich der §§ 535 ff. BGB 12
II. Wohnraummiete 13
1. Bedeutung für die Vertragsgestaltung 17
2. Besondere Rechte des Mieters und seiner Haushaltsangehörigen 20
a) Untervermietung 21
b) Bauliche Veränderungen/Barrierefreiheit 23
c) Sonderkündigungsrechte 26
d) Vorkaufsrecht und Kündigungsschutz bei Umwandlung von Wohnraum 27
3. Persönlicher Schutzbereich des Wohnraummietvertrages 28
4. Öffentlich geförderter Wohnraum 32
a) Rechtslage bei Bewilligung öffentlicher Mittel vor dem 01.01.2002 32
b) Rechtlage bei Bewilligung öffentlicher Mittel seit dem 01.01.2002 36
5. Ausnahmen vom sozialen Mieterschutz 37
a) Mietverhältnisse ohne Mieterschutz 37
aa) Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch 38
bb) Möblierter Wohnraum 40
cc) Studenten- und Jugendwohnheime 43
dd) Zwischenmietverhältnisse der öffentlichen Hand zu Zwecken der Wohnungsfürsorge ...
b) Mietverhältnisse mit eingeschränktem Kündigungsschutz 48
aa) Werkwohnungen 49
bb) Qualifizierte Zeitmietverträge 50
6. Rechtsfolgen der Wohnraummiete außerhalb des BGB 52
a) Zivilrechtliche Folgen 53
b) Öffentlich-rechtliche Folgen 55
c) Prozessuale Folgen 56
III. Gewerberaummiete 60
1. Abgrenzung zur Wohnraummiete 61
2. Definition 63
IV. Mischmietverhältnisse 64
1. Abgrenzungskriterien 65
2. Auswirkungen 69
V. Einheitlicher Vertrag 70
VI. Vertragsverbindungen und typengemischte Verträge 73
1. Vertragsverbindungen 73
2. Zusammengesetzte Verträge 74
3. Verträge mit andersartiger vertraglicher Nebenleistung 75
4. Verträge mit atypischer Gegenleistung 76
5. Typenverschmelzungsvertrag 77
D. Stadium der Anbahnung von Mietverträgen 78
I. Grundsatz der Vertragsfreiheit 78
II. Beschränkungen der Abschlussfreiheit 79
1. Diktierte Verträge 80
2. Zuweisung der Ehewohnung nach § 5 Hausrats-VO 81
3. Zweckentfremdungsverbot 85
4. Öffentlich geförderter Wohnraum 90
a) Bewilligung öffentlicher Mittel vor dem 01.01.2002 90
b) Bewilligung öffentlicher Mittel seit dem 01.01.2002 95
[weiter lesen]  
 
REGISTER |  öffnen
Stichwortverzeichnis
Die Zahlen verweisen auf die Randnummern.
AAbbuchungsermächtigung 438
Abgeltungsklausel 690 ff., 731 f., 767
- formularmäßige 693
- Formulierung 714
- starre 701
Abgrenzung, Mietverhältnis 2 ff.
Ablehnung der Duldung 638
Ablösezahlung 425
Abmahnung, Betriebspflicht 905, 908
- fristlose Kündigung durch Mieter 1480
- fristlose Kündigung durch
- Vermieter 1393, 1401, 1404 ff.
- unbefugte Gebrauchsüberlassung 1441
- Zahlungsverzug 1426, 1431
- Gesundheitsgefährdung 1080
- ordentliche Kündigung des Vermieters, Pflichtverletzung 1327
- Überbelegung 1323
- Verkehrssicherungspflicht 559
- vertragswidriger Gebrauch 922, 925
Abrechnungsfrist 1054, 1159
Abriss, Kündigung 1375
Abschlussfreiheit 79
Absolutes Fixgeschäft 483
Abstandszahlung 423
Abtretung der Mietsicherheit 1144
Abzug neu für alt 1556
AGB-Klausel - > s. Vertragsklausel
Aktivlegitimation 173
Allgemeine Geschäftsbedingungen 18
Alternativwohnung, Eigenbedarf 1346
Anbahnungsverhältnis 97 ff.
Änderungsvorbehalt 293
Anfangsrenovierung 725
Anfechtung 199 ff.
Ankündigung, Besichtigung 847
- Erhaltungsmaßnahme 593
Anmietrecht 105
Annahme eines Vertragsangebotes 127 ff.
Anpassungsklausel 293
Anspruch auf Verlängerung, starrer Fristenplan 673
Anspruch auf Zustimmung 23, 976
Anzeigeklausel 436
Apothekenbetriebsräume 205
Äquivalenzprinzip 156
Atypische Gegenleistung 76
Auffälliges Missverhältnis 209
Aufforderung zur Mängelbeseitigung 1023
Aufhebung, Mietvertrag 1502
Aufklärung 122
Aufklärungspflicht 115, 803
Auflösung des Mietvertrages 502 ff.
Aufnahme eines Dritten 22
Aufrechnung, mit verjährten
Ansprüchen 1593
- Vermieterwechsel 386
Aufrechnungsklausel 434, 436
Aufwendungen, laufende 94, 456
- Verzögerungsschaden 524
Aufwendungsersatz bei Modernisierung 640
Aufwendungsersatzanspruch, Ersatzvornahme 1043
- Notmaßnahme 1045
Ausbesserungsklausel 573
Auskunftsanspruch 94
- Mietsicherheit 1146
Ausländischer Vertragspartner 154
Auslegung, Abwicklung anderer
- Mietverträge 184
- Begleitumstände 186
- ergänzende 191
- Mietvertrag 177 ff.
