Vorwort der Herausgeber/-innen

Im Zuge der Globalisierung nimmt internationale Migration weltweit zu und Europa ist ein wichtiger Anziehungspunkt für Migrantinnen und Migranten aus verschiedenen Regionen der Welt. Während in Europa einerseits eine Politik der Begrenzung der Zuwanderung verfolgt wird, ist andererseits bekannt, dass die alternden Gesellschaften Europas aus demographischer und ökonomischer Sicht sowohl auf eine gelingende Integration als auch auf weitere Zuwanderung von Migranten/-innen aus dem Ausland angewiesen sind. Diese gegenläufigen Trends eines bestehenden Bedarfs am Arbeitsmarkt (v. a. Baugewerbe, Gastronomie, Pflege) einerseits und restriktiven rechtlichen Rahmenbedingungen der Niederlassung andererseits begünstigen die irreguläre Migration.

Während wir Anfang des Jahres 2009 mit der Zusammenstellung der Beiträge für dieses Buch beschäftigt waren, schaffte es für wenige Tage neben der allgegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ein weiteres Thema für kurze Zeit in die Schlagzeilen der deutschen Zeitungen: Die Integrations-Studie "Ungenutzte Potenziale" des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zeigte Probleme der unzureichenden Teilhabe der Bevölkerung mit Migrationshintergrund auf und es wurde einmal mehr kontrovers diskutiert, ob und wie es gelungen ist und weiterhin gelingen kann, Migrantinnen und Migranten in die bundesdeutsche Gesellschaft einzugliedern. Basis dieser wissenschaftlichen Untersuchung war der Mikrozensus, eine von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder jährlich durchgeführte repräsentative Bevölkerungsbefragung, bei dem nach einem Stichprobenverfahren etwa 1% aller Haushalte in Deutschland ausgewählt wird. Damit werden ca. 800.000 Menschen befragt, u. a. auch seit 1950 nach Deutschland zugewanderte Personen und deren Nachkommen.

Nicht erfasst werden bei dieser Art einer staatlichen statistischen Erhebung das Meinungsbild und die Lebenswirklichkeit von ".legal" in Deutschland lebenden Menschen, d. h. Menschen ohne einen regulären Aufenthaltsstatus oder sogenannte Menschen ohne Papiere. Unterschiedliche Schätzungen gehen davon aus, dass zirka eine Million Menschen ohne Papiere in Deutschland leben. Weil sie keinen uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem haben, erfolgen notwendige Therapiemaßnahmen oft zu spät oder gar nicht. Die Sicherung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für alle ist nicht nur im Sinne des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sondern auch aus humanitärer und rechtlicher Perspektive eine vordringliche Aufgabe, denn das Recht auf Gesundheit ist in verschiedenen internationalen Konventionen verankert und für die Staaten verpflichtend.

Die Autoren des 2008 vom Robert-Koch-Institut herausgegebenen Schwerpunktberichts "Migration und Gesundheit" kommen zu dem Schluss, dass "... Menschen mit Migrationshintergrund ... im Vergleich zur Mehrheitsbevölkerung erhöhte Gesundheitsrisiken aufweisen können. Dabei ist es nicht die Migration als solche, die krank macht - es sind vielmehr die Gründe und Umstände einer Migration sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland ...". Die Autoren führen in dem umfänglichen und lesenswerten Bericht Gruppen unter den Migranten/-innen an, die besonderen Risiken und Belastungen ausgesetzt sind: "... Kinder und Jugendliche aus Familien mit Migrationshintergrund, die überproportional von Bildungsarmut betroffen sind, Frauen mit Migrationshintergrund, die Mehrfachbelastungen ausgesetzt sind, und Personen ohne rechtlich gesicherten Aufenthaltsstatus (sog. Illegale) ...". Dies seien, so heißt es weiter, Zielgruppen von Präventionsmaßnahmen, aber auch für Aktivitäten der Versorgungsforschung.

Motiviert durch zentrale Aktivitäten auf europäischer Ebene, wie die Konferenz zu "Health and Migration in the EU", die im September 2007 unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft in Lissabon stattfand, die Publikation des Vergleichs der Zugangsmöglichkeiten zur Gesundheitsversorgung von nicht dokumentierten Migranten/-innen (PICUM 2007) und der im gleichen Jahr veröffentlichte Bericht der Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität zum Recht auf Gesundheit für Frauen, Männer und Kinder ohne Papiere in Deutschland (Deutsches Institut für Menschenrechte 2007), haben wir unser diesjähriges (siebentes) Migrations-Symposium der Charité-Frauenklinik und der Alice Salomon Hochschule dem Thema "Lebenslage und gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere" gewidmet.

Ziel des Symposiums und dieses Buches ist es, Erkenntnisse und Erfahrungen aus Theorie und Praxis zusammen zu bringen und neue Perspektiven für die - insbesondere in Deutschland defizitäre - Einbeziehung von "Menschen ohne Papiere" in die Gesundheitsversorgung weiter zu entwickeln.

Die schon in den letzten Jahren sehr enge Zusammenarbeit mit der Plan- und Leitstelle Gesundheit des Bezirksamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg wurde in diesem Jahr nochmals vertieft, so dass sich unter den drei Herausgeber/-innen auch die drei fachlichen Schwerpunkte wiederfinden, mit denen die Autorinnen und Autoren dieses Bandes das Thema beleuchten: Praxis, Wissenschaft und Gesundheitsversorgung.

Die vorliegenden Buchbeiträge beruhen größtenteils auf den Vorträgen unseres Migrations-Symposiums beim Kongress "Armut und Gesundheit 2008" und wir danken den Organisatoren/-innen von Gesundheit Berlin e.V. und unseren Ko-Moderatoren/-innen des Symposiums, Johannes Knickenberg. Berna Steber, Sybill Schulz, Karin Bergdoll und Susanne Deininger für die wertvolle Unterstützung, die zum Erfolg des Symposiums beigetragen hat.

Vor allem die Sozialwissenschaften haben in der Bundesrepublik Deutschland ja schon seit langem die große Bedeutung von Fragestellungen im Zusammenhang von Migration und Gesundheit erkannt. Für die Medizin ist das Thema bisher eher kein Forschungsgegenstand von großer Relevanz, obwohl die Notwendigkeit der Bearbeitung des Problemfeldes durch die Versorgungsforschung eigentlich auf der Hand liegt, denn Menschen mit Migrationshintergrund machen inzwischen einen wesentlichen Anteil der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland aus.

Sowohl für die Zuwandernden als auch für die Aufnahmeländer ist die irreguläre Migration eine in vieler Hinsicht problematische Migrationsform. Aus verschiedenen nachvollziehbaren Gründen existiert keine Statistik, die das tatsächliche Ausmaß dieser weltweiten oder auch nur der bundesdeutschen Migrationsbewegung erfasst. Dennoch wurden in verschiedenen deutschen Großstädten Daten und Informationen erhoben, die Rückschlüsse auf die Lebenssituation von Menschen ohne Papiere und spezifische Probleme beim Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen.

Bei der medizinischen Behandlung von Menschen ohne Papiere ist sowohl die Kostenübernahme als auch die Rechtslage unsicher, zumal in Deutschland Übermittlungspflichten der Behörden existieren, die das formal geregelte Zugangs- und Versorgungsrecht behindern. Da Ärzte von der Übermittlungspflicht ausgenommen sind, haben z. B. einige Ärztekammern (siehe Anhang) Faltblätter herausgegeben, die Ärzte/-innen und Krankenhäuser an ihre berufsständischen Verpflichtungen erinnern und die Möglichkeiten der Kostenerstattung darstellen. Hier wird festgestellt, dass Ärzte/-innen keine Meldepflicht haben und dass sie sich nicht strafbar machen, wenn sie Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere behandeln.

Im Tagungsband werden die komplexen Dimensionen und Hindernisse der gesundheitlichen Versorgung von Menschen ohne gültige aufenthaltsrechtliche Papiere anhand von aktuellen ausführlichen Beiträgen aus Forschung und Praxis präsentiert und neue Perspektiven aufgezeigt. Das Buch gliedert sich in drei thematische Schwerpunkte und konzentriert sich auf (1) rechtliche, politische, soziale und ökonomische Aspekte der Gesundheitsversorgung von Migranten/innen ohne Papiere, (2) internationale Aspekte und transnationale Erfahrungen und (3) Perspektiven und Entwicklungen aus der Praxis.