- teleologische 185
- Verhalten der Parteien 183
Auslegungshilfen 179 ff.
Auslegungsmethoden, natürliche 188
- normative 189
Ausnahmen vom Kündigungsschutz 1238
Ausnutzen eines geringen Angebots
an Wohnraum 458
Ausschluss, der Gewährleistungsrechte 1093
- des Mieterhöhungsrechts 92
Ausschluss und Beschränkung der Gewährleistung 1092
Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist 1444 ff.
- durch den Mieter 1488
Auswechslung der Mietparteien 228 ff.
BBagatellschäden 574
Barrierefreiheit 23, 955 ff.
- Eigentumswohnung 967 ff.
Bauherrenprivileg 90
Baukostenzuschuss 421
Bauliche Mängel 997
Bauliche Veränderung 23, 947 ff.
- Eigentumswohnung 967
Bedarfsklausel 672, 677 f., 682
Beendigung des Mietvertrages 1229 ff.
Begrenzung des Schadens 543
Begründung der fristlosen Kündigung 1412
Begründung der ordentlichen Kündigung 1297
Begründungsoption 110
Beherbergungsbetrieb 14
Behindertengerechtes Nutzen 24
Behinderung 153
Belastbarkeitsgrenze 631
Belegungsbindung 55, 90
Benachteiligung, unangemessene 155
Berechnung der Gesamtkosten 94
Berliner Modell, Vermieterpfandrecht 1224
Beschädigung der Mietsache, Schadensersatz 1555
Beschränkung, öffentlich-rechtliche 1004
Beschränkung der Gewährleistung 1092
Beseitigung von Einbauten 1534
Besenrein 1532
Besichtigung, Ankündigung 847
- Häufigkeit 857
- konkrete Gefahr 869
- ohne Anlass 844
- Terminabsprache 852
- verweigerter Zutritt 870
Besichtigungsklausel 867
Besichtigungsrecht, Klageverfahren 875
- Transparenzgebot 867
- übrige Personen 860
- Umfang 863
- Zutritt zu Gewerberäumen 872
- Zwangsvollstreckung 878
Besichtigungsrecht des Vermieters 839
Bestimmungsgemäße Nutzung 14
Betriebsbedarf, Kündigung 1311
Betriebskosten 19
- Umlagevereinbarung 238
Betriebskostenvorauszahlung 121
Betriebspflicht, Leistungsklage 909
- Nichterfüllung 905
Betriebspflicht des Mieters, vertragsgemäßer Gebrauch 892
Beweislage, Gewährleistungsrechte 1118
Beweisverfahren, selbstständiges 1583
Blue-pencil-Test 169, 759
Breitbandkabelanschluss 25
Bürgschaft 1172
Bürgschaft auf erstes Anfordern 1179
Bürgschaftsverpflichtung, Ende 1176
Cci.c 117
DDarlegungs- und Beweislast 251
Darlegungspflicht, Modernisierung 609
Dauernutzungsvertrag 13
Diktierter Vertrag 80
Dritte, Einbeziehung 28
- Schutzwirkungen zugunsten 833
Duldung, Ablehnung durch den Mieter 638
Duldungsanspruch des Vermieters 586
Duldungspflicht, Belastbarkeitsgrenze 631
- Inhalt 591
- Schadensersatzanspruch des Vermieters 654
- Wegfall 627
Durchführung der Mängelbeseitigung 1028
- Sondereigentum 1033
Durchschnittsmiete 94
EEchte Ersatzmieterklausel 295
Ehegatten 21, 29
Eintrittsrecht 312
Ehewohnung, Zuweisung 81
Eigenbedarf , Alternativwohnung 1346
- begünstigte Person 1331
- Familienangehörige 1333
- Haushaltsangehörige 1334
- Kündigung 1329
- Mitteilungspflicht bei Wegfall 1355
- nachträgliche Veränderung 1359
- Personenhandelsgesellschaft 1332
- Rechtsmissbrauch 1342
- Vermieterwechsel 1361
- Wegfall, Mitteilungspflicht 1355
Eigenbedarfskündigung, Sperrfrist 1292
Eigenhaftung des Vertreters 120
Eigenschaft, zugesicherte, Fehlen 1006
Eigentumsgarantie 20
Eigentumsrecht des Vermieters 839
Eigentumswohnung, Barrierefreiheit 967 ff.
- bauliche Veränderung 967
- Treppenlift-Entscheidung 967
- vermietete 564
Einbauten, angemessene Entschädigung 1535
Beseitigung 1534
Einbeziehung Dritter 28
Einfrierungsgrundsatz 94
Einheitlicher Vertrag 70 ff.
Einliegerwohnung, Kündigung 1380
- Einräumung des vertragsgemäßen
- Gebrauchs 549
Einrichtungsgegenstand 41
Eintrittsrecht, des privilegierten
- Nichtmieters 311
- Familienangehörige 315
- gemeinsamer Haushalt 319
- Haftung 330
- Kinder 314
- Kündigungsrecht des Vermieters 323
- Lebensmittelpunkt 319
sonstige Personen 316
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