Im ersten Teil werden das Menschenrecht auf Gesundheit und die Realität der Umsetzung in Deutschland dargelegt (Aichele), die Entwicklung der Migrationspolitik in Deutschland "von der Anwerbungs- zur Abwehrgesellschaft" im Überblick erläutert, die gesundheitliche Versorgung von Migranten/-innen ohne regulären Aufenthaltsstatus reflektiert und Perspektiven für Berlin vorgestellt (Benjamin-Immanuel Hoff), die Problematik der Versorgung im Bereich der Geburtshilfe und Gynäkologie anhand eines Fallbeispiels erläutert (Heribert Kentenich und Shirin Simo) und das Paradox von vermehrter Bedürftigkeit und Ausschluss aus der Regelversorgung bei irregulären Migranten/-innen problematisiert und im Hinblick auf Veränderungsbedarf diskutiert (Mareike Tolsdorf).

Da eine sinnvolle Auseinandersetzung mit transnationaler Migration den Blick über die eigenen Grenzen erfordert, werden im zweiten Teil internationale Perspektiven der Inklusion von Menschen ohne Papiere anhand der wegweisenden Aktivitäten von PICUM und europäische Netzwerke und Gremien (Gisela Penteker) und der Erfahrungen des Europäischen Projektes "Health Care in NowHere-Land" (Ursula Karl-Trummer) dargestellt. Einblicke in die Lebenslage und die Gesundheitssituation von Menschen im Migrationsprozess erschließen eine Studie in einem Auffanglager vor den Toren Europas in Melilla (Hanna Diederich) und die Analyse transnationaler sozialer Netzwerke undokumentierter Migranten/-innen (Udo Kohl).

Der dritte Teil des Buches konzentriert sich auf die Praxis der Gesundheitsversorgung von irregulären Migranten/innen, die bisher vorwiegend in Parallelsystemen organisiert und geleistet wird. Zunächst werden rechtliche und soziokulturelle Barrieren und Zugangswege anhand einer Untersuchung zur Gesundheitsversorgung afrikanischer Migranten/-innen thematisiert (Rosaline M'bayo). Am Beispiel einer Studie in Köln werden Möglichkeiten und Grenzen der Gesundheitsversorgung irregulärer Migranten aufgezeigt (Maren Wilmes), bevor alternative Modelle der komplementären Versorgung vorgestellt und in ihrer Reichweite diskutiert werden. Die Problemlagen der Patientinnen und Patienten sowie Handlungsfelder aus der Praxis zentraler und Anlaufstellen, die im Fall von Behandlungsbedarf zur Verfügung stehen, werden für den öffentlichen Gesundheitsdienst (Renate Harder) und die Einrichtungen der Malteser Migranten Medizin (Adelheid Franz) aufgezeigt. Für die Integration in die Regel Versorgung anstelle der Entwicklung weiterer Parallelsysteme plädiert das "Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin" und stellt eine aktuelle Perspektive für Berlin vor (Burkhard Bartholome, Jessica Groß und Elène Misbach). Da Forschung für die Weiterentwicklung der Praxis in diesem in Deutschland weitgehend unerschlossenen Feld unverzichtbar ist, werden im letzten Beitrag von Markus Herrmann, Carina Großer-Kaya und Christoph Heintze Sondierungen zur Gesundheit und zur medizinischen Versorgung von Migranten/-innen ohne Papiere für ein mögliches Forschungsprojekt vorgestellt.

Auch die im Anhang zusammengestellten Beiträge (Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin, die Malteser Migranten Medizin, Ärztekammer Berlin, Ärztekammer Hamburg, American College of Obstetricians and Gynecologists) zeigen, dass irreguläre Migration nicht mehr zu übersehen ist und Probleme, die sich aus dem Komplex "krank und illegal" ergeben, strukturelle Antworten zur Sicherung des Rechts auf Gesundheit erfordern.

Wir danken allen Autorinnen und Autoren für ihre interessanten Beiträge zu diesem wichtigen gesundheits- und gesellschaftspolitischen Thema.

Berlin, im Februar 2009 Theda Borde
Ingrid Papies-Winkler Matthias